Der Stadtrat tagt: Umbau der Leipziger Haltestellen wohl erst 2019 + Video

Bleibt genug Zeit, um eine geordnete Aktion beim Umbau der rund 500 Haltestellenhäuschen, welche sich im Besitz der Firma JCDecaux befinden, auf die Beine zu stellen? Und wer wird den Aufbau der neuen bezahlen? Die Stadt Leipzig alleine jedenfalls hat dies nicht vor, man hofft auf einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro vom Land Sachsen über die eigenen Mittel von rund 2,5 Millionen hinaus. Hinzu kam heute im Stadtrat die Abstimmung über die weiteren Ausschreibungen rings um die gesamte Außenwerbung in Leipzig.
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Litfaßsäulen, Werbedisplays, Haltestellenhäuser – alles kommt 2016 unter den Hammer. Während der Stadtrat letztlich in der Verwaltungsvorlage nur noch den Ausschreibungen der vier verschiedenen Lose rings um verschiedene Außenwerbekonzessionen in Leipzig zustimmen sollte, verlangte die CDU-Fraktion eine Änderung im weiteren „Umgang mit der Vergabe der Leistungen aus Los 1“. Und rief damit eine Verlängerung des Vertrages mit JCDecaux auf den Plan. In der beantragten Form eine Art Vertagung auf eine Durchführung der Umbauten von rund 500 Haltestellenhäuschen in Leipzig.

Frank Tornau (CDU) warf in seinem Redebeitrag Dorothee Dubrau gleich zu Beginn ein „angerichtetes Chaos“ vor und stellte fest, dass die möglichen Werbeeinahmen in den kommenden Jahren auf die gewährte Fördersumme angerechnet werden muss. Was, stimmt die Information, bedeuten würde, dass die 10 Millionen im Laufe der Jahre durch die Stadt zurückgezahlt werden müssen. An Herrn Jung gerichtet, sagte er deshalb: „Ich bitte Sie, der Leipzigfeindlichen Politik endlich Einhalt zu gebieten.“

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de

Norman Volger (Fraktion die Grünen) trat gleich im Anschluss ans Mikrofon und verlangte, den Änderungsantrag der CDU von der Tagesordnung zu nehmen – er und seine Fraktion wüssten nicht, was im aktuellen Vertrag mit JCDecaux steht, demnach könne man nicht darüber abstimmen, ob hier eine Verlängerung um weitere drei Jahre sinnvoll sei.

Sven Morlok hingegen fand den Weg der Stadt, die Haltestellen selbst zu errichten und dann zur Vermarktung freizugeben, nach den ihm vorliegenden Informationen hingegen richtig und bat darum, von den Horrorbildern von „im Regen und Schnee stehenden Leipzigern“ zu lassen.

Sven Morlok (FDP). Foto: L-IZ.de

Sven Morlok (FDP). Foto: L-IZ.de

Siegfried Schlegel verstand die Verlängerung um weitere drei Jahre eher als eine Verlängerung „des Elends“ rings um die Frage der Außenwerbekonzessionen in Leipzig. Inhaltlich schloss er sich dem Antrag der Grünen an, die Änderungen der CDU von der Tagesordnung zu nehmen.

Dorothee Dubrau versuchte die Argumente der CDU zu entkräften. Zum Beginn verwahrte sie sich gegen die Vorwürfe der CDU gegen sich und die Verwaltung. Gleichzeitig betonte sie den sachgerechten Verlauf des bisherigen Verfahrens und betonte, dass die Aussagen von Tornau nicht der Wahrheit entsprechen. JCDecaux habe ein nicht ausschreibekonformes Angebot abgegeben und auch auf zweimalige Aufforderung nicht entsprechend nachgebessert. 10,5 Millionen sei die Förderhöhe seitens des Landes, die Mittel kommen vermutlich aus dem Grenzinvestitionsprogramm, doch dazu habe man seitens des Freistaates im Gegensatz zur Zusage selbst keine Auskunft gegeben. Der Vertrag von vor 25 Jahren entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an solche Verträge, so seien etliche Sachen nicht geregelt.

So war nicht geregelt, wie eben jener Umbauprozess stattfinden könne, wenn es mal ein anderer übernehmen soll, die Haltestellen zu stellen. Darüber hinaus habe die Stadt nun wohl JCDecaux einen neuen Vorschlag vorgelegt, dass ein abgewandelter, neuer Vertrag noch bis zum 30. Juni 2019 gilt und in diesem nun auch die Ab- und Umbaumaßnahmen geregelt werden sollen.

Siegfried Schlegel (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Siegfried Schlegel (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Nicole Lakowa (Die Grünen) attestierte hingegen JCDecaux angesichts der ersten Ausschreiberunde aufgrund der fehlenden, anderen Angebote, einen „schamlosen Versuch, die Stadt Leipzig auszunutzen“.

Auch die AfD schloss sich dem Vorschlag der Grünen und Linken an. Der Änderungsantrag der CDU, welcher sich nicht um den Hauptantrag rings um die Ausschreibungen der Lose 3 und 4 drehte, also nicht um die Haltestellenfrage und das Los 1 a) und b), wurde demnach breit abgelehnt.

Sabine Heymann (CDU) versuchte die Wogen zu glätten und stellte fest, dass mit dem Versuch, mit JCDecaux einen neuen Vertrag abzuschließen, der Antrag der CDU ja quasi Verwaltungshandeln geworden wäre. Damit sei auch Zeit gegeben, sich die Konditionen der städtischen Idee nochmals genauer anzuschauen.

OB Burkhard Jung schlug vor, nur über Los 2 und 4 abzustimmen und fragte die CDU, ob sie einverstanden wäre, den Änderungsantrag zurückzustellen und ins Beratungsverfahren erneut später aufzunehmen, was die CDU ablehnte. Bei der dadurch nötigen Abstimmung wurde der Antrag wieder ins Beratungsverfahren zurückverwiesen und wurde demnach nicht abgestimmt. Der Ausschreibung der Lose 3 und 4 stimmte der Stadtrat anschließend mehrheitlich zu.

Das Video von der Debatte am 7. April 2016 im Stadtrat

Der Video-Mitschnitt der Stadtratssitzung vom 7. April 2016 auf L-IZ.de

ÖPNV* Video *StadtratWerbekonzessionStadtmöbelJCDecaux
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