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Leipziger Initiative veröffentlicht Erklärung: „Ihr seid nicht das Volk!“

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    Das geht ja nun schon ein paar Jahre so: Irgendwelche Splittergruppen rennen mit Slogans wie „Wir sind das Volk“ auf die Straße und erklären sich zu wahren Erben der Friedlichen Revolution, auch wenn sie das, wofür das Jahr 1989 stand, verachten und nur ihre eigene Weltsicht für die allein richtige erklären. „Ihr seid nicht das Volk!“, halten ihnen jetzt mehrere Leipziger Akteure in einer Erklärung entgegen.

    Mehrere namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Leipziger Zivilgesellschaft haben die provozierenden und meist lauthals aggressiven „Spaziergänge“ verurteilt, mit denen seit geraumer Zeit kleine Gruppen in vielen Städten und Regionen Deutschlands gegen Entscheidungen der Corona-Politik protestieren.

    Es sei absurd und anmaßend, wenn sich die Demonstrierenden als „wahre Verfechter von Demokratie und Freiheitsrechten“ darstellten, heißt es in der Erklärung, die die Stiftung Friedliche Revolution am Freitag, 17. Dezember, in der Messestadt veröffentlicht hat.

    Leipziger Erklärung

    Von den Teilnehmenden an diesen „Spaziergängen“ werde Hass und Häme verbreitet. Sie schreckten auch nicht vor Gewalt zurück und ließen sich von rechtsextremistischen Kreisen vereinnahmen. Entgegen ihren Parolen sei klar, „Ihr seid nicht das Volk!“, betont die Erklärung, die unter anderem von der früheren Europa-Abgeordneten Gisela Kallenbach, vom Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution sowie mehr als 50 weiteren Persönlichkeiten erstunterzeichnet ist, darunter auch vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Den Wortlaut der Erklärung findet man auch auf der Homepage der Stiftung, wo auch weitere Unterschriften gesammelt werden.

    In ihrer Erklärung fordern die Initiatorinnen und Initiatoren zudem ein „klares Bekenntnis zu verantwortlichem Handeln zum Schutz von Leben“. Die freiheitliche Demokratie verwehre „egoistisches, vor allem aber aggressives, den Nächsten verachtendes Agieren“, heißt es darin. Von Polizei und anderen staatlichen Organen werde darum erwartet, dass sie zum Schutz der Grundrechte „alle rechtswidrigen Aktivitäten im vollen Umfang und unmissverständlich“ unterbinden.

    Gleichzeitig erklären sich die Unterzeichnenden solidarisch mit den Pflegekräften, dem medizinischen Personal und allen anderen Helfenden, „die alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um Menschenleben zu retten“. Die Wertschätzung ihrer Arbeit müsse sich umgehend auch in einer angemessenen Honorierung widerspiegeln.

    Solidarität verdienen aber auch die von den Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens besonders betroffenen Menschen in der Kulturbranche, in der Gastronomie, im Tourismus und in anderen wirtschaftlichen Bereichen. Ihnen müssten ausreichend staatliche Hilfen im Interesse des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts gewährt werden, unterstreicht die Erklärung.

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