Warum der „Steuerzahlergedenktag“ überhaupt nichts mit der realen Abgabenbelastung der Deutschen zu tun hat

Für alle LeserSchon im April kannten die Kommentatoren der großen deutschen Zeitungen keine Hemmungen, so richtig auf den Tisch zu hauen: „OECD-Studie: Bei der Steuerlast gehört Deutschland zur Weltspitze“, titelte die „Welt“. „Steuerlast: Deutsche müssen besonders viele Abgaben zahlen“, behauptete die „Zeit“. Das ist natürlich Futter für die Jammerbrigade der Besserverdiener, den Deutschen Steuerzahlerbund, der am 15. Juli seinen Jammertag feiern will, genannt „Steuerzahlergedenktag“. Der Trug steckt schon im Wort.

Bringen wir die Meldung des Steuerzahlerbundes einfach mal so, wie sie reinkam:

„Von 1 Euro bleiben nur 46,3 Cent

Am Montag, 15. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2019

Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist am Montag, den 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 53,7 Prozent – dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen unseres Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 46,3 Cent zur freien Verfügung. Somit sind die Deutschen im internationalen Vergleich besonders stark belastet: In 34 von 36 OECD-Staaten werden Arbeitnehmer weniger zur Kasse gebeten als bei uns.

Unsere Berechnungen für durchschnittliche Arbeitnehmer-Haushalte umfassen zum Beispiel auch Daten für Singles und Familien. Wie sieht es hier im Einzelnen aus? Bei den deutschen Singles ist die Belastung noch gravierender: Im Durchschnitt werden sie mit 54,7 Prozent belastet – ihr Steuerzahlergedenktag fällt damit auf Freitag, den 19. Juli. Der Steuerzahlergedenktag für Mehr-Personen-Haushalte ist bereits am Sonntag, 14. Juli – hier liegt die Belastungsquote bei 53,3 Prozent. In beiden Fällen bleibt ihnen weniger als die Hälfte des Einkommens zur freien Verfügung. Deshalb ist unsere Forderung eindeutig: Mit dem Steuerzahlergedenktag appellieren wir an die Politik, die Bürger spürbar zu entlasten und nicht ständig neue Ausgaben zu beschließen. Die Einkommensbelastungsquote muss unter die 50-Prozent-Marke fallen!“

Und die Fakten?

Da kann man direkt auf die Zahlen zurückgreifen, die die OECD am 11. April veröffentlicht hat, jene Zahlen, die das oben zitierte Gejammer ausgelöst haben, das sich im selben Tonfall durch alle konservativen Blätter der Nation fortpflanzte. Nicht alle haben denselben Tonfall fabriziert wie „Zeit“ und „Welt“. Denn was die OECD veröffentlicht, ist nicht die reine Steuerbelastung der Einkommen. Es sind übrigens auch nicht alle Steuern, sondern nur Steuern und Abgaben auf das Arbeitseinkommen.

Die Zahlehn der OECD zur Steuern- und Abgabenbelastung in Deutschland. Screenshot: L-IZ

Die Zahlen der OECD zur Steuern- und Abgabenbelastung in Deutschland. Screenshot: L-IZ

Die Abgaben auf sämtliche Einkommen, die kein Arbeitseinkommen sind (Aktien, Renditen, Mieten usw.) werden überhaupt nicht erfasst. Heißt im Klartext: Das, was die wirklich wohlhabenden im Land an den Staat abgeben, kann die OECD-Statistik nicht preisgeben. Das weiß übrigens auch der Steuerzahlerbund nicht (der sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 2017 bezieht), der es in seiner Meldung tatsächlich fertigbringt zu suggerieren, es ginge hier nur um Steuerabgaben, das, was der arme Arbeitnehmer an den Staat abgibt, dieses gefräßige Ungeheuer, und dann nie wiedersieht.

Was eine Menge über die Denkweise des Steuerzahlerbundes und der Leute, für die er spricht, aussagt: Für diese Leute ist jeder Euro, der dem „Staat“ in den Rachen geworfen wird, zu viel. Auch wenn sie nur zu gern sämtliche Dienstleistungen des „Staates“ in Anspruch nehmen – von den Autobahnen über Städte und Hochschulen bis hin zur Arbeit von Polizei, Gerichten und Verwaltungen. Als wäre das alles nicht auch für sie da, sondern immer nur für andere.

