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Grünen-Fraktion schreibt einen Offenen Brief an die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat und beantragt Kriegels Abberufung

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    Geredet hat André Poggenburg und so richtig vom Leder gelassen. Der Tagesschau-Beitrag, der sich mit Poggenburgs provokanter und rassistischer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf beschäftigt, zeigt freilich auch noch einen anderen AfD-Mann in voller Aktion: den Leipziger AfD-Stadtrat Christian Kriegel. Frenetisch klatscht er Beifall zu den schlimmsten Stellen in Poggenburgs Rede. Die Grünen im Leipziger Stadtrat reagieren.

    Sie haben postwendend einen Antrag formuliert, der die sofortige Abberufung von Christian Kriegel aus dem Migrantenbeirat der Stadt Leipzig beinhaltet: „Der Vertreter der AfD-Fraktion im Migrantenbeirat, Stadtrat Christian Kriegel, wird aus dem Migrantenbeirat abberufen und die Fraktion aufgefordert, umgehend einen neuen Vertreter zu benennen.“

    Denn was will so ein Mann im Migrantenbeirat, wenn er sich wie ein Lausbub freut, was sein Parteigenosse aus Sachsen-Anhalt so alles an rassistischer Provokationen für normal hält? Und selbst auf Nachfrage so tut, als habe das irgendwie mit politisch sinnvoller Äußerung etwas zu tun?

    Ein Teil der ostdeutschen AfD ist – so auch der sicherlich nicht als AfD-feindlich geltender Dresdner Politologe Werner Patzelt – unstreitig rechtslastig und – was auf Poggenburg auf jeden Fall zutrifft: hochgradig demagogisch. Der Tabubruch hat nicht mal mehr System: man redet schon jenseits aller gesellschaftlichen Akzeptanz und benimmt sich wie ein Raufbold im Schulhof, der mit immer böseren Attacken versucht, die friedliche Mehrheit zu einer sinnlosen Prügelei aufzustacheln.

    Und dabei besonders über die Schwächeren in der Gemeinschaft herzieht.

    Noch scheint dieser Ton im Osten irgendwie zu zünden und von vielen Wählern als lautstarke Alternative zum Einschläferungskurs von Angela Merkel zu funktionieren und wie ein Ersatz für die fehlenden politischen Diskussionen. Und wenn niemand gegenhält, wird dieser boshafte und verächtliche Ton natürlich irgendwann gewinnen.

    Der Ton ist nicht mutig. Auch nicht erfrischend. Und dass einer wie Kriegel dabei klatscht wie verrückt, wirkt nur noch schräg. (Link zum ARD-Video) Sind wir jetzt alle auf einem verschlammten Schulhof gelandet, wo dem größten Stänkerer einfach aus begeisterter Gefolgschaft applaudiert wird?

    Die Leipziger Grünen-Fraktion findet, dass das schon alle Grenzen des Respekts sprengt. Sie beantragt nicht nur, Kriegel aus dem Migrantenbeirat abzuberufen. Sie schreibt auch einen Offenen Brief an Tobias Keller, den Vorsitzenden der AfD-Fraktion:

    Sehr geehrter Herr Keller, am 14.02.2018 fand im sächsischen Nentmannsdorf der politische Aschermittwoch der AfD Sachsen statt. Dort hielt auch André Poggenburg, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt eine rassistische, fremdenfeindliche und eine ganze Nation verunglimpfende Rede.

    Am 08.03.2018 wurde bekannt, dass Herr Poggenburg nach Medienberichten zum Ende des Monats vom Fraktions- und Parteivorsitz in Sachsen-Anhalt zurücktreten wird. Dies ist wohl eine Reaktion auf den Druck durch seine Partei sowie die Kritik von außen, die auf seine verabscheuungswürde Rede vom Aschermittwoch in Nentmannsdorf folgten. In dieser Rede machte er mehrfach rassistische sowie volksverhetzende Bemerkungen, unter anderem bezeichnete er Menschen die ursprünglich aus der Türkei stammen und nun in Deutschland leben als „Kameltreiber“, die sich zu „ihren Lehmhütten“ scheren sollten und „vaterlandsloses Gesindel“. Diese rassistischen Äußerungen kritisieren wir zutiefst.

    Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass Herr Christian Kriegel, Mitglied im Stadtrat Leipzig, bei dieser Veranstaltung anwesend war. Dabei war auffällig, dass Herr Kriegel die Ausführungen von Herrn Poggenburg mit größter Begeisterung, stehenden Ovationen, dauerhaftem Beifall und „Bravo“-Rufen begleitet hat.

    Er teilte damit nicht nur Herrn Poggenburgs rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung, sondern macht sich mit diesen gemein und zeigte dort seine Ansichten und Einstellungen offen. http://www.tagesschau.de/inland/poggenburg-ruecktritt-101.html

    Damit verlässt zumindest ein Vertreter Ihrer Fraktion den freiheitlich-demokratisch Grundkonsens des Stadtrates.

    Wir fordern Sie daher auf, folgende Fragen öffentlich klarzustellen:

    1. Teilt auch die Fraktion der AfD im Leipziger Stadtrat die von Herrn Poggenburg geäußerten und von Herrn Kriegel offen geteilten rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen?
    2. Welche Konsequenzen seitens der Fraktion wird die von Herrn Kriegel in dieser Veranstaltung gezeigte Haltung haben?

    Ihrer Stellungnahme sehen wir mit Interesse entgegen.

    Katharina Krefft,  Norman Volger

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