Die Ukraine braucht Unterstützung: Öffentliche Erklärung von Bürgerrechtlern aus der ehemaligen DDR

Am frühen Freitagmorgen, 7. März, hat die Havemann-Gesellschft eine Erklärung von 65 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler veröffentlicht, die in einem Offenen Brief den Bundestag dazu auffordern, eine zeitnahe Lieferung effektiver Luftabwehrsysteme an die Ukraine sowie ein hinreichendes Hilfspaket zu beschließen. Sie unterstützen ausdrücklich die Erklärung der Solidarność-Gründer um Lech Wałęsa, die ähnliches gefordert haben, nachdem US-Präsident Donald Trump mit brachialer Rhetorik die Ukraine – wie es aussieht – fallengelassen hat.

Nun sind die europäischen Verbündeten gefragt, die von Russland bedrängte Ukraine zu unterstützen. Und da helfen simple Friedensparolen nun einmal nicht.

Nicht gegen einen russischen Präsidenten, der bis jetzt noch jeden Vertrag gebrochen hat und der nicht nur in Bezug auf die Ukraine eine imperialistische Strategie verfolgt. Das wissen die osteuropäischen Mitglieder von NATO und EU nur zu gut. Dass ein Präsident Trump nun scheinbar alle Verbündeten vor den Kopf stößt und die Hilfen für die Ukraine gestoppt hat, alarmiert auch die Bürgerrechtler aus der DDR. Sie können nachempfinden, wie es den Ukrainerinnen und Ukrainern geht, die einen blutigen Kampf gegen einen rücksichtslosen Aggressor führen.

Von den Leipzigern haben Rainer Eckert, Christine Jähnig und Gunter Jähnig, Gisela Kallenbach , Michael Klein, Olivef Kloss, Monika Lembke, Liane Plotzitzka, Gunther Weißgerber und Dr. Rita Sélitrenny unterschrieben.

Die Erklärung der Solidarność-Gründer und der unter den Kommunisten Inhaftierten an Trump findet man hier.

Die Erklärung im Wortlaut:

Entschlossenes und rasches Handeln gefragt

Öffentliche Erklärung von Bürgerrechtlern aus der ehemaligen DDR zur Unterstützung der Ukraine 

Mit Hoffnung erfüllt uns der in London in Gang gesetzte Prozess zur Bildung einer Koalition der Willigen und Entschlossenen, die internationale Gremien transzendiert. Deutschland muss in dieser eine herausragende Rolle spielen und den Bundeshaushalt den aktuellen Zumutungen und Herausforderungen anpassen.

Wir danken dem US-amerikanischen Volk und seinen Staatenlenkern, die in den Epochen-Zäsuren eine demokratische Entwicklung absicherten – letztlich nach 1989 auch in Ostdeutschland.

Wir selbst haben in Ostdeutschland die Besatzung durch eine totalitäre Macht und deren Stützung durch die Kommunisten im eigenen Land schmerzhaft erfahren.

Der KGB-Offizier Putin entstammt diesem politischen System. Dass ihm nicht zu trauen ist bezüglich Sicherheitsgarantien, hat er hinreichend seit dem Budapester Memorandum (1994) bewiesen. Die Okkupation der Krim und östlicher Teile der Ukraine hätten ihm die demokratischen Staaten nicht durchgehen lassen dürfen.

Gerade mit dieser Erfahrung war es nur folgerichtig und nachvollziehbar, dass der ukrainische Präsident Selenskyj auf klare Sicherheitsgarantien bestehen musste, daraus mangelnden Friedenswillen abzuleiten geht völlig an der Realität vorbei, sind es doch gerade diese Sicherheitsgarantien, die dafür sorgen würden, dass ein Frieden in Freiheit dauerhaft hält.

Diktatoren, zumal Okkupanten verstehen nur die Sprache der entschlossenen Gegenwehr. Nun ist es höchste Zeit, Versäumnisse zu überwinden.

Wir sind in großer Sorge um das Schicksal der Menschen in der Ukraine, in Moldau und Georgien, deren Freiheit und Unabhängigkeit und deren demokratische Konsolidierung und der dabei erzielten Fortschritte. Wir unterstützen entschieden deren Resilienz. In Gefahr sehen wir zudem die baltischen und andere ostmitteleuropäische Staaten.

Mit tiefer Besorgnis stellen wir fest, dass US-Präsident Donald Trump sich immer stärker von den Werten und der Geschlossenheit der westlichen freien Welt abwendet. Das ist ein erneuter Epochenbruch.

Es wäre sehr hilfreich, wenn die USA sich einer Koalition der Willigen und Entschlossenen anschließen und nicht endgültig einem kommunistisch-chauvinistischen Diktator mit Großmachtallüren auf den Leim gehen würden sowie ihrer Verpflichtung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Budapester Memorandum nachkommen würden.

Wir empfinden es als unverantwortlich, für die dankenswerterweise von den USA an die Ukraine gelieferten Waffensysteme nun den Nachschub in Form von Munition und Ersatzteilen zu verweigern und damit bereits gelieferte Hilfsgüter unbrauchbar zu machen!

Wir wenden uns zunächst an die politisch Verantwortlichen unseres Landes.

Noch mit dem alten Bundestag wäre es möglich, die zeitnahe Lieferung effektiver Luftabwehrsysteme an die Ukraine sowie ein hinreichendes Hilfspaket zu beschließen. Im nächsten Bundestag sitzen bekanntlich zwei Parteien, die sich eher auf der Seite Putins wähnen und sich entsprechend positionieren.

Wolodymyr Selenskyj ist der aufrechte Verteidiger der Freiheit in Europa, was Grundvoraussetzung für freie und friedliche wirtschaftliche Handelsbeziehungen ist. Er braucht unsere maximale Unterstützung.

Wir unterstützen zudem den Offenen Brief der Solidarność-Gründer. Auch wenn sich Präsident Trump bisher nicht dazu geäußert hat, wird dieser Appell in der amerikanischen Gesellschaft nicht unbeachtet bleiben, der wir Mut zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünschen.