CDU-Fraktion beantragt zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für eine Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts

Das Problem liegt auf dem Tisch. Spätestens, seit die Leipziger Verwaltung ihren Plan verkündet hat, das Gebäude Otto-Schill-Straße 2 für 20 Jahre anmieten zu wollen, um die derzeit zusätzlich benötigten Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter unterzubringen. Denn mit der Stadt wächst auch die Verwaltung. Aber das, so findet die CDU-Fraktion, braucht einen Plan.

Einen richtigen. Keinen schnellgeschossenen. Obwohl die SPD-Fraktion, als sie am 8. März zum Vor-Ort-Termin auf den Wilhelm-Leuschner-Platz einlud, ziemlich sicher war, einen guten Vorschlag gemacht zu haben. Denn hier besitzt die Stadt noch Grundstücke, die sich eigentlich gut eignen, einen zukunftsfähigen neuen Verwaltungssitz zu bauen. Zuvor hatte schon die Linksfraktion eine ähnlich gelagerte Idee mit der LVV geäußert.

Aber das geht der CDU-Fraktion irgendwie zu schnell. Sie möchte jetzt erst einmal eine ordentliche Analyse haben, wie viele Arbeitsplätze und Mitarbeiter die Stadt künftig braucht und inwiefern dafür auch die schon existierenden städtischen Immobilien nutzbar gemacht werden können.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, heißt es deshalb im jetzt eingereichten Antrag der CDU-Fraktion.

Und dabei soll die Bestandsaufnahme der vorhandenen Verwaltungsimmobilien genauso eine Rolle spielen wie die langfristige Personalbestandsentwicklung entsprechend Bevölkerungsprognose und Entwicklung der kommunalen Aufgaben.

Dabei soll auch abgewogen werden, was alles dezentral bürgernah untergebracht werden kann, wie z. B. Bürgerämter und Außenstellen des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD), was unbedingt einer zentralen innerstädtischen Lage bedarf, was unbedingt einen gemeinsamen Standort benötigt und was auch an beliebigen Standorten funktionieren könnte. Denn eigentlich könnte man ja solche Verwaltungseinrichtungen auch nutzen, um Stadtteile wieder mit Leben zu erfüllen: „Möglichkeiten und Grenzen der Stabilisierung und Aufwertung strukturschwacher Stadtteile durch gezielte Ansiedlung von Teilen der Stadtverwaltung“, heißt es in der Vorlage. Diskutiert wurde das ja auch mal für den Leipziger Osten, stellt die Fraktion fest: „Auch die Aufwertung strukturschwacher Stadtteile durch Ansiedlung von Verwaltungseinheiten wurde am Beispiel des Leipziger Ostens bereits vor ca. 15 Jahren diskutiert, damals ohne praktisches Ergebnis.“

Und man denkt noch weiter: Welche absehbaren Entwicklungen der modernen Arbeitswelt (z. B. Teleheimarbeit, Arbeitszeitflexibilisierung) könnte man noch bedenken?

Quasi eine Stadtverwaltung in Heimarbeit: „In welchem Maß bleibt es bei der 40-Wochenstunden-Präsenz am Schreibtisch, und welche alternativen Modelle der Arbeitsorganisation sind absehbar?“

Zumindest ahnt man so einen Ansatz, der die Fraktion umtreibt: Wie könnte eigentlich die Leipziger Stadtverwaltung der Zukunft tatsächlich aussehen? Müssen die Hauptaufgaben in einem großen Technischen Rathaus zentral zu finden sein oder wären quasi dezentrale Verwaltungseinrichtungen viel besser?

„Ein langfristiges Unterbringungskonzept sollte aber nicht von einem Wunschstandort her gedacht werden, sondern von den Bedürfnissen einer modernen Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts in einer auf absehbare Zeit weiter wachsenden Stadt“, heißt es dazu in der Vorlage. Andererseits haben die Bürger meist nur über die Bürgerämter mit der Verwaltung zu tun. Während abgelegene Verwaltungsstandorte – wie das Rathaus Wahren – eigentlich eher reine Zeitfresser sind. Die Frage lautet also eher: Was sollte möglichst zentral und für die Bürger leicht erreichbar zu finden sein?

Das war ja die Grundfrage der SPD-Fraktion, die auch den Standort des Technischen Rathauses nicht wirklich prickelnd findet.

Aber genau der sollte nach Vorstellungen der CDU-Fraktion vorerst im Rennen bleiben: „Im Ergebnis dieser Abwägungen wird insbesondere ein Vorschlag unterbreitet, ob nach Ende des geltenden Mietvertrags das Technische Rathaus an seinem jetzigen Standort verbleiben oder ein Technisches Rathaus/Stadthaus II an einem anderen Standort angemietet oder selbst gebaut werden soll.“ Das im SPD-Antrag „vorgeschlagene Neue Stadthaus auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ist dabei nur eine von verschiedenen Handlungsoptionen“.

Da kann man gespannt sein, ob die Verwaltung da lieber erst mal den behutsamen Weg wählt und bis Ende II. Quartal 2017 erst mal ein Konzept erarbeiten will, oder ob man eher den Visionen von SPD und Linken zustimmt und am Rossplatz ein neues „Verwaltungs- und Bürgerzentrum“ baut.

Der Antrag der CDU-Fraktion.

Der Antrag der SPD-Fraktion.

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