Nach dem Rücktritt des Leipziger SPD-Chefs

Für alle LeserVier Jahre hat Hassan Soilihi Mzé versucht, den Flohzirkus SPD in Leipzig irgendwie zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, am 6. Juni 2018 trat er zurück. Doch mit dieser Erfahrung steht er nicht allein da. Es sieht vielmehr nach einem dringend notwendigen Klärungsprozess im Leipziger Kreisverband aus, vielleicht sogar nach einer grundhaften Neuaufstellung und Stärkung der Parteiposition. Denn auch Soilihi Mzés Amtsvorgänger hatten bereits mit den auseinanderdriftenden Plattformen in der Leipziger SPD zu kämpfen.

Noch im Oktober 2017 empfahl Hassan Soilihi Mzé selbst Stadtrat Mathias Weber, der von der SPD zur Linken gewechselt war, die Mandatsniederlegung. Obwohl die Gründe für Webers Übertritt ganz ähnlich waren. Bedauerliche Gründe, weil beide Entscheidungen mit einer ziemlich ramponierten Diskussionskultur in der SPD zu tun haben.

Was kein Grund zu Spott für andere Parteien ist. In zweien, die auch im Leipziger Stadtrat vertreten sind, ist die Diskussionskultur noch viel ramponierter. Während in der CDU das reine Machtkalkül herrscht und so manches Statement an die alte DDR-Bekenntniskultur zu großen Vorsitzenden erinnert und die AfD sich dies abzuschauen versucht, wird in der SPD zumindest noch diskutiert. Offenbar sehr heftig, wenn von „Feindseligkeiten“ seitens des scheidenden SPD-Kreisvorsitzenden Mzé die Rede ist.

Allerdings ist der eigene Kreisvorsitzende der größten Stadt Sachsens dabei gegenüber Mandatsträgern im Stadtrat, im Bund und im Land so schwach aufgestellt, dass er keine Macht besitzt, diese Diskussion erfolgreich zu moderieren. Wirkliche Impulse jedenfalls konnte Mzé in den vergangenen Jahren dann auch nicht setzen.

Persönliche Schwächen immer eingeschlossen, doch an diesen allein kann es dann auch nicht liegen. Amtsinhaberschaft schlägt Kommunikation – das funktioniert nicht, das ist ein Konstruktionsfehler, der bis in die Wahlergebnisse der Leipziger SPD durchschlägt.

Und er behindert die grundsätzliche Debatte. Denn obwohl die letzten Wahlen während der Amtszeit Mzés in Leipzig, Sachsen und Bundesrepublik durchwachsen verliefen, ist die SPD auf allen drei parlamentarischen Ebenen mittendrin, statt nur dabei. Im Bund trotz über 5 Prozentpunkte Verlust wieder in der Regierung, in Sachsen unter 2 Prozent Zugewinn auf 12,6 Punkte ebenso und auf kommunaler Ebene kann die Partei angesichts der Sitzverteilung oft genug „Zünglein an der Waage“ bei vielen Entscheidungen spielen, auf die Grüne und Linke drängen. Oder im Zweifel auch mit der CDU stimmen. Und sie stellt den Oberbürgermeister.

Hassan Soilihi Mzé bei seiner Wahlrede zur Vorstandswahl am 8. Februar 2014. Foto: L-IZ.de

Hassan Soilihi Mzé bei seiner Wahlrede zur Vorstandswahl am 8. Februar 2014. Foto: L-IZ.de

Wo sich in all der Posten-, Regierungs- und Mandatsmacht ein Leipziger SPD-Kreisvorsitzender wiederfindet, schildert Soilihi Mzé aus seiner subjektiven Sicht so: „Die Bemühungen des reinweg ehrenamtlich arbeitenden Vorstands um eine inhaltlich konstruktive Zusammenarbeit der Strömungen innerhalb der Leipzig-SPD wurden von einem Teil der hauptamtlichen örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie einzelnen Interessengruppen weder ernst- noch wahrgenommen.“

Auch wenn es durchaus anzunehmen ist, dass auch die Überlegung stimmt, welche man heute aus SPD-Kreisen hört, dass Soilihi Mzé auch durch persönliche Weiterentwicklungen im Job sein Amt niederlegt, sind es dennoch drastische Worte eines Mannes, der vier Jahre die Leipziger SPD anführte. „Ich habe mich (…) trotz Anfeindungen gerne für die Leipzig-SPD an verantwortlicher Stelle eingebracht. An einem Punkt, wo in einem feindseligen Klima aber die Gesundheit schließlich verloren geht, ist auch zu entscheiden, ob ein solcher Einsatz noch verantwortbar ist.“

Offenbar haben sich die innerparteilichen Flügel ein Jahr vor der Landtagswahl, auch nach der Bundestagswahl 2017, lieber am Stadtvorsitzenden abgearbeitet, statt endlich das zu tun, was Martin Schulz nach der vergeigten Bundestagswahl versprochen hat. Da ging es nämlich noch um die „Erneuerung der Partei von unten her“, was ja einen grundlegenden Diskussionsprozess in den Kreisverbänden gebraucht hätte. Aber dazu muss man dann auch den Mut haben und „neu denken“.

Und nächstes Jahr sind die nächsten nicht ganz unwichtigen Wahlen. Einfach eine Neuwahl des Vorsitzenden wird die Leipziger SPD nicht aus ihren Konflikten herausführen, die zum Teil auch erbitterte Flügelkämpfe sind. Höchste Zeit zur großen Aussprache, könnte man meinen. Zeit für einen ordentlichen Kreisparteitag der SPD bei dem es ruhig mal qualmen und dampfen darf.

Erste Stimmen aus der Politik

Jadranka Cesljarevic, Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ AfA Leipzig, wünscht im Namen der AfA „Hassan viel Kraft und Gesundheit“ und äußert zeitgleich die Hoffnung, „dass in Zukunft Beschäftigtenthemen in der Leipziger SPD wieder eine größere Rolle spielen werden und auch der Kontakt zu den Gewerkschaften gepflegt wird.“. Hier wird also der Wunsch laut, den man auch als verdeckte Kritik am scheidenden Kreisvorsitzenden verstehen kann.

„Nun heißt es nach vorne zu blicken. Im November wählen wir einen Stadtvorstand und auch den Vorsitz der SPD Leipzig neu. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in 2019 wird diese eine wichtige für unsere Partei. Für die Führung der mitgliederstarken Leipziger Sozialdemokratie wünschen wir Arbeitnehmer*innen uns eine Nähe zu und Verbundenheit mit den Wurzeln unserer Partei und den Beschäftigten in Leipzig“, erklärt hingegen Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sächsischen sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen.

Wie das „nach vorn blicken“ aussieht, ist nach dem Rücktrittsknall am heutigen Tage hingegen noch offen.

„Feindseliges Klima“ – Rücktritt mit Drama: SPD Leipzig kopflos

 

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