Leipziger Strukturprojekte zum Kohleausstieg

Der Elster-Saale-Kanal stammt tatsächlich noch aus der „Potenzialanalyse“ von 2011

Für alle LeserAls OBM Burkhard Jung am 29. März die Leipziger Vorschlagsliste für die Strukturmaßnahmen zum Kohleausstieg vorstellte, war so manches Altprojekt darunter, bei dem man sich zu Recht fragte: Was hat das mit tragfähigen Strukturen für die Zeit nach der Kohle zu tun? Darunter fand sich auch – mit 174 Millionen Euro dotiert – der Weiterbau des Elster-Saale-Kanals. Da fragten sich nicht nur die Grünen, was das soll und wie so ein Projekt in die Liste geriet.

Aber es deutet ja alles darauf hin, dass Leipzigs Ämter für die 2,3 Milliarden Euro teure Liste einfach alles zusammengekehrt hatten, was so als toter Hund eh schon seit Jahren herumlag. Den zweiten City-Tunnel, von dem selbst OBM Burkhard Jung sicher ist, dass er für 1 Milliarde Euro nicht gebaut werden könnte, den Mittleren Ring, dessen wohngebietzerstörende Folgen gerade die Bürger im Leipziger Osten fürchten, oder den Elster-Saale-Kanal, der ja 90 Jahre lang deshalb nicht weitergebaut wurde, weil es dafür schlicht keine wirtschaftliche Grundlage gibt. Es wirkt schon seltsam, wenn für eine auslaufende Fossiltechnologie wie die Kohleverstromung jetzt ein noch viel fossileres Wasserbauprojekt auflegt wird, das am Ende nicht mal seine Kosten einspielt.

Der Frage nahm sich Dieter Krause an, der als Einwohner keine Scheu hat, ein paar nervige Fragen zu stellen und auch mal ein paar skurrile Vorschläge zu machen. Aber er liest alles, was ihn rund um die Leipziger Stadtpolitik interessiert. Und natürlich stutzte er bei diesem Vorschlag.

„Ist von der Stadt Leipzig für das in der Liste für das Land mit aufgeführte Projekt ‚Saale-Elster-Kanal: Teilprojekt 2: Realisierung der schiffbaren Verbindung (Lindenauer Hafen – Saale-Elster-Kanal, Kanalausbau und Anbindung an die Saale mit Schiffshebewerk)‘ mal eine Studie zum möglichen zukünftigen Transportvolumen über diese neue Schifffahrtsstrecke erstellt worden?“, fragte er. „Wie ich las, wurde der Hallenser Hafen im vergangenen Jahr aufgelöst, da es keine Frachtschifftransporte mehr über die Saale gab. Wozu braucht man dann aber diesen Elster-Saale-Kanalausbau? Durch zunehmende sommerliche Niedrigwasserstände auf Saale und Elbe in heißen, trockenen Sommern dürften sich außerdem die jahreszeitlichen Transportfenster zukünftig noch wesentlich weiter verringern.“

Es gibt ja nicht nur in Leipzig Leute, die immerfort von einer Schifffahrt auf dem Kanal und der Saale träumen.

Der erwähnte Beitrag „Unternehmen wird aufgelöst ‚Hafen Halle‘ ist Geschichte“ erschien am 9. März 2018 in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Und der Hallenser Stadtwerke-Chef Matthias Lux lässt sich dort mit den Worten zitieren: „Ich glaube aber daran, dass es für die Schifffahrt auf der Saale eine Zukunft geben kann.“

Tatsächlich wächst das Containergeschäft auch in Halle. Aber es ist dort genauso wie im sächsischen Elbe-Staatshafen Riesa: Was boomt, sind die Containertransporte auf Lkw und Zug. Die MZ dazu: „Wurden 2015 im Hafengelände noch 54.000 Standard-Container umgeschlagen, waren es 2017 bereits 70.000. Die Container werden zumeist über die Schiene transportiert.“

Auch der Bund hat keine Pläne, die Saale für Schiffsgüterverkehr auszubauen. Es macht wirtschaftlich einfach keinen Sinn.

Aber auch im Leipziger Rathaus prüft man Ausbaupläne nicht wirklich auf ihre Sinnhaftigkeit. Erst recht nicht, wenn sie in einer rechtlich ausgelagerten Institution wie dem „Grünen Ring Leipzig“ entstanden sind, wo sich Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal quasi eine exterritoriale Spielwiese geschaffen hat, um solche Wunschprojekte der Motorbootbesitzer voranzutreiben. Denn um nichts anderes geht es.

In seiner Antwort auf die Einwohneranfrage erklärt das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales nun: „Der in den 1930er Jahren kriegsbedingt gestoppte Ausbau des Saale-Elster-Kanals (mit Schiffshebewerk an der Saaleanbindung bei Kreypau) war in seiner ursprünglich geplanten Dimensionierung auf das 1.000-Tonnen-Schiff (Länge/Breite/Tiefe: 85 m/ 9,50 m/ 2,0 m) ausgelegt (vgl. Der Südflügel des Mittellandkanals, Becker: 2008). Durch die bis in die Gegenwart nicht realisierte Fertigstellung des Gesamtprojektes wird in der jüngeren Betrachtung des Saale-Elster-Kanals nur noch auf eine (wasser-)touristische Nutzung abgestellt. Aktuelle Studien zum möglichen künftigen Transportvolumen über diese Schifffahrtsstrecke liegen daher nicht vor.“

Und dann gibt man zu, dass man einfach auf die Projektstudien von 2011 zurückgegriffen hat. Damals ließ sich der „Grüne Ring“ eine Gefälligkeitsstudie für den Weiterbau des Elster-Saale-Kanals mit einer Potenzialabschätzung für den wirtschaftlichen Betrieb erstellen.

Das Wirtschaftsdezernat: „Die tourismuswirtschaftlichen Effekte wurden im Rahmen der ‚Touristische[n] Potentialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale […]‘ (Därr, Wedepohl & Wiederanders: 2011/2012) ausführlich untersucht. Die Gutachter arbeiten darin heraus, dass der Kanalausbau mit Schiffshebewerk einen nachhaltigen touristischen Entwicklungsschub nicht nur für das regionale Kanalumfeld, sondern für die gesamte Tourismusregion Leipziger Neuseenland, das Saale-Unstrut-Triasland, die beiden Oberzentren Halle (Saale) und Leipzig sowie die Metropolregion Mitteldeutschland zur Folge hätte. Die größte wirtschaftliche Bedeutung des Saale-Elster-Kanals liegt hierbei in seiner Initialfunktion für privatwirtschaftliche Folgeinvestitionen und als imagebildendes Leitprojekt des Wirtschaftsraums Leipzig/Halle nach außen. Aus diesem Grund wurde der Saale-Elster-Kanal ebenso schwerpunktmäßig im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum von 2015 aufgegriffen und darin als Leuchtturmprojekt verankert.“

Wer die Studie liest merkt, dass die meisten Zahlen, mit denen ein wirtschaftlicher Betrieb von Kanal und Hebewerk begründet werden soll, schlicht aus der Luft gegriffen sind. Daran hat sich nichts geändert, nur dass die kalkulierten Kosten für die motorisierten Kanalträume gestiegen sind und das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept“ die alten Phantasien 2015 noch einmal als Vision für die mitteldeutschen Motorboottouristiker zum Leuchtturm aufgeblasen hat.

Das Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept sei nicht dazu da, den Elster-Saale-Kanal zu begründen, behauptete Bürgermeister Heiko Rosenthal damals, als es in Auftrag gegeben wurde. Der Kanal tauchte dann trotzdem als Leuchtturmprojekt darin auf und ward flugs für das Strukturprogramm für den Kohleausstieg angemeldet.

Das darf man Verschwendung von Steuermitteln nennen. Muss man aber nicht.

Ein Schiffshebewerk am Elster-Saale-Kanal hat nach Ansicht der Grünen nichts mit Strukturförderung zu tun

Elster-Saale-KanalKohleausstieg
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