Aber die Trickserei geht ja noch weiter. Denn die Abgaben, die ja von der OECD auch erfasst werden, sind ja Abgaben für Krankenkassen, Rente und Arbeitslosenversicherung, alles Kosten, die dem Beitragszahler selbst zugute kommen. Es ist also gelogen, dass der Arbeitnehmer bis zum 15. Juli nur „für den Staat“ arbeitet.

Aber da hört die Schwindelei noch nicht auf. Kein einziger Wert, den die OECD für 2018 berechnet hat (und daran hat sich auch 2019 ja nichts geändert) entspricht dem 15. Juli, also der vom Steuerzahlerbund behaupteten 53,3 Prozent Belastung. Nach OECD-Berechnung erreichen nur Alleinverdiener mit 167 Prozent des Durchschnittseinkommens die Belastungsquote von 51,3 Prozent.

Der „durchschnittliche Arbeitnehmer-Haushalt“, den der Steuerzahlerbund zitiert, ist weit entfernt von dieser Belastungshöhe. Ein Doppelverdienerhaushalt mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen und einem unterdurchschnittlichen Zweiteinkommen kommt zum Beispiel nur auf eine Steuer- und Abgabenlast von 42,6 Prozent. Alleinerziehende mit zwei Kindern und unterdurchschnittlichem Einkommen kommen auf 31,5 Prozent Belastung.

Wer weiß, was Alleinerziehende in Teilzeitjobs so verdienen, der weiß auch, dass die 31,5 Prozent viel schmerzhafter sind als die 51,3 Prozent für einen alleinstehenden Gutverdiener.

Die OECD greift als Vergleichsmaßstab immer den alleinstehenden Durchschnittsverdiener heraus, der immerhin 49,6 Prozent seines Einkommens für Steuern und Abgaben zahlt. Das ist zwar nach Belgien der zweithöchste Wert in der OECD-Statistik, aber er blendet aus, welche unterschiedlichen Leistungen in den OECD-Staaten hinter diesen Abgaben stehen. Wo läge dann aber der eigentliche Tag, an dem so ein Durchschnitts-Single seine gesamten Abgaben und Steuern erarbeitet hätte? Am 2. Juli. Nicht später.

Was sich der Steuerzahlerbund da herausgegriffen hat, ist wieder eine gut verdienende Ausnahme, nicht der Durchschnitt und schon gar nicht der typische Normalverdienerfall. Logisch, dass der Bund der Besserverdienenden gleich wieder neue Steuersenkungen fordert, und zwar ganz gezielt für die Spitzenverdiener.

Ganz zentral wieder: „Den Einkommensteuertarif reformieren! – Die Mittelschicht in Deutschland ist durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet. Es ist absolut indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener knapp unter dem Spitzensteuersatz liegen. Die Politik muss den Einkommensteuertarif grundlegend reformieren, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben – für die Eigenvorsorge, für ihre Familie oder für Bildung. Deshalb schlagen wir als Bund der Steuerzahler vor, den Steuertarif abzuflachen, zugleich sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Zudem fordern wir, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen: Für diesen ,Tarif auf Rädern‘ müssen die Eckwerte – vom Grundfreibetrag bis zur Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes – jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.“

Das ist wieder ein Märchen für die Dummen. Nicht nur, weil der Spitzensteuersatz mit 45 Prozent sowieso schon deutlich niedriger liegt als zu Helmut Kohls Zeiten. Es zahlt ihn auch keiner, stellt Axel Stommel in seinem sehr profunden Buch „Basics der Ökonomie“ fest. Denn die Steuersätze gelten immer erst ab der definierten Einkommenshöhe – auch für die Gutverdienenden. Für alles, was unter dieser Einkommensgrenze liegt, zahlen sie die niedrigeren Steuersätze, die bis dahin gelten, nur für das, was drüber liegt, zahlen sie den Spitzensteuersatz.

Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent gilt übrigens erst ab 254.447 Euro Jahreseinkommen (Werte für 2017), 42 Prozent zahlt man ab 52.882 Euro Jahreseinkommen. Der steilste Anstieg ist tatsächlich zwischen dem Freibetrag von 8.820 Euro (der übrigens auch für alle gilt, das wird fast immer vergessen) und einem Einkommen von 13.621 Euro, wo schon 24 Prozent gelten.

Weil sich das so abstuft, zahlen Deutsche mit Einkommen bis 90.000 Euro in der Regel weniger als 20 Prozent Einkommenssteuer. Und auch die Besserverdienenden bis 250.000 Euro kommen bei der realen Steuerbelastung kaum über 30 Prozent hinaus.

Und natürlich fordert der Bund der Nimmersatten auch „Den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen!“ (also eben auch für die Besserverdienenden, die ihn kaum spüren in ihrer Steuerabrechnung) und „Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,0 Prozent senken!“.

Basics der Ökonomie: Alles, was Sie schon immer über Wirtschaft, Staat und Steuern wissen wollten

SteuernBund der Steuerzahler
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Leipziger Markt Musik begeistert Besucher und Künstler
Foto: Eric Kemnitz

Foto: Eric Kemnitz

Es ist ein Aufatmen nach langer Pause: Seit einer Woche herrscht Festivalstimmung mitten in der City. Jeden Abend lädt die diesjährige LEIPZIGER MARKT MUSIK dazu ein, Kultur live sowie als Mitschnitt zu erleben und sich dabei kulinarisch verwöhnen zu lassen.
StuRA wendet sich jetzt mit einem Offenen Brief an Wissenschaftsminister Gemkow
Blick zum Geutebrück-Bau der HTWK Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit März kocht es an der HTWK Leipzig, ist der Bruch zwischen Hochschulleitung und Studentenvertretung offensichtlich. Eigentlich eine alte Geschichte, die da wieder aufbricht und deutlich macht, dass der Umgang einer Hochschule mit den Studierenden zwar von einem Machtgefälle erzählt. Aber gerade deshalb braucht es Vertrauen. Und das ist nachhaltig gestört, war es auch schon vorher. Trotzdem schlug Rektor Prof. Mark Mietzner im Juli ganz offiziell die bisherige Kanzlerin auch für die nächsten acht Jahre vor.
Limp Bizkit, Bosse und Maeckes machen das Highfield-Line-up komplett
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Das Line-up für 2021 steht: Mit der Bestätigung von Limp Bizkit, Bosse sowie Maeckes & die Katastrophen ist das Programm des in diesem Jahr ausgefallenen Highfield Festivals für das kommende Jahr vollständig. Bevor sich Künstler, Fans und Veranstalter am Störmthaler See bei Leipzig wiedersehen, gibt es für das Highfield-Wochenende 2020 noch interessante Neuigkeiten.
„We Will Rock You“, das Hit-Musical von Queen und Ben Elton: Gastspiele um ein Jahr verschoben
Quelle: Live Nation GmbH

Quelle: Live Nation GmbH

„We Will Rock You“, das Blockbuster-Musical von Queen und Ben Elton, geht jetzt erst im Herbst 2021 in Deutschland auf Tour. Die weiterhin bestehenden Beschränkungen haben diese Verlegung erforderlich gemacht. Ursprünglich hätte die Tour bereits im Herbst 2020 beginnen sollen.
Nach Verschiebung jetzt teils im Werk 2, teils im Livestream: Vielfalt ohne Grenzen-Festival
Vielfalt ohne Grenzen Festival. Grafik: Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.

Grafik: Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.

Für alle LeserVielfalt ohne Grenzen – das ist gerade in Zeiten von Pandemien, politischen Krisen, Flucht und Kriegen wichtig. Dafür macht sich das gleichnamige Festival und Netzwerk in Leipzig stark: mit einem digitalen Festival-Konzept, das trotz der aktuellen Corona-Situation interkulturellen Austausch ermöglicht und ein tolerantes Miteinander in der Stadt fördert. Eigentlich sollte es im Juli in Grünau stattfinden – nun geht zusammen mit dem Werk 2 neue Wege.
Förderirrsinn für deutsche Kommunen: Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben
Das Positionspapier "Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?" Grafik: Berlin Institut

Grafik: Berlin Institut

Für alle LeserManchmal braucht es erst so ein Diskussionspapier, wie es das Berlin-Institut am Donnerstag, 13. August, vorgestellt hat, um wieder sichtbar zu machen, wie unsinnig die deutsche Finanzierung der Kommunen ist. Sie hängen allesamt an irgendwelchen Fördertöpfen und stehen Bund und Ländern als Bittsteller gegenüber, um selbst nur die lebensnotwendigsten Investitionen zu stemmen. Und die wirklich bedürftigen Kommunen können nicht mal Fördergelder beantragen.
outs:de: Leipziger Clubs und Spielstätten gehen auf der Festwiese ab 21. August open air
Am Zentralstadion auf der Festwiese. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Es ist eine nie dagewesene Situation: Corona-Jahr 2020. Im März kam die Welle über uns: Shutdown. Keine Veranstaltungen mehr, kein Publikum, geschlossene Häuser, keine Einnahmen“, beschreibt das LiveKommbinat, der Zusammenschluss der Leipziger Clubs, die so nie erlebte Situation seit dem Wirksamwerden der Corona-Allgemeinverfügung Ende März.
Drei Leben: Ein leicht philosophischer Roman über das Drama der Freiheit in unserem Leben
Fabian Vogt: Drei Leben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFabian Vogt ist ein Autor, der Experimente liebt, jene faszinierenden Überlegungen, zu denen unser Gehirn fähig ist, wenn es das Leben als Alternative denkt: Was wäre, wenn ... Wenn wir zum Beispiel drei Leben hätten. Nicht einfach so hintereinander, sondern richtig: drei Träume, die man sich im Leben verwirklichen möchte, auch umsetzen zu können. Ein ganz junges Thema, denn daran verzweifeln viele hochbegabte junge Menschen: an der Unmöglichkeit so einer Wahl.
Donnerstag, der 13. August 2020: Antifaschistische Auktion in Chemnitz
Der bei einer antifaschistischen Auktion zu ersteigernde Einkaufswagen könnte bald sehr nützlich werden. Symbolfoto: Alexas_Fotos, Pixabay

Symbolfoto: Alexas_Fotos, Pixabay

Für alle Leser/-innenDer Einkaufswagen vom Connewitzer Kreuz kommt nochmal ganz groß raus. Neben neun anderen Gegenständen will das „Peng!“-Kollektiv einen Nachbau davon versteigern. Der Erlös soll an ein antifaschistisches Projekt in Chemnitz gehen. Außerdem: Die B96-Protestierenden haben schon 42 Verfahren am Hals und an Autobahnen starten morgen Corona-Teststationen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 13. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Es tut mir so unendlich leid“ – 81-jähriger Frau aus Borna bleibt Gefängnis nach erweitertem Suizidversuch erspart
Dem Gefängnis entkommen: Erika S. (81) mit ihren Verteidigern Hagen Karisch und Dr. Stefan Wirth (v.l.). Foto: Lucas Böhme
Für alle LeserUrsprünglich sollte sie zwei Jahre und neun Monate Haft verbüßen: In einem Verzweiflungsakt hatte Erika S. (81) vor über zwei Jahren versucht, sich und ihren schwer erkrankten Ehemann mit Tabletten zu töten. Nach einer erfolgreichen Revision ihrer Anwälte verhandelte das Landgericht den tragischen Fall noch einmal neu – und fand eine andere Antwort.
Die Einsamen im Dunkeln fühlen sich auch diesmal nicht gemeint
Wie unterschiedliche soziale Gruppen den gesellschaftlichen Zusammenhalt empfinden. Grafik: Bertelsmann Stiftung

Grafik: Bertelsmann Stiftung

Für alle LeserDie Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte am Mittwoch, 12. August, ein neues Umfrageergebnis in der längerfristig angelegten Studie „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020“, die schon mit einer Vorgängeruntersuchung 2017 begann. Da spielte logischerweise die Corona-Pandemie noch keine Rolle, dafür die Furcht, dass die zunehmenden Aggressionen im politischen Diskurs die Demokratie zerstören könnten. Corona hat nun augenscheinlich genau das Gegenteil bewirkt.
Offene Frage: Dürfen Fußgänger und Radfahrer ab September wieder über die Brücke über den Elstermühlgraben?
Die Rohrleitungen auf der Brücke über den Elstermühlgraben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einer Woche sorgen große blaue Rohre im Rosental für Stutzen bei Wanderern, Joggern, Walkern und Radfahrern. Nicht nur, weil sie sich vom Klärwerk kommend über die Brücke über den Elstermühlgraben schlängeln, sondern weil auch ringsum alles abgesperrt ist – nicht nur die Brücke, sondern auch die angrenzenden Waldwege. Und kein Schild verrät, was hier geschieht, warum und wie lange.
Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten
Steffen Wehmann (Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann.
Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen
Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt.
Leipzig braucht nicht noch einen Extra-Corona-Finanzausschuss
Aus dem Vollen schöpfen konnte Leipzig schon ewig nicht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AfD ist eine Panikpartei. Was die Leipziger AfD-Fraktion im Mai, als noch nicht einmal absehbar war, inwieweit die Corona-Maßnahmen auf den Leipziger Haushalt durchschlagen würden, mit einem vor Dringlichkeit strotzenden Antrag mal wieder bewies. Sie forderte die „Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie“. Das war dann wirklich Quatsch mit Nonsens. Findet auch der Oberbürgermeister.