"Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht."
Heute ist es also soweit. Die Vorlage zur strategischen Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) steht auf der Tagesordnung. Die umstrittene Vorlage ist dem Stadtrat erst am 15. Dezember vorgestellt worden. Seitdem haben sich die Fraktionen intensiv damit auseinandergesetzt. Und auch die Mitarbeiter: In zwei Betriebsversammlungen und einer erneuten Demo vor dem Rathaus haben sie ihrem Unmut über die bevorstehenden Veränderungen Luft gemacht.
Die Aussagen von Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Leipziger Volkszeitung am 11. Januar zu einer möglichen Erhöhung des Leipziger Kulturetats haben für heftige Reaktionen bei den Fraktionen im Rathaus gesorgt. Noch einmal meldet sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Skadi Jennicke, zu Wort, spricht über das umstrittene actori-Gutachten und setzt sich darüber hinaus für eine Kulturförderabgabe ein.
Es ist nicht wirklich glücklich, wie Leipzigs OBM und die Geschäftsführung der LVV beim geplanten (Teil-)Verkauf der beiden Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata agieren. Am Mittwoch gab es heftige Proteste der Belegschaft beider Unternehmen. Nun gibt es auch noch heftige Kritik von der Leipziger FDP - aus völlig anderer Perspektive.
Die Aktivitäten Leipziger Neonazis scheinen sich seit einigen Monaten wieder gen Osten zu verlagern. Seit November nutzen Kameraden aus dem NPD-Umfeld zwei Wohnungen in der Langen Straße 15 (Zentrum-Ost) als Party- und Veranstaltungsraum und halten regelmäßige Treffen ab. Kaum hatten die Rechten ihre neuen Behausungen bezogen, hissten sie eine schwarz-weiß-rote Fahne mit der Parole "My blood is my honour, my race is my pride" aus dem Fenster.
Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, dem kann es schon mal passieren, dass ihm was von oben auf den Kopf fällt oder er im schlimmsten Falle im doppelten Wortsinn aus dem Rahmen fällt. So scheint es auch dem Leipziger Oberbürgermeister mit seinem jüngsten Interview in einem lokalen Organ zu Leipzigs Hochkultur.
Um grüne Haushaltsgrundsätze ging es am Dienstagabend, 10. Januar, auf der Mitgliederversammlung der Grünen. Mit Ehrlichkeit, Einsparungen, Effizienzerhöhung und Einnahmeerhöhung wollen die Grünen die städtischen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht bringen, heißt es in dem beschlossenen Antrag.
Es ist das Jahr 2012. Wäre alles so gekommen, wie es sich ein gewisser Cello spielender Leipziger Oberbürgermeister vorgestellt hatte, wären jetzt die Großbaustellen City-Tunnel oder die Höfe am Brühl Sandkastenspiele gegen die Bautätigkeiten, wenn... ja, wenn die Olympischen Sommerspiele an die Pleiße gekommen wären.
Am 14. Januar ist "World Popular Assembly Day", Welttag der Volksversammlungen. Ein Tag, der auch in Leipzig schon geplant wird. Auf dem Augustusplatz soll dann um 14 Uhr eine große Kundgebung stattfinden. Motto: "Menschen vor Profite! Echte Demokratie jetzt!" Denn die Schäden des Jahres 2011 sind ja nicht verheilt.
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