Die SPD auf einer langen Reise

Jusos on Tour: GroKo oder NoGroKo in Leipzig mit Kevin Kühnert + Video

Für alle LeserWenn es nach Union und SPD geht, befindet sich die Regierungsbildung nun auf der Zielgeraden. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – mehrere Monate nach der Bundestagswahl und mehrere Wochen nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Personalfragen im Mittelpunkt standen – Horst Seehofer als Heimatminister, Olaf Scholz als Vizekanzler und Martin Schulz nun doch nicht als Außenminister (Stand: Freitagabend) –, geht es nun darum, dass sich die SPD-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist deshalb auf Debatten-Tour, am 9. Februar 2018 war Station in der Leipziger Galerie KUB.

Die Jusos, die sich zuvor erfolglos gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hatten, sind seit heute mit ihrem Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert auf Deutschlandtour. Nach der ersten Station in Pirna diskutierte der 28-Jährige am Abend in Leipzig mit Katja Pähle in einem zu klein dimensionierten Raum. Mit Durchlauf waren sicher 250 Menschen gekommen, mancher hörte lieber gleich vor dem Fenster am Smartphone den Livestream, statt sich auch noch hineinzuquetschen.

Eine Debatte auf Augenhöhe

Mit Katja Pähle hatte Kühnert eine GroKo-Befürworterin gegenüber, die immerhin die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt und zudem seit Dezember 2017 Mitglied im 45-köpfigen Parteivorstand ist. Die Moderation übernahm Irena Rudolph-Kokot vom linken Parteiflügel.

Pähle sollte zunächst erklären, warum sich die Union im Bereich Migration mit Obergrenze, Aufnahmelagern und dem Automatismus bei sicheren Herkunftsländern nahezu vollständig durchgesetzt habe. Sie verwies dabei auf eine Einschätzung des Verhandlungsteilnehmers Ralf Stegner: „Das war der einzige Bereich, in dem die SPD nicht gestalten konnte, sondern Schlimmeres verhindern musste.“ Pähle ergänzte: „Wir haben mehr erreicht, als FDP und Grüne erreicht hätten. Ja, es stößt uns Sozialdemokraten sauer auf, aber ich glaube, es ist das Maximum, das wir erreichen konnten.“

Pro GroKo und NoGroKo gleichberechtigt auf dem Podium. Katja Pähle, Irena Rudolph-Kokot (Moderation) und Kevin Kühnert. Foto: Michael Freitag

Pro GroKo und NoGroKo gleichberechtigt auf dem Podium. Katja Pähle, Irena Rudolph-Kokot (Moderation) und Kevin Kühnert. Foto: Michael Freitag

Anschließend kam Kokot auf den immer wieder genannten und geforderten Erneuerungsprozess in der SPD zu sprechen. „Das, was wir in der Partei machen müssen, hat nichts damit zu tun, ob wir regieren“, antwortete Pähle. Kühnert wies darauf hin, dass es keinen Automatismus gebe – weder für die Erneuerung in der Opposition noch für die Selbstzerstörung in der Regierung. Er kritisierte, dass die Personaldiskussionen bislang die Debatte über den Koalitionsvertrag überlagern würden und der Parteivorstand zu sehr mit Regierungs- und Fraktionsmitgliedern verflochten sei.

Anschließend eröffnete Kokot die Fragerunde. Unter den etwa 150 anwesenden Personen (plus X) befanden sich neben SPD-Mitgliedern auch Mitglieder anderer Parteien. Ein Gast rügte die Kommunikation seitens des Parteivorstandes via E-Mail und WhatsApp als zu einseitig und nicht fair. „Kommunikation ist in der SPD nicht immer Kernkompetenz“, bestätigte Pähle. Immer wiederkehrende Themen waren die Glaubwürdigkeit der SPD und die ungenauen Formulierungen im Koalitionsvertrag mit Prüfaufträgen und Absichtserklärungen. Pähle dazu: „Ich weiß, dass solche Wörter das Herz nicht zum Schwingen bringen.“

Kühnert kritisierte, dass die SPD nicht mit Themen wie Netzausbau und Klimawandel assoziiert werde. Als konkretes Beispiel für verspieltes Vertrauen nannte er Rüstungsexporte. Entgegen der Ankündigung zu Beginn der vergangenen Großen Koalition, diese zu senken, stiegen die Zahlen. Auch der Sozialabbau im Zuge der Hartz-Reform war ein strittiges Thema. An manchen Stellen wurde es emotional, ein Mann aus dem Publikum rief zu Recht dazwischen, dass schließlich die SPD Hartz IV eingeführt hätte.

Moderatorin Kokot musste darum bitten, die Podiumsgäste ausreden zu lassen. Später dann durchaus das allgemeine Eingeständnis Pähles, dass Fehler passiert seien, aber man diese eben auch korrigieren könne – in der Regierung.

Auch die AfD spielte eine große Rolle an diesem Abend, schließlich ist die Partei in Umfragen nur noch wenige Prozentpunkte von der SPD entfernt und könnte mit sozialen Themen weitere Wähler von der einstigen Volkspartei abwerben. So stellt sich für SPD-Mitglieder auch die Frage, was die AfD eher stärken würde – eine Große Koalition oder Neuwahlen.

Die Leipziger Jusos mit Kevin Kühnert in der Galerie KUB. Foto: Michael Freitag

Die Leipziger Jusos mit Kevin Kühnert in der Galerie KUB. Foto: Michael Freitag

Am Ende der Diskussion lobte Kühnert: „Wir haben den Streit heute in vorbildlicher Weise ausgetragen.“ Für diese Sichtweise spricht auch, dass weder er noch Pähle aggressiv für Zustimmung oder Ablehnung geworben oder die Mitglieder zu einem bestimmten Votum aufgefordert haben. Kühnert betonte nochmals den Erfolg, etwa 25.000 neue Mitglieder innerhalb weniger Wochen für die SPD gewonnen zu haben – und hofft darauf, dass etwa 90 Prozent von ihnen dauerhaft in der Partei bleiben.

Nach der Diskussion

Am Rande der Diskussion lobte auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die Juso-Tour. Der L-IZ sagte sie: „Mir fällt vor allem auf, dass hier sachlich diskutiert wurde und eine Befürworterin der Großen Koalition mit auf dem Podium saß.“ Sie sei weiterhin gegen ein Bündnis mit der Union, doch die Freude über die rege Mitgliederbeteiligung in der Galerie KUB war ihr förmlich anzusehen.

Moderatorin Kokot sagte der L-IZ nach der Debatte, dass die Parteispitze derzeit massiv versuche, mit Telefonanrufen bei den Mitgliedern für die Große Koalition zu werben. Wie die Abstimmung ausgeht, könne sie nicht abschätzen. „Ich bin aber der festen Überzeugung, dass vor allem unter den aktiven SPD-Mitgliedern locker 75 Prozent gegen die Große Koalition stimmen werden.“ Sie selbst bleibt auch weiterhin bei ihrem Nein zur GroKo.

Das Hauptproblem aus ihrer Sicht: Kein Vertrauen mehr in die CDU-Politik und auch die handelnden Personen auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. „Der Koalitionsvertrag wimmelt von Prüfungen, Kommissionen und dann natürlich Finanzierungsvorbehalten.“ Alles letztlich viel man könnte und würde, das Misstrauen, letztlich erneut nichts Wegweisendes vor allem in der Sozialpolitik durchsetzen zu können, konnte bei ihr bislang noch nicht einmal das Finanzministerium unter Parteikollegen Olaf Schulz beseitigen.

Zumindest in einem Punkt waren sich viele der anwesenden SPD-Mitglieder einig: Die aktuellen Vorgänge in der Parteispitze mit dem Rückzug des ehemaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz als vorläufigem Tiefpunkt sind für die Basis kaum noch nachzuvollziehen. Was Kühnert demnach bereits in der Debatte mit einer besseren Struktur der Partei und einer stärkeren Trennung von Parteivorstand, Mitgliedschaften im Bundestag und weiteren Aufgaben anmahnte, ist wohl vor allem eines – mehr Mitglieder der Partei in die Arbeit bis an die Spitze einzubinden, Vorgänge durchschaubarer für die Mitglieder zu gestalten und am Ende politische Vorgänge wieder stärker von der Basis aus zu gestalten.

Man könnte es auch den Kern einer wirklichen Erneuerung nennen.

Information: Vom 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr müssen sich die rund 460.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl und rund 2.000 SPD-Mitglieder im Ausland online entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zustimmen.

Zum aktuellen Koalitionsvertrag, der nun zur Debatte steht zum Download.

Zum CDU/CSU & SPD-Koalitionsvertrag vom Jahr 2013 im Netz. 

Der Livestream von der Veranstaltung im Mitschnitt (Jusos Leipzig auf Facebook)

Hier könnt ihr den größten Teil unserer Veranstaltung mit Kevin Kühnert nochmal anschauen! 😊 #nogrokotour #jusos #leipzig

Posted by Jusos Leipzig on Freitag, 9. Februar 2018

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Für alle LeserDrastische Worte hatte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage zu einer vermeintlichen Krähenplage in Leipzig gefunden: „Die Krähen sind laut, rotten sich gern in größeren Gruppen zusammen und koten auf Autos, Fahrräder und Gehsteige.“ Aber augenscheinlich hat sich die Fraktion da von ein paar Zeitgenossen irre machen lassen, die glauben, ihr geputztes Auto sei wichtiger als die geschützten Rabenvögel. Von einem „Krähenkrieg“ hat jedenfalls das Umweltdezernat noch nichts gehört
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Für alle LeserBestimmt haben noch viele Ostsachsen die Bilder von lauter Schafskadavern vor Augen, die vor einem halben Jahr in diversen Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen waren. Die Wolfjäger machten mobil und malten das Bild eines durch nichts zu verschreckenden Raubtiers an die Wand. Da ging fast unter, dass Sachsen eigentlich ein funktionierendes Wolfsmanagement hat. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz hat sich jetzt aufgemacht, endlich einmal alle Zahlen zusammenzutragen.
Auch 2017 interessierte sich kein Käufer für die Biedenkopf-Tagebücher
Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Für alle LeserEigentlich hätten wir an dieser Stelle auch einfach den Artikel von April 2017 noch einmal hochladen können. André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, wollte es unbedingt noch einmal wissen. Vielleicht interessierten sich ja doch noch ein paar Leute für die 2015 mit so viel Pomp veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Aber Oliver Schenk kann ihn nicht trösten.
Zahl der ankommenden Geflüchteten in Leipzig sinkt auch 2018 immer weiter
Zahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialdezernat

Grafik: Stadt Leipzig, Sozialdezernat

Für alle Leser Es ist wie ein schlechter Refrain, den man sich seit 2015 immer wieder anhören muss: Deutschland würde die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, der Staat sei überfordert usw.. Als wenn noch immer so viele Menschen Zuflucht in Deutschland finden würden wie im einmaligen Jahr 2015. Aber selbst die Leipziger Zahlen zeigen, wie deutlich die Zahlen zurückgegangen sind.