Kuddelmuddel um die „Runde Ecke“

Am Mittwoch, 7. Juni, erfreute die CDU-Fraktion die Stadt mit der Meldung „CDU-Fraktion will neuen Standort für das Schulmuseum“. Das Statement gab es, weil die LVZ sich am gleichen Tag einer Anfrage der Grünen-Fraktion gewidmet hatte: „Streit um Stasi-Kinosaal: Grüne fordern dauerhafte Lösung“. Was so nicht ganz stimmt. Denn den Umzug hatte die Stadt selbst mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. ausgehandelt. Verworrene Kino-Kiste, könnte man meinen.
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Fast wirkte die CDU-Wortmeldung wie eine Klarstellung: „Das Museum und die Gedenkstätte in der ‚Runden Ecke‘ sind stetiger Zankapfel im Parteienstreit. Für die CDU-Fraktion steht dabei außer Frage, dass die Erinnerung an die Ereignisse der Friedlichen Revolution oberste Priorität am Standort Dittrichring haben“, meldete die Fraktion und zitierte ihren Fraktions-Vorsitzenden Frank Tornau mit den Worten: „Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung agieren höchst unglücklich in dieser Angelegenheit. Der Dauerstreit zwischen Schulmuseum und Gedenkstätte, der besonders seit dem Leitungswechsel im Schulmuseum sich immer weiter zuspitzt, muss durch eine politische Lösung im Stadtrat beendet werden.“

Mit Befremden nehme die CDU den Vorstoß der Bündnisgrünen zur Kenntnis, heißt es weiter, dass die Gedenkstätte in der „Runden Ecke“ stetig verkleinert werden solle, um dem Schulmuseum mehr Raum zu geben. Die CDU-Fraktion habe in der Haushaltsdebatte gefordert, das Schulmuseum aus dem Sozialdezernat herauszulösen und in das Kulturdezernat zu überführen. Damit wäre ein erster Schritt in Richtung Lösung der Raumstreitigkeiten gemacht worden.

„Die Grünen scheinen einen Teil ihrer Wurzeln in der DDR-Bürgerbewegung zu vergessen. Ich bedaure das sehr“, so Tornau weiter. „Das wirklich unerträgliche ist jedoch, dass vor allem Menschen, die die Friedliche Revolution aus weiter Ferne erlebt haben, offensichtlich die Deutungshoheit über die Erinnerungskultur erlangen wollen. Hier ist ein wenig mehr Demut und Zurückhaltung gegenüber den Helden von ‘89 angebracht“, erwartet der CDU-Fraktionschef und kündigt an: „Die CDU-Fraktion wird sich auch weiter allen Versuchen entschieden entgegenstellen, die ‚Runde Ecke‘ in einen ‚Demokratiecampus‘ umzudeuten. Dort ist und bleibt der authentische Ort der Erinnerung an DDR-Diktatur, Stasi und Friedliche Revolution“.

Hat die CDU einen duften Vorschlag?

Das fand die L-IZ natürlich spannend, denn wenn die CDU-Fraktion vorschlägt, das Schulmuseum anderswo unterzubringen und damit der „Runden Ecke“ wieder mehr Platz zu verschaffen, dann hat man dort vielleicht sogar schon eine gute Idee. Vielleicht gleich noch für das nächste Problem, den erwähnten „Demokratiecampus“, eine Idee von Burkhard Jung. Irgendwie auch als möglicher Ort des Freiheits- und Einheitsdenkmals gedacht.

Knoten über Knoten.

Hat die CDU-Fraktion sie gelöst?

Von Ansbert Maciejewski, CDU-Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer, bekamen wir ganz knappe und klare Antworten.

Und weil es sich so hübsch liest, bringen wir Fragen und Antworten ganz unredigiert. Wir hätten gern mehr draus gemacht. Wirklich. Zum Beispiel mit einer fetten Überschrift: „CDU schlägt neuen Standort fürs Schulmuseum vor“.

Wie kann sich die CDU-Fraktion einen anderen Standort für das Schulmuseum vorstellen?

Durch Umzug.

Und vor allem: Wo? Gibt es schon Ideen oder Standortvorschläge?

Möglicherweise gibt es Synergien am neuen Standort des Naturkundemuseums?

Der Vorschlag vom Demokratiecampus kommt ja von OB Jung, der ja auch den alten Stasi-Neubau mit einbeziehen will. Wie steht die CDU-Fraktion dazu?

Man sollte beides nicht vermischen.

Oder plädiert die Fraktion eher für die Forderung von Pro Leipzig, hier wieder ein attraktives Stadtquartier zu schaffen?

Die CDU ist grundsätzlich gegen unattraktive Stadtquartiere.

Oder steht dem wieder die Idee im Weg, dass der ganze Komplex irgendwie nun Ersatz für das Freiheits- und Einheitsdenkmal werden soll?

Das FED ist durch nichts zu ersetzen.

Wohin soll das Denkmal, wenn es überhaupt irgendwo hin soll?

Die Verwaltung sollte ein neues Verfahren einleiten. Dabei sollte dann auch die Standortfrage geklärt werden.

Das ist was für kluge Menschen.

Was wollten die Grünen eigentlich?

Aber worum ging es eigentlich den Grünen? Die hatten ja nur eine Anfrage gestellt und diese mit Statement am 2. Juni auch an die Presse verschickt. Und augenscheinlich hat die LVZ wieder irgendetwas hineingelesen. Oder den Text nicht genauer gelesen. Denn die Grünen zitieren eindeutig eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung.

„Im Sommer 2016 wurde der Nutzungskonflikt des ehemaligen Stasikinosaals im Saalbau Goerdelerring 20 im Zusammenhang mit der Ausstellung ‚Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution‘ der Gedenkstätte Museum in der ‚Runden Ecke‘ öffentlich. Zur Beilegung des Streites schloss der Oberbürgermeister mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. am 01.09.2016 eine gemeinsame Vereinbarung, die die Stadt Leipzig als Anlage zur Medieninformation 650/2016 veröffentlicht hat.“

Und in dieser Pressemitteilung vom 2. September 2016 heißt es eindeutig: „Im Kern sieht die Übereinkunft vor, dass die zurzeit dort gezeigte Sonderausstellung ‚Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution‘ weiter im Kinosaal gezeigt wird, bis das bisherige Stadtbüro (Katharinenstraße 2) frei wird. Dort wird dann ein kleiner Teil der Exposition gezeigt und die bisherige Ausstellung im Kinosaal wird abgebaut. Gleichzeitig vereinbaren Stadt und Bürgerkomitee, bis 31. März 2019 eine dauerhafte Lösung für die Präsentation der Ausstellung ‚Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution‘ zu finden.“

Gefragt hatten die Grünen, weil die Stadtverwaltung gerade den Umzug des Bürgeramtes in die Otto-Schill-Straße bekanntgegeben hat.

Das Stadtbüro kann also ins ehemalige Bürgeramt im Stadthaus ziehen. Das Stadtbüro wird frei und die Ausstellung zur Friedlichen Revolution kann ins Stadtbüro an der Katharinenstraße ziehen, direkt am Markt: Näher kann man gar nicht ans Publikum.

Die Grünen wollten eigentlich nur wissen, wie der Zeitplan jetzt ist.

Katharina Krefft, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, hatte dazu erklärt: „Nach unserer Information steht nach dem Umzug des Bürgeramtes in die Otto-Schill-Straße der direkte Umzug des Stadtbüros von der Katharinenstraße in die frei werdenden Räume des ehemaligen Bürgeramtes bevor. Dieser Umzugskette folgend müsste dann auch wie vereinbart der Umzug eines Teils der Ausstellung des Museums an der Runden Ecke in das Stadtbüro folgen. Um dies zu gewährleisten, ist das Museum darauf angewiesen, die Ausstellungskonzeption den neuen und wesentlich eingeschränkteren Räumlichkeiten in der Katharinenstraße anzupassen. Bis heute allerdings hat das Museum bislang keinerlei Informationen zu einem möglichen Umzugstermin erhalten, noch Zugang zu den künftigen Räumlichkeiten in der Katharinenstraße. Planungssicherheit geht aus meiner Sicht anders. Insofern kommt auch die Frage auf, ob denn überhaupt schon Bemühungen zur Suche nach einem dauerhaften Standort ab dem Jahr 2019 angestrengt wurden. Letztlich ist niemandem gedient, wenn wir den Konflikt vom vergangenen Sommer nur in das Jahr 2019 verschieben, weil sich die Frage nach den Räumlichkeiten weiterhin stellt. Meine Fraktion stand und steht zu beiden Einrichtungen, dem Schulmuseum und dem Museum an der ‚Runden Ecke‘. Eine dauerhafte Lösung kann daher nur mit zusätzlichen Räumen gefunden werden, welche wir dringend einfordern. Wir erhoffen uns von unserer Stadtratsanfrage am 21. Juni Klarheit und positive Signale für eine sichere Zukunft beider Einrichtungen.“

Man kann es also drehen und wenden, wie man will. Von dem, was die LVZ behauptet, steht nichts drin.

Die Grünen-Anfrage zum Nachlesen.

Die Presseerklärung der Grünen zu ihrer Anfrage.

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