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Jugendparlament fordert Kennzeichnungspflicht für Leipzigs „Polizeibehörde“

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    Seit Monaten hat Leipzigs CDU-Fraktion Rambazamba gemacht und die Hühner aufgescheucht mit lauter wilden Geschichten zur Leipziger Sicherheitslage und der Not, den Stadtordnungsdienst mit Hunden und Schlagstöcken und mehr polizeilichen Zugriffsrechten auszustatten. Im Dezember wurde aus dem Vorstoß mit freundlicher Unterstützung einer zunehmend irritierten SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion dann ein Beschluss. Aber wenn Ordnungsamtsmitarbeiter zunehmend wie Polizisten agieren sollen, gehören sie auch gekennzeichnet, finden Leipzigs Jugendparlamentarier.

    Und so hat das Leipziger Jugendparlament nun beschlossen, einen Antrag in den Stadtrat einzureichen, um den Oberbürgermeister zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst aufzufordern. Vorangegangen war just der im Dezember erfolgte Beschluss des Stadtrats, den Stadtordnungsdienst mit Schlagstöcken und Handfesseln auszurüsten und zukünftig in „Polizeibehörde“ umzubenennen.

    William Rambow, Sprecher des Jugendparlaments, erklärt die Forderung: „Der Stadtrat hat entschieden, dass der Stadtordnungsdienst für die Ausführung seiner Aufgaben eine Verteidigungsbewaffnung benötigt. Ob das nötig ist, wollen wir nicht beurteilen. Wir glauben aber, dass bewaffnete Angestellte im Sinne der Transparenz auch deutlich sichtbar individuell gekennzeichnet sein sollten. Die Stadt sollte mit gutem Beispiel vorangehen und dem Freistaat zeigen, wie’s geht. Was Polizeibehörde heißt sollte auch eindeutig gekennzeichnet sein.“

    Das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen ist bundesweit regelmäßig ein Thema.

    „In einigen Bundesländern gibt es bereits eine individuelle Kennzeichnung, in Sachsen wird dies aber nicht praktiziert“, so Rambow. „In Leipzig hat der Stadtrat Ende 2017 die oben genannten Änderungen mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD beschlossen. Insbesondere der Aspekt der Bewaffnung führte aber zu starken Diskussionen.“

    Und wer bewaffnet mit polizeilichen Sonderrechten herumläuft, der sollte für den Bürger auch erkennbar sein. Gerade dann, wenn es zu unübersichtlichen Situationen kommt, die der Antrag mit der stärker polizeilichen Ausrichtung des Stadtordnungsdienstes ja geradezu provoziert.

    „Die Debatten um das Thema zeigen, dass es eine starke Skepsis gegenüber der Bewaffnung gibt“, sagt Rudy Brabec, Mitglied des Jugendparlaments und Einreicher des Antrags. „Es geht dabei keineswegs darum irgendjemanden unter Verdacht zu stellen, wenn aber doch mal was passiert, muss es problemlos möglich sein entsprechende Einzelpersonen schnell zu identifizieren. Ein Nummernschild auf einem Auto stellt den Fahrer oder die Fahrerin ja auch nicht gleich unter Verdacht, es ist aber common sense, dass man im Zweifelsfall die Person auch identifizieren muss.“

    Und er weist auf die Verschiebung hin, welche die CDU gewollt hatte: „Mit der Bewaffnung stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes zukünftig immerhin in einem Machtverhältnis gegenüber dem Bürger und der Bürgerin.“

    Was ja wohl auch Sinn des CDU-Antrags war

    Um von der Personalmisere der Polizei abzulenken, hat man monatelang dafür getrommelt, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur „Polizeibehörde“ aufzumotzen und damit auch städtischerseits eine gewisse Machtkulisse aufzubauen, um den nicht angepassten Leipzigern, die sich nicht an alle Regeln halten, zu zeigen, wo der Ordnungshammer hängt.

    Das Jugendparlament hat den Antrag am 4. Januar 2018 einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen, auf der Sitzung des Jugendbeirats am 25. Januar, dem Verbindungsgremium zwischen dem Jugendparlament und des Stadtrats, wurde der Antrag mit acht Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und einer Enthaltung beschlossen.

    Nun ist der Stadtrat dran, darüber zu befinden, ob die neu ernannten Stadtsheriffs eine transparente Alternative für den Bürger werden oder namenlose Hilfspolizisten.

    Der Antrag des Jugendparlaments.

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    2 KOMMENTARE

    1. Naja, das wäre zwar ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber so richtig kann ich mich nicht darüber freuen, den eigentlich ist es nur ein wenig Kosmetik an einer falschen Entwicklung. Ganz neo“liberal“ werden Polizistenstellen im Land weggespart und dann statt dessen billige städtische Hilfspolizisten aus dem Hut gezaubert.

    2. Glückwunsch ans Jugendparlament! So geht liberale und demokratische Rechtsstaatlichkeit! Ob der Stadtrat den Mut findet zuzustimmen?

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