Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2019: Konjunktur ohne Klimaprogramm

Deutsche Wirtschaftsinstitute kommen aus ihrem alten BIP-Industrie-Wachstums-Denken nicht heraus

Für alle LeserAm Mittwoch, 2. Oktober, haben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Waren sie im Frühjahr noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 % im Jahr 2019 ausgegangen, erwarten sie jetzt nur noch 0,5 %. Die Welt steckt in einer Krise. Und die hat – was die Institute natürlich nicht vermelden – mit dieser Besessenheit vom (BIP-)Wachstum zu tun.

Als Gründe für die schwache Entwicklung benennen die fünf Institute die nachlassende weltweite Nachfrage nach Investitionsgütern, auf deren Export die deutsche Wirtschaft spezialisiert ist, politische Unsicherheit und strukturelle Veränderungen in der Automobilindustrie. Was eigentlich doppelt gemoppelt ist, denn es ist vor allem die sinkende Nachfrage nach deutschen Autos, die die sinkende Exportquote bestimmt. Was eigentlich nicht Schlechtes ist. Denn die jahrelangen deutschen Exportüberschüsse haben genau das mitbewirkt, was jetzt zur Krise beiträgt: eine nachlassende weltweite Nachfrage.

Aber die fünf Institute machen auch deutlich, dass sie gar nicht wirklich in der Lage sind, wirtschaftliche Veränderungen zu beschreiben. Dazu sind die ganzen mathematischen Modelle für abstrakte Ökonomieberechnungen schlicht nicht geeignet. In dieser Formel-Welt ist das Ende des erdölgetriebenen Autozeitalters eine Katastrophe – oder zumindest ein Faktor, der das angehimmelte „Wachstum“ demoliert. Nicht-Wachstum ist in diesen Modellvorstellungen ein Malum. Und solange nicht einmal die „führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute“ aus dieser Denkfalle herauskommen, werden auch die Panikattacken bis in die Politik hinein nicht enden. Denn was Angela Merkel einmal als „alternativlos“ benannt hat, ist die Scheuklappendenkweise dieser Art Wirtschaftsbetrachtung.

Was dann dazu führt, dass die Bundesregierung immer wieder riesige Milliardenpakete auflegt, die dann die Kauflaune der Konsumenten künstlich puschen sollen.

Der Fokus bleibt dabei die ganze Zeit auf Konsum und Industrie gerichtet.

„Die deutsche Industrie befindet sich in einer Rezession, die inzwischen auch auf die unternehmensnahen Dienstleister durchschlägt“, sagt Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik des gastgebenden Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Dass die Wirtschaft überhaupt noch expandiert, ist vor allem auf die anhaltende Kauflaune der privaten Haushalte zurückzuführen, die von den guten Lohnabschlüssen, Steuererleichterungen und Ausweitungen staatlicher Transfers gestützt wird.“

Wobei wir an dieser Stelle das Wort „Kauflaune“ einfach mal mit einem dicken Fragezeichen versehen. Denn dahinter stehen eher keine gestiegenen Shopping-Träume, sondern eben das, was Michelsen anführt: nach Jahren endlich ein paar wichtige höhere Lohnabschlüsse (auch und gerade im Osten) und „Ausweitungen staatlicher Transfers“. Was eben bedeutet, dass sich viele Erwerbstätige und Transfer-Empfänger endlich die notwendigen Anschaffungen leisten können, die vorher nicht drin waren. Ob die Steuererleichterungen irgendeine Wirkung haben, ist eher fraglich. Sie kommen meist nur Haushalten zugute, die eh schon genug verdienen und auch keine Extra-Anschaffungen brauchen. Es sei denn, sie stecken das Geld wieder in Immobilien, wo es weitere Verheerungen anrichtet.

Unsere Gesellschaft leidet nicht unter zu wenig Geld, sondern unter zu viel Geld in den falschen Kanälen. Und auch nicht unter zu hohen Steuern, sondern unter zu niedrigen – nämlich genau da, wo die ganze Zeit Geld abfließt aus den Wirtschaftskreisläufen und sich in wild wucherndes Anlagekapital verwandelt. Und dabei so beiläufig die Immobilienpreise in die Höhe jazzt. Darüber berichtete ja der „Spiegel“ am Mittwoch gerade im Zusammenhang mit einer DIW-Studie: „Immobilienboom macht Hausbesitzer (noch) reicher“.

Aber mit den Wirkungen irre laufenden Kapitals beschäftigen sich die Wirtschaftsexperten ja nicht.

Lieber orakeln sie über die politischen Entwicklungen in der Welt: Weltweit bleiben die politischen Unwägbarkeiten bestehen und belasten über die Investitionsbereitschaft der Unternehmen den Außenhandel, heißt es dann.

„Vor allem die Risiken ausgehend von einer Eskalation des Handelskonflikts sind hoch. Aber auch ein ungeregelter Brexit hätte Kosten: Das Bruttoinlandsprodukt würde in Deutschland dadurch für sich genommen im kommenden Jahr um 0,4 % niedriger ausfallen als bei einem geregelten Austritt“, ergänzt Michelsen.

Seit dem Frühjahr haben sich die Risiken für die deutsche und die weltweite Konjunktur allerdings verschärft, so das IWH (Halle). Die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, aber auch innerasiatische Konflikte schüren Unsicherheit und belasten die internationale Konjunktur. Auch ein ungeregelter Brexit dürfte die europäische Wirtschaft und insbesondere auch die deutsche Wirtschaft belasten. Hierzulande stellen zudem Prozesse des strukturellen Wandels im Fahrzeugbau Risiken für den so wichtigen Automobilmarkt dar.

Für die fünf Wirtschaftsinstitute ist dann die nächste Folgerung ganz einfach: Der Beschäftigungsaufbau verliert als Folge der konjunkturellen Abkühlung an Fahrt; die Industrie hat jüngst sogar Stellen abgebaut.

Aber da ist ja so ein seltsamer Gegentrend: Hingegen stellen Dienstleister und die Bauwirtschaft weiter ein. In diesem Jahr rechnen die Institute daher mit einem Beschäftigungsaufbau von 380.000 Stellen. In den kommenden beiden Jahren werden voraussichtlich nur noch 120.000 beziehungsweise 160.000 neue reguläre Arbeitsverhältnisse geschaffen.

Die Arbeitslosenquote steigt dann also im Jahr 2020 auf 5,1 % von 5,0 % im Jahr 2019 und dürfte dann im Jahr 2021 wieder auf 4,9 % sinken.

Die Eckdaten für die Prognose der fünf Wirtschaftsinstitute. Grafik: IWH Halle

Die Eckdaten für die Prognose der fünf Wirtschaftsinstitute. Grafik: IWH Halle

Nur dass die Dienstleister, die heute schon verzweifelt nach Arbeitskräften suchen, eben nicht die wirtschaftsnahen Dienstleister sind, sondern Dienstleistungen aus dem sozialen Kern unserer Gesellschaft: Pflegekräfte, medizinisches Personal, Kita-Personal, Lehrer und Lehrerinnen, Juristen, Polizisten, Zugführer, Fahrpersonal im ÖPNV usw. All das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier wird die dienstleistungsbasierte Wirtschaftsstruktur der Zukunft sichtbar, die übrigens der Dienstleistungs-Hauptstadt Berlin mittlerweile die höchsten Wachstumsraten innerhalb Deutschlands beschert.

Oder einmal so formuliert: Die wilde Globalisierung der letzten 30 Jahre kommt an ihren Endpunkt. Ein Land wie Deutschland sollte längst über einen großen ökologischen Umbau der ganzen Wirtschaft nachdenken, um das Land zukunftsfit zu machen.

Aber das scheint schier unmöglich bei so einer Besessenheit vom ewigen Wachstum, das bei einem Drittel der Gesellschaft überhaupt nicht mehr ankommt.

Dieses Drittel hat dann eher mit den stetig wachsenden Verbraucherpreisen zu tun. Die Verbraucherpreise werden weiterhin nur moderat um 1,4 % im Jahr 2019, 1,5 % im Jahr 2020 und 1,6 % im Jahr 2021 zulegen, vermuten die fünf Institute. Und sie machen sich eher Sorgen darüber, dass Finanzminister Olaf Scholz das Geld ausgeht: Die Überschüsse des Staates sind in diesem Jahr mit voraussichtlich rund 50 Mrd. Euro noch beträchtlich. Allerdings schmelzen sie bis zum Jahr 2021 auf rund 4 Mrd. Euro.

Eine Einschätzung, die wieder alle Alarmbojen in den konservativen Medien ertönen lassen wird.

Dabei verschwinden diese Gelder ja nicht. Sie fließen wieder dahin, wo sie tatsächlich etwas bewirken – in die Börsen der Untertanen: Neben der konjunkturellen Abkühlung tragen dazu, dass weiter emsig konsumiert wird, vor allem verschiedene fiskalische Maßnahmen wie Mehrleistungen bei der Rentenversicherung, Erhöhung des Kindergelds, Entlastung bei der Einkommensteuer und nicht zuletzt die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bei, so die fünf Institute. Sie belaufen sich in diesem Jahr auf rund 22 Mrd. Euro, im kommenden Jahr auf 18 Mrd. Euro und im Jahr 2021 auf voraussichtlich 23 Mrd. Euro. Damit setzt die Finanzpolitik deutliche Impulse und stützt den privaten Konsum.

Wenn man sich jetzt sogar noch auf einen vernünftigen CO2-Preis einigen kann, würde das noch mehr bewirken. Denn mit dem Klimaprogramm hat Deutschland das größte Investitionsprogramm seit dem Aufbau Ost vor der Nase. Die Krise der alten Wirtschaft wäre eigentlich die Chance, den alten Wohlfühlmodus zu verlassen und in die Zukunft wirklich zu investieren.

Aber das Wort taucht im Gutachten unserer fünf schönen Schwäne gar nicht erst auf.

Die Gemeinschaftsdiagnose wird erarbeitet vom DIW in Berlin, vom ifo Institut in München, vom IfW in Kiel, vom IWH in Halle und vom RWI in Essen.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

 

Wirtschaftsprognose
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
3 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ausstellung: Von der Schönheit und den Leiden der Pferde
Quelle: Universität Leipzig

Quelle: Universität Leipzig

Die Beziehung Mensch-Pferd und im Besonderen die Geschichte der sächsischen Veterinärmedizin behandelt eine Doppelausstellung, die ab März in der Bibliotheca Albertina und in der Galerie im Neuen Augusteum der Universität Leipzig gezeigt wird.
Filmvorführung mit Regiegespräch: Der Fall Johanna Langefeld
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Durch intensive Recherchearbeit erforscht das Regieduo die Hintergründe einer bemerkenswerten Geschichte: Johanna Langefeld, Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Auschwitz und Ravensbrück, entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie im Dezember 1946 aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau ausbrach.
Buchvorstellung „Klimakämpfe“ mit der Autorin Hanna Poddig
Das Klimacamp 2018 in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Was unterscheidet die Besetzer im ›Hambacher Forst‹ von den Aktivist*innen von ›Ende Gelände‹? Was hat es mit ›Zucker im Tank‹ auf sich? Wo sind die ›Fridays-for-Future‹-Proteste zu verorten und welche Rolle spielen die ›Klimacamps‹?
Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen
Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.
Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Silvesterrandale in Connewitz: Eine Person aus Untersuchungshaft entlassen
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit rund drei Wochen befinden sich drei Personen wegen der Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde heute aus der JVA entlassen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits sein Rechtsanwalt auf eine sofortige Freilassung gedrängt hatte, gab es nun auch einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft.
HTWK-Studierende produzieren am 27. Januar ihre erste interaktive Krimi-Impro-Show
Dreharbeiten für den Trailer im HTWK-Studio. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserDie Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat auch einen Studiengang für Medienmacher. Dort lernen junge Leute die technische Seite des Medienmachens. Und um sich auszuprobieren, stürzen sie sich auch immer wieder in praxisnahe Sendeformate. Und seit selbst öffentlich-rechtliche Sender mit interaktiven Krimi-Formaten experimentieren, reizt das natürlich auch die Studierenden der Fakultät Informatik und Medien. Am 27. Januar kann man ihnen direkt dabei zuschauen. Online.
Stadtrundgang am 23. Januar: Auf den Spuren des Ateliers Hermann Walter
Brühl/Nikolaistraße, Geschäftshaus Rauchwaren Gebrüder Felsenstein, um 1920 © SGM

© SGM

Leipzigs berühmter Stadtfotograf Hermann Walter starb 1909 und hinterließ ein gewaltiges Werk an erstklassigen Architekturfotografien. Die Ausstellung »Silber auf Glas« zeigt erstmals etwa 280 Fotografien der Firma Walter aus den bewegten Jahren 1913 bis 1935.
Leipzig soll schon mal die eigenen Kapazitäten zur Nutzung als Gemeinschaftsschule prüfen
Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserErstmals steht im Koalitionsvertrag einer sächsischen Regierung, dass sie sich in dieser Legislatur ernsthaft mit der gesetzlichen Rahmensetzung zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen beschäftigen wird. Dazu hat der erfolgreiche Volksantrag beigetragen, dessen 47.000 bestätigte Unterschriften das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ im August im Landtag übergab. Aber die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne stehen ebenfalls hinter dem Anliegen. Und in Leipzig prescht die SPD-Fraktion jetzt vor.
Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung
Connewitzer Graffiti und emsige Laubbläserin. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig.
Eine Lösung für eine sichere Kreuzung an der Rödelstraße kann nicht noch Jahre vertagt werden
Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm heutigen Mittwoch, 22. Januar, tagt wieder der Stadtrat. Die Gelegenheit nutzt Thomas Gentsch dazu, um die Petition für sicheren Rad- und Fußverkehr in der Schleußiger Rödelstraße an Oberbürgermeister Burkhard Jung zu übergeben. Seit Beginn des Schuljahres kämpft er darum, dass die Kreuzung Rödelstraße / Schleußiger Weg / Dammstraße / Schnorrstraße umgebaut wird, damit vor allem die Schulkinder hier sicherer über die stark befahrene Ost-West-Verbindung kommen.
Ein getanzte Reise an den Geburtsort des Tango
Tangoche. Foto: Baileo - Tanzpassion Leipzig

Foto: Baileo - Tanzpassion Leipzig

Für alle LeserLeipzig ist ja – unter anderem mit dem LTT – schon lange ein Pflaster für aufregendes Tanztheater. Aber auch Tanzschulen haben das Zeug dazu, nicht nur tanzfreudigen Menschen anspruchsvolle Tänze beizubringen, sondern auch eigene Inszenierungen auf die Beine zu stellen, so wie Baileo – Tanzpassion Leipzig, das am Sonntag, 26. Januar, gemeinsam mit dem argentinischen Profitänzer und Choreografen Germán Farias zum Tanztheaterabend einlädt.
GRASSI Unterwegs: Rundgang auf Schloss Schönefeld
Das Schloss Schönefeld. Foto: Schloss Schönefeld e.V.

Foto: Schloss Schönefeld e.V.

Das GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig lädt am Sonntag, den 26. Januar 2020, 15 Uhr, zu einem Rundgang auf Schloss Schönefeld ein. Das Schloss ist zugleich ein wichtiger Ort der Leipziger Stadtgeschichte und auch einstiger Wohnsitz einer der großen Förder*innen des Völkerkundemuseums – Baroness Hedwig von Eberstein.
schlicht&ergreifend zeigt: Alles auf Anfang – Das wilde Jahr 1990
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Drei Jahrzehnte ist es her, dass sich für die Menschen in der DDR durch den Mauerfall alles in ihrem Leben veränderte. Damals beobachtete der Berliner Dokumentarfilmer Peter Wensierski, wie sich Menschen den radikalen Herausforderungen des neuen Lebens stellten, an Orten wie Wismar, Potsdam, Eisenhüttenstadt, Ost-Berlin oder Leipzig, auf dem Land wie in der Großstadt.
Der Tag: Militante Linke und André Poggenburg wollen am Samstag in Leipzig demonstrieren
Er ist (vielleicht) wieder da: André Poggenburg will offenbar erneut in Connewitz demonstrieren. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Connewitz kehrt keine Ruhe ein. Nach langen Diskussionen über die Silvesternacht gab es am vergangenen Samstag erneut Ärger zwischen Linken und Polizei. Letztere soll Listen mit Fotos bei sich geführt haben. Außerdem hat André Poggenburg für den 25. Januar eine weitere Demo am Linxxnet angekündigt. Am selben Tag wollen militante Linke in Leipzig demonstrieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 21. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.