Nicht immer sind Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einer Meinung. Beim Tierschutz zum Beispiel. Im Mai beantragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Auflösung des Tierschutzbeirats. Die dort behandelten Themen sollte künftig der Fachausschuss Umwelt/ Ordnung mitbesprechen. Das Umweltdezernat rief am 1. September: Jubilo! Genau so machen wir das. Weg mit dem Tierschutzbeirat.

Gründe fand man sofort: “Am 30.05.2013 beantragte der Tierschutzbeirat von sich aus eine Änderung der Geschäftsordnung zur Reduktion der Sitzungshäufigkeit von drei auf zwei Sitzungen pro Jahr aufgrund fehlender Themen. Der Beschluss dazu wurde am 08.07.2013 vom Beirat mehrheitlich gefasst. Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde gestellt, jedoch nicht mehr vollzogen. – Das seit Gründung zur Verfügung stehende Budget i.H.v. 400 € pro Jahr für Öffentlichkeitsarbeit wurde bisher vom Beirat nie abgefordert.”

Kann doch nicht wahr sein, kommentieren das jetzt die Grünen mit einem Änderungsantrag. Denn augenscheinlich hat die Stadt selbst die Arbeit des Beirats ausgebremst – und nimmt die Stagnation jetzt zum Anlass, das unbequeme Gremium aufzulösen. Die Grünen: “Tatsächlich gab es aber in den letzten Jahren eine gewisse Stagnation in der Arbeit des Tierschutzbeirats. Dies liegt jedoch auch daran, dass die langjährig kaum geänderte Zusammensetzung des Tierschutzbeirates und ein wenig motiviertes Veterinäramt zu einem gewissen Stillstand der Arbeit führte. Weiterhin wurde sich nur um sogenannte ‘Haustiere’ gekümmert und der Bereich der Wildtiere ausgeklammert, was aber in der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats eben nicht ausgeschlossen wird.”

Der Themen sind überhaupt nicht weniger geworden, im Gegenteil. Doch wo die Verwaltung gebremst hat, mussten dann andere Gremien tätig werden. Zum Beispiel der Stadtbezirksbeirat Südwest, dessen Arbeit die Grünen gleich mal zitieren: “Fakt ist, dass es dringender denn je viele Themen gibt, für die Beratungsbedarf besteht, wie z.B. ein Wildtiermanagement auf städtischem Gebiet (Nutrias, Waschbären etc.), steigende Population von Wassertieren, der Umgang mit Fundtieren und die Kastration von wildlebenden Katzen, Chippflicht für Hunde oder die Unterbringung bei Tier-Beschlagnahmen.”

Tatsache ist, dass die Verwaltung die Kompetenz des Beirates nicht genutzt hat in den letzten Jahren, wenn es um relevante Tierschutzthemen ging.

Dabei ist nicht die Auflösung des Gremiums an der Tagesordnung, sondern die Aufwertung, findet die Grünen-Fraktion: “Neben den explizit kommunalen Themen kann der Beirat aber auch bei Landes- und Bundesweiten Gesetzesinitiativen und Regelungen im Bereich des Tierschutzes beraten und der Stadt Leipzig entsprechende Empfehlungen zuarbeiten. – Schließlich soll der Tierschutzbeirat auch für die Bürger ständiger Ansprechpartner sein, was bei einem nichtöffentlich tagenden Ausschuss, wie dem Fachausschuss für Umwelt und Ordnung, nicht gegeben ist. Es wäre ein Armutszeugnis für die wachsende Stadt Leipzig, in der auch die Zahl der Hunde- und Katzenhalter stetig steigt und auch für Konfliktpotenzial sorgt, wenn sie ein so wichtiges Gremium wieder auflöst.”

Ohne den Beirat gäbe es wichtige Tierschutzeinrichtungen gar nicht. Auch daran erinnern die Grünen: “Der im Jahr 1999 initiierte Tierschutzbeirat, der ins Leben gerufen wurde, um den dringenden Neubau des Tierheims voranzubringen, hat sich im Laufe der Jahre mit vielen dringenden Fragen zu den Themen Tiere und deren Schutz befasst. Der Neubau des modernen Tierheims in Breitenfeld wäre sicher nicht ohne die engagierte Mitarbeit des Tierschutzbeirates zustande gekommen.”

Aber was kann man tun, um das Gremium aufzuwerten? – Mehr Kompetenz von draußen reinholen, finden die Grünen und beantragen: “Die Tätigkeit des Beirats für Tierschutz wird mit geänderter Besetzung fortgeführt. Zukünftig sollen im Tierschutzbeirat neben den Vertretern und Vertreterinnen laut der Geschäftsordnung § 2, gemäß § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, vom 16.08.2008, außerdem vertreten sein: ein Vertreter/in des NABU, des BUND, der Albert Schweitzer Stiftung und des Deutschen Tierschutzbundes. Der/die Vorsitzende und der Stellvertreter werden von der einfachen Mehrheit der Mitglieder gewählt. Die Geschäftsordnung für den Tierschutzbeirat wird entsprechend der o.g. Beschlusspunkte geändert.”

Am 7. Oktober könnte das Thema dann in der Ratsversammlung auftauchen.

Der Antrag der Linken.

Stellungnahme des Umweltdezernats.

Änderungsantrag der Grünen.

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