Parteistimmen zur bisherigen und zukünftigen Kulturpolitik Leipzigs

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Am 23. März soll entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung die Wahl zum Kulturbürgermeister stattfinden, spätestens aber am 20. April. Verantwortlich für das Dezernat Kultur ist seit 2010 der parteilose Verleger Michael Faber, der Georg Girardet (FDP) abgelöst hatte. In Fabers Amtszeit gab es immer wieder harsche Kritik an seiner Arbeit. Ein Versuch, ihn 2011 abzuwählen, scheiterte.

Nun steht also eine neue Wahl an. Als heiße Kandidatin für die Nachfolge von Faber, der nach LVZ-Informationen erneut zur Wahl antreten möchte, gilt Skadi Jennicke (Die Linke). Die Unterstützung der Linksfraktion, die Faber einst zu dessen Wahl verhalf, dürfte das jetzige Oberhaupt des Kulturdezernats verloren haben.

90 Bewerber haben sich für die Stelle beworben, teilte eine Stadtsprecherin auf LZ-Anfrage mit. Die Bewerberlisten werden aus Datenschutzgründen vertraulich behandelt.

Eine Auswahlkommission, bestehend aus den Fraktionsvertretern Andrea Niermann (CDU), Sören Pellmann (Die Linke), Axel Dyck (SPD), Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Kühne (AfD) und dem Oberbürgermeister, der den Vorsitz führt, hat die Bewerbungsunterlagen gesichtet und eine Vorauswahl der Bewerber und Bewerberinnen festgelegt, die dann zu Auswahlgesprächen eingeladen wurden. Diese werden durch die Auswahlkommission durchgeführt. Nach deren Auswertung in der Kommission und anschließend in den Fraktionen wird entschieden, welcher Kandidat dem Stadtrat zur Wahl vorgeschlagen wird.

Es besteht auch die Möglichkeit, mehrere Kandidierende zur Wahl zu stellen. Die neue Amtszeit beginnt am 2. Juni.

Während sich die Fraktionen von CDU, SPD und Linke bis Redaktionsschluss aus Rücksicht auf das Bewerbungsverfahren mit Kommentaren zur bisherigen und zukünftigen Kulturpolitik des Dezernats zurückhielten, äußerten sich die anderen Parteien zum Sachverhalt.

Bündnis 90/Die Grünen – Freie Szene stärken

Der Freien Szene soll auch weiterhin eine Erhöhung der Förderungen gewährt werden. „Die beschlossenen 2,5 % pro Jahr sind ein wichtiger Erfolg, der es nun erlaubt, im Gegensatz zu anderen Förderbereichen geregelt jährlich in Summe mehr Kulturmittel auszureichen“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Kulturausschusses Annette Körner auf LZ-Anfrage. Auch die Einbeziehung der Freien Szene bei Beratungen zu Schwerpunktsetzungen und Grundsätzen der Förderpolitik der Stadt sei wichtig. Eine weitere originäre Aufgabe der Dezernatsleitung sei die Sicherung der großen und weiterhin steigenden Budgets der städtischen Häuser und Bühnen. Ebenso müsse die Zukunft zeigen, ob der Grundsatzbeschluss zum Naturkundemuseum und der damit verbundene Verwaltungsplan aufgehe. Man erwarte vom Kulturdezernat „Weitsicht und kulturpolitisches Engagement, ein konstruktives Miteinander innerhalb der Verwaltung und mit dem Stadtrat sowie eine praktikable und loyale Zusammenarbeit mit der Freien Szene“, fordert Körner.

FDP – hohes Niveau und Vielfalt erhalten

Für René Hobusch braucht der neu zu wählende Kulturbürgermeister „den Mut, auch gegen Widerstände im Stadtrat eine offene Debatte mit den Leipzigerinnen und Leipzigern zur Entwicklung der großen Häuser zu führen, und muss der Bürgerschaft im Ergebnis Vorschläge dazu unterbreiten, wie das hohe Niveau und die Vielfalt des Leipziger Kulturangebots weiter finanziert werden kann“.

Faber scheint für Hobusch dafür nicht der richtige Mann zu sein. „‚War stets bemüht‘ ist wohl noch eine schmeichelnde Beurteilung“, so Hobusch. Herr Faber hinterlasse genau die Baustellen, die während seiner gesamten Amtszeit immer wieder von Hobuschs Fraktion kritisiert worden seien. Die Zukunft der großen Häuser sei ungewiss. Der Status quo werde konserviert und Mehrkosten ohne Aussicht auf Strukturänderungen durchgewinkt. Dauerhaft könne sich das die Stadt nicht mehr leisten.

AfD – Mehr Mittel vom Freistaat

Für Jörg Kühne, selbst Mitglied der Auswahlkommission und der AfD-Fraktion, soll die Museumslandschaft mehr als bisher in den Fokus der Aktivitäten des künftigen Kulturbürgermeisters fallen. „Bei den Stichworten Naturkundemuseum oder Sportmuseum wird deutlich, dass Defizite nicht von der Hand zu weisen sind“, erklärte er gegenüber der Redaktion. Szenekultur müsse „künftig überall frei von politisch motivierten Aktivitäten, die Gewalt zur Folge haben können, agieren“. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz in seinen Berichten diesbezüglich Defizite bei einigen Szenekulturbetrieben, z. B. in Connewitz, sehe, werde die AfD-Fraktion einer finanziellen Unterstützung dieser Szenestandorte nicht zustimmen können. Klare Abgrenzung von politisch motivierter Gewalt sei auch Aufgabe des künftigen Bürgermeisters für Kultur.

Nachholbedarf sieht Kühne u. a. in der finanziellen Ausstattung der Kulturbetriebe der Stadt. Der neue Kulturbürgermeister müsse sich in Dresden mehr als in der Vergangenheit für eine sichere finanzielle Grundlage im Kulturraumgesetz einsetzen. „Der kulturelle Spitzenstand Leipzigs kann künftig nur Bestand haben, wenn die Stadt finanziell so ausgestattet ist wie die Landeshauptstadt.“ Nachhaltig sei nur die Finanzierung durch die öffentliche Hand. Der Freistaat müsse beantworten, wie er zukünftig den kulturellen Reichtum der Region Leipzig unterstützen wolle.

Die Piraten – Kultur als freier Raum

Bei den Piraten spricht man sich auf kommunaler Ebene dafür aus, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich sein sollen. „Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann“, betont Sebastian Czich. In diesen Raum wolle die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten könne. Der Zugang zu bestehenden Kultureinrichtungen müsse verbessert werden. Der Kulturbürgermeister habe hierbei lediglich die Aufgabe, „kommunale Mittel gerecht zu verteilen und dafür Sorge zu tragen, dass für jede Art der künstlerisch kulturellen Auslebung und Wirkung Raum geschaffen wird“.

Info

Zum Dezernat Kultur der Stadt Leipzig gehört neben dem Kultur- auch das Marktamt. Im Kulturamt selbst sind das Naturkundemuseum, das Stadtgeschichtliche Museum (mit Sportmuseum und Völkerschlachtdenkmal) sowie das Museum für Angewandte Kunst im Grassi-Komplex angesiedelt. Des Weiteren sind dem Dezernat die Eigenbetriebe der Stadt (Oper, Gewandhaus, Theater der Jungen Welt, Schauspiel und Musikschule) und das Museum der bildenden Künste direkt unterstellt. Darüber hinaus fallen in die Zuständigkeit des Dezernats: Dok-Film GmbH, Zoo Leipzig GmbH, Stiftung Bacharchiv, Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung, Stiftung Galerie für Zeitgenössische Kunst, Thomanerchor und dessen Alumnat. Das Dezernat verwaltet einen Kulturetat von 134 Mio. EUR, 30,4 Mio. davon kommen vom Freistaat Sachsen. 5 Mio. EUR fließen in die Freie Szene.

Dieser Artikel erschien am 11.03.16 in Ausgabe 29 der LEIPZIGER ZEITUNG. Hier zum Nachlesen für die Mitglieder in unserem Leserclub.

Anmerkung d. Red: Die Vorauswahl wurde bereits getroffen. Als Kandidaten der im April anstehenden Wahl sind Skadi Jennicke, Achim Könneke und Dr. Matthias Theodor Vogt im Rennen: Kulturbürgermeisterwahl: Michael Faber scheitert bereits in der Vorrunde