Wahlarena der L-IZ.de & LZ zur Bundestagswahl 2017

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten)

Für alle LeserSeit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann (WK Süd, Leipzig II, 153).

Was halten Sie für das größte Problem in der heutigen Gesellschaft und wie wäre es zu lösen?

Das drängendste Problem ist kein politisches, sondern ein zwischenmenschliches: Kommunikation. Offenbar verstehen verschiedene Gruppen einander nicht mehr und wollen das auch gar nicht. Selbst wenn sie miteinander reden, so kommt kein sinnvolles Gespräch zustande. Wenn wir aber etwas für das Land erreichen wollen, so wird es (das ist in Firmen oder Betrieben nicht anders) unausweichlich sein, miteinander zu sprechen und sich zu verständigen.

Lösbar ist dieses Problem nicht von einem allein und schon gar nicht von mir, sondern daran kann nur jeder für sich selber arbeiten und mit guten Vorsätzen in jedes Gespräch gehen. Ich versuche meinen Teil dazu beizutragen.

Dennoch gibt es natürlich politisch gesehen auch große Probleme, die ich nicht verschweigen möchte: haben die zur Wahl stehenden Parteien Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts? Wie soll in einer zunehmend digitalisierten und automatisierten Arbeitswelt zukünftig jeder auskömmlich Geld verdienen? Wie wird künftig die Rente erwirtschaftet? Sind unsere Sozialsysteme stabil genug?

Wie wollen wir die soziale und finanzielle Ungleichheit ausbalancieren? Wie gehen wir mit der zunehmenden Verödung ganzer Landstriche um?

Dörfer sterben aus, die ärztliche Versorgung ist nicht gesichert, in manchen Gegenden fährt nicht mal mehr ein Bus. Wie wollen wir gleichzeitig der Überfüllung von Städten Herr werden? Das fängt bei unbezahlbaren Mieten an, reicht über die zunehmende Schrumpfung des öffentlichen Raums (also des Teils einer Stadt, über den eine Kommune noch das Sagen hat) und endet nicht bei der Frage, wie öffentlicher Nahverkehr organisiert und bezahlt werden soll.

Und nicht zuletzt: wie binden wir da möglichst viele der Leute mit ein, die diese Entscheidungen betreffen werden?

Was glauben Sie in Berlin speziell für Leipziger Belange tun zu können?

Aus meiner Sicht ist dies eines der Probleme, an denen das jetzige politische System leidet: dass jeder immer nur zum Vorteil von kleinen Gruppen bzw. wenigen Ausgewählten handelt. Wenn ich meine Aufgabe darin sehen würde, der Stadt Leipzig im Bundestag Vorteile zu verschaffen, so wäre ich zu Recht dort fehl am Platze.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages sollte man sich der gesamten Bevölkerung verpflichtet fühlen und nicht nur seiner Heimatstadt bzw. dem entsendenden Wahlkreis.

Ich möchte aber Leipzig wie auch jede andere Stadt, die unter steigenden Mieten und einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu leiden hat, darin unterstützen, mehr sozialen Wohnungsbau betreiben zu können.

Wie stehen Sie selbst zur Demokratie derzeit in Deutschland – gibt es hier Veränderungsbedarf?

Auf jeden Fall! Wir brauchen die Abschaffung willkürlicher Beteiligungsgrenzen wie der 5%-Hürde, damit keine abgegebene Wahlstimme mehr verloren ist. Es ist auch abzulehnen, dass kleine Parteien Unterschriften sammeln müssen, um überhaupt zu Wahlen zugelassen zu werden. Der Wähler sollte eine breitestmögliche Auswahl auf dem Wahlzettel vorfinden.

Wir haben weder auf Landes- noch auf Bundesebene Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten. Die brauchen wir dringend, damit die Menschen mehr Entscheidungsgewalt über die Belange bekommen, die sie betreffen. Ebenfalls darf nicht finanziell bestraft werden, wer sich gegen behördliche Bescheide zur Wehr setzt, indem er enorme Gerichts- oder Anwaltskosten zu erwarten hat.

Der zunehmende Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung muß sofort gestoppt werden. Datenschutz und Privatsphäre müssen wieder Gewicht bekommen. Darauf hat jeder Bürger ein Anrecht.

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