Weiter so oder eine tiefgehende Aussprache?

Nach dem Rücktritt des Leipziger SPD-Chefs

Für alle LeserVier Jahre hat Hassan Soilihi Mzé versucht, den Flohzirkus SPD in Leipzig irgendwie zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, am 6. Juni 2018 trat er zurück. Doch mit dieser Erfahrung steht er nicht allein da. Es sieht vielmehr nach einem dringend notwendigen Klärungsprozess im Leipziger Kreisverband aus, vielleicht sogar nach einer grundhaften Neuaufstellung und Stärkung der Parteiposition. Denn auch Soilihi Mzés Amtsvorgänger hatten bereits mit den auseinanderdriftenden Plattformen in der Leipziger SPD zu kämpfen.

Noch im Oktober 2017 empfahl Hassan Soilihi Mzé selbst Stadtrat Mathias Weber, der von der SPD zur Linken gewechselt war, die Mandatsniederlegung. Obwohl die Gründe für Webers Übertritt ganz ähnlich waren. Bedauerliche Gründe, weil beide Entscheidungen mit einer ziemlich ramponierten Diskussionskultur in der SPD zu tun haben.

Was kein Grund zu Spott für andere Parteien ist. In zweien, die auch im Leipziger Stadtrat vertreten sind, ist die Diskussionskultur noch viel ramponierter. Während in der CDU das reine Machtkalkül herrscht und so manches Statement an die alte DDR-Bekenntniskultur zu großen Vorsitzenden erinnert und die AfD sich dies abzuschauen versucht, wird in der SPD zumindest noch diskutiert. Offenbar sehr heftig, wenn von „Feindseligkeiten“ seitens des scheidenden SPD-Kreisvorsitzenden Mzé die Rede ist.

Allerdings ist der eigene Kreisvorsitzende der größten Stadt Sachsens dabei gegenüber Mandatsträgern im Stadtrat, im Bund und im Land so schwach aufgestellt, dass er keine Macht besitzt, diese Diskussion erfolgreich zu moderieren. Wirkliche Impulse jedenfalls konnte Mzé in den vergangenen Jahren dann auch nicht setzen.

Persönliche Schwächen immer eingeschlossen, doch an diesen allein kann es dann auch nicht liegen. Amtsinhaberschaft schlägt Kommunikation – das funktioniert nicht, das ist ein Konstruktionsfehler, der bis in die Wahlergebnisse der Leipziger SPD durchschlägt.

Und er behindert die grundsätzliche Debatte. Denn obwohl die letzten Wahlen während der Amtszeit Mzés in Leipzig, Sachsen und Bundesrepublik durchwachsen verliefen, ist die SPD auf allen drei parlamentarischen Ebenen mittendrin, statt nur dabei. Im Bund trotz über 5 Prozentpunkte Verlust wieder in der Regierung, in Sachsen unter 2 Prozent Zugewinn auf 12,6 Punkte ebenso und auf kommunaler Ebene kann die Partei angesichts der Sitzverteilung oft genug „Zünglein an der Waage“ bei vielen Entscheidungen spielen, auf die Grüne und Linke drängen. Oder im Zweifel auch mit der CDU stimmen. Und sie stellt den Oberbürgermeister.

Hassan Soilihi Mzé bei seiner Wahlrede zur Vorstandswahl am 8. Februar 2014. Foto: L-IZ.de

Hassan Soilihi Mzé bei seiner Wahlrede zur Vorstandswahl am 8. Februar 2014. Foto: L-IZ.de

Wo sich in all der Posten-, Regierungs- und Mandatsmacht ein Leipziger SPD-Kreisvorsitzender wiederfindet, schildert Soilihi Mzé aus seiner subjektiven Sicht so: „Die Bemühungen des reinweg ehrenamtlich arbeitenden Vorstands um eine inhaltlich konstruktive Zusammenarbeit der Strömungen innerhalb der Leipzig-SPD wurden von einem Teil der hauptamtlichen örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie einzelnen Interessengruppen weder ernst- noch wahrgenommen.“

Auch wenn es durchaus anzunehmen ist, dass auch die Überlegung stimmt, welche man heute aus SPD-Kreisen hört, dass Soilihi Mzé auch durch persönliche Weiterentwicklungen im Job sein Amt niederlegt, sind es dennoch drastische Worte eines Mannes, der vier Jahre die Leipziger SPD anführte. „Ich habe mich (…) trotz Anfeindungen gerne für die Leipzig-SPD an verantwortlicher Stelle eingebracht. An einem Punkt, wo in einem feindseligen Klima aber die Gesundheit schließlich verloren geht, ist auch zu entscheiden, ob ein solcher Einsatz noch verantwortbar ist.“

Offenbar haben sich die innerparteilichen Flügel ein Jahr vor der Landtagswahl, auch nach der Bundestagswahl 2017, lieber am Stadtvorsitzenden abgearbeitet, statt endlich das zu tun, was Martin Schulz nach der vergeigten Bundestagswahl versprochen hat. Da ging es nämlich noch um die „Erneuerung der Partei von unten her“, was ja einen grundlegