Jens Spahn, Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag und bekennender Trump-Fan, sagte im Interview mit der SZ: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein.“ Da stellt sich automatisch die Frage: Warum wartet der Fraktionsvorsitzende nicht, bis sich der Bundeskanzler zum Thema äußert?
Zuerst: Das Interview wurde am 16. Januar geführt, also vor der Drohung durch Trump mit erhöhten Zöllen gegen die europäischen Unterstützer Grönlands. Friedrich Merz hält sich bei dem Thema noch bedeckt, hat aber mit anderen Regierungschefs eine Gemeinsame Erklärung zu Grönland unterzeichnet. In dieser heißt es am Schluss: „Grönland gehört seiner Bevölkerung. Dänemark und Grönland – und nur sie allein – entscheiden über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen.“ Das ist auf alle Fälle eine klare Absage an Trumps Ansprüche.
Das SZ-Interview mit Jens Spahn, aus dem hier zitiert wird, steht hinter einer Paywall. Alle ohne Abo finden einige Zitate im Artikel auf t-online.
Im oben aufgeführten Zitat ist eine Stelle besonders hervorzuheben. Er sagt: „… dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind“, womit er durchaus recht hat. Die viel wichtigere Frage wäre aber: „Wie kommen wir aus dieser Abhängigkeit, politisch, militärisch und wirtschaftlich, heraus?“
Das ist keine antiamerikanische Haltung. Es geht darum, dass Europa mit den USA auf Augenhöhe, also als gleichberechtigter Partner, agieren kann. Die Abhängigkeit von den USA ist ja kein Naturgesetz, sie ist hausgemacht. Es war einfach bequem, sich auf den militärischen Schutz durch den stärksten NATO-Partner zu verlassen. Bequem war es auch, die Konzentration der digitalen Infrastruktur und Medien durch US-Konzerne zuzulassen. Die USA, als das „Land of the Free“ und demokratisches Musterland, waren ja immer ein scheinbar verlässlicher Partner.
Dann kam Donald Trump zum ersten Mal, setzte einen Warnschuss ab, der überhört wurde. Beim zweiten Mal machte er Ernst und begann mit dem Versuch, den US-Staat zur MAGA-Diktatur umzubauen. Da kann Europa nur zuschauen.
Nun greift Trump nach Grönland, egal ob er es „kaufen“ oder annektieren will. Grönland ist, laut wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages: „Ein selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark und Teil des dänischen Staatsgebiets.“ Somit ist Grönland auch Mitglied der EU und der NATO. Eine Annexion durch die USA wäre also ein Angriff dieser auf ein anderes NATO-Mitglied.
Können die EU-Staaten und NATO-Staaten dem widerspruchslos zuschauen, braucht es die von Spahn geforderte „strategische Nüchternheit“?
Sicherheitspolitisch ist Grönland ja nicht nur für die USA von Bedeutung, sondern für das gesamte Verteidigungsbündnis NATO. Wenn Trump sich gegen Aktionen anderer NATO-Staaten stellt, die den Schutz Grönlands gewährleisten wollen, dann zeigt er deutlich: Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Bodenschätze. Dafür setzt er, nicht die dänische Regierung, oder die europäischen NATO-Staaten, das Verteidigungsbündnis aufs Spiel.
Spahn unterstützt die Politik von Trump, was zu der Frage führt: „Ist es wirklich klug, einen Jens Spahn zu haben?“
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