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Auch Leipzigs SPD-Direktkandidaten wollen Gerechtigkeit zum Thema ihres Wahlkampfs machen

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    Da weht wieder eine Hoffnung durchs Land, so eine ungläubige, als könnte wieder eine andere Politik möglich sein. Als hätte die alte Dame SPD nach Jahren der Unentschiedenheit wieder ihr Herz entdeckt, als sich deren Parteivorstand am Wochenende entschied, Martin Schulz als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Selbst die beiden Leipziger Direktkandidaten sprühen vor Euphorie.

    Am Montag, 30. Januar, luden die beiden Direktkandidaten der Leipziger SPD für die Bundestagswahl zum Pressetermin ins Volkshaus. Daniela Kolbe (36), Generalsekretärin der sächsischen SPD, ist schon seit 2009 Mitglied des Bundestages. Dr. Jens Katzek (53), der Geschäftsführer einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus dem Automobilbereich, ist neu als Kandidat. Er wird in Leipzig Süd um das Direktmandat kämpfen. Und diesmal, da sind sich beide sicher, wird es spannender als 2009 und 2014. Die Kür von Martin Schulz scheint wie ein frischer Wind durch die SPD zu fegen.

    Als hätte die Partei endlich wieder einen Kandidaten, der ausstrahlt: Es geht. Man kann die Welt verändern.

    Das scheint gefehlt zu haben. Nicht nur den Anhängern der SPD. Sondern auch den Wählern. Seit 20 Jahren scheint es nur ein Dauerthema zu geben: Politikverdruss, Parteienmüdigkeit, enttäuschte Wähler. Als hätte die ganze Politik in Deutschland – und nicht nur hier – ihre Seele verloren. Als wäre die große Politik in einem einzigen Einheitsbrei ertrunken und es wäre vollkommen egal, wen man wählt: „Es ändert sich ja doch nichts.“

    Eine Stimmung, die wie Blei nicht nur über Deutschland lag. Die Amerikaner, Briten, Franzosen kennen es alle. Doch so ein Gefühl hat fatale Folgen. Denn wenn die etablierten Parteien scheinbar keine Veränderung mehr bedeuten, was dann? Dann beginnt der Wähler zu irrlichtern. Gerade, wenn er im täglichen Leben spürt, dass etwas nicht stimmt, dass sich nichts mehr bewegt, Leistungen nicht mehr anerkannt werden, Chancen verschwinden, Arbeit wie eine Gnade gewährt wird. Das „alternativlos“ der neoliberalen Denkschule hat (fast) den kompletten Westen in eine lähmende Angststarre versetzt. Die das Zündmaterial liefert für die kühnen Eroberungsfeldzüge der Populisten und Radikalen. Wo nichts mehr zu passieren scheint, wirken die Halbstarken aus dem Dunkel wie strahlende Ritter.

    Und zeigen, wie fatal ihr Unwissen über die Funktionsweise der modernen Gesellschaften ist, wenn sie an die Macht kommen. Zum Entsetzen der eigenen Wähler. Denn diese toupierten Kaiser der einfachen Botschaften kennen nur ein Rezept: Zurück in Zeiten, in denen alles mal schöner war, besser, heimeliger. Das schafft man nur mit Gewalt, Ausgrenzung und Abbau sozialer Sicherungen.

    Das kann nicht der Weg sein. Und das Beben, das die Wahl von Donald Trump in den USA ausgelöst hat, geht augenscheinlich auch durch die Gesellschaft hierzulande.

    Die SPD, lange schon als biederer Altmännerverein abgetan, meldet erstaunlichen Zulauf. Am vergangenen Wochenende stieg die Anzahl der SPD-Mitglieder in Leipzig erstmals auf über 1.100 Personen, teilt der SPD-Ortsverband mit. Damit setze sich ein Trend fort, der im letzten Jahr begonnen hat und der Volkspartei binnen eines Jahres einen Zuwachs von über 5 Prozent an Mitgliedern beschert hat. Die SPD Leipzig ist der mitgliederstärkste Unterbezirk in Sachsen und stellt jetzt 26,4 Prozent aller sächsischen SPD-Mitglieder.

    Katharina Kleinschmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig: „Es gab einige Ereignisse, die das Wachstum nochmals beschleunigt haben, zum Beispiel die Wahl von Donald Trump und zuletzt die Ankündigung der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz, die über 20 Personen in die SPD geführt hat. Dennoch sehen wir die Motive der Neumitglieder vor allem in dem politischen Gestaltungswillen. Gerade vor dem Erstarken der neuen Rechten wünschen sich viele, dem etwas entgegensetzen zu können.“

    Viele Menschen könnten sich mit den SPD-Grundwerten der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit identifizieren. Auch der Frauenanteil konnte leicht erhöht werden, wenn auch die Frauen noch in der Minderheit sind. Kleinschmidt: „Wir hoffen, dass die Zeit des Politik-Bashings endlich vorbei ist. Nur ein längerfristiges, aktives Engagement kann etwas verändern. Wir freuen uns über alle, die mit uns die Gesellschaft positiv verändern wollen.“

    Vielleicht ist es genau dieser Moment, der die jungen, politisch interessierten Menschen auch in Sachsen wieder wach gemacht hat. Denn politisch interessiert sind die jungen Leute schon lange, sagt Daniela Kolbe, die mit dem Phänomen bei jedem Besuch in einer sächsischen Schule zu tun hat. „Wir leben in politisierten Zeiten“, sagt sie.

    Nur die etablierten Parteien hatten davon bislang nicht viel. Es sah so aus, als wären sie regelrecht eingeschlafen, als wollten sie einander nicht wehtun  – und deshalb auch nichts artikulieren, was die anderen möglichen Koalitionspartner vielleicht verschrecken könnte. Vielleicht haben auch die spektakulären Wahlerfolge der AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen für ein Erschrecken gesorgt: Die Alten und Frustrierten, so scheint es, haben sich schnell und effektiv organisieren können und treiben die ganze Republik mit ihren simplen Botschaften vor sich her.

    Die Daniela Kolbe sogar versteht. Denn der Frust ist nicht neu. Die Wähler sitzen ja auch bei ihr in den Sprechstunden im Bürgerbüro und erzählen, was 20, 25 Jahre gebrochener Berufskarriere und lächerlich niedriger Löhne in Leipzig mit ihrem Leben und ihren Zukunftsaussichten angestellt haben. „Es kann nicht sein, dass jemand 35 Jahre lang gearbeitet hat und dann trotzdem auf Grundsicherung angewiesen ist“, sagt die Bundestagsabgeordnete, die sich dem linken Flügel der SPD zurechnet. Das werde nicht nur als ungerecht empfunden. Am schlimmsten sei wohl das Gefühl, wenn Menschen sagen: „Die Politik nimmt meine Situation überhaupt nicht ernst.“

    Deshalb wird wohl gerade das Thema Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen im Wahlkampf. So sieht es Jens Katzek, der als Geschäftsführer im Bereich der Wirtschaftsförderung arbeitet mit dem Ziel, Innovationen aus der Region für die Region zu nutzen. Da kommt ihm auch gleich das Stichwort Elektromobilität über die Zunge, wenn es um Leipzig geht. Leipzig könnte ein Hotspot der neuen Mobilität werden. Aber auch er hat seinen Schulz-Moment, denn sein Bildungsweg war ganz ähnlich: „Mutter Kellnerin, Vater Maurer“. Erst die Bildungspolitik unter Willy Brandt habe auch ihm den Bildungsaufstieg ermöglicht.

    Deswegen sei Bildung für ihn ein ganz zentrales Thema. Gerade weil wir in einer hochkomplexen Zeit leben. „Wir leben augenscheinlich wieder in einer Zeit der einfachen Botschaften und der starken Männer, die sie verkünden. Aber das funktioniert nicht.“

    Dazu sei die Wirklichkeit längst zu komplex.

    Was ja die Wähler längst erleben. Nur: Man kann die Komplexität ja nicht in ein „Es geht nicht anders“ verwandeln. Und das Gefühl, respektiert zu werden, bekommen die Menschen damit auch nicht. Deswegen, so Daniele Kolbe, stünde für sie das Thema Altersarmut ganz oben auf der Liste. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, der müsse einen Anspruch auf eine Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit steht noch auf ihrer Liste und ein baldiges Ende der Zwei-Klassen-Medizin. „Wir brauchen endlich eine Bürgerversicherung.“

    So klar hat man das lange nicht gehört. Und mit Martin Schulz scheint die SPD tatsächlich wieder den Mut gefunden zu haben, eigene Projekte deutlicher zu benennen. Reden wollen Kolbe und Katzek in den nächsten Monaten eine Menge – Daniela Kolbe will gleich wieder an 10.000 Türen klopfen. Eine Marathon-Tour, die sie schon einmal gemacht hat. Aber diesmal könnte es klappen. „Ich jedenfalls habe so ein Gefühl, als hätten wir wieder so eine diffuse Stimmung wie am Ende unter Helmut Kohl“, sagt Katzek. Und fragt: „Wann, wenn nicht jetzt?“

    Zumindest bleibt an diesem Morgen das Gefühl, dass die SPD wieder kämpfen möchte und den Wählern vor allem das Gefühl geben möchte, sie könnten wieder bestimmen, wohin die Reise geht. Es sei eben nicht egal, wen man wählt. Worum es ja eigentlich bei Wahlen gehen sollte.

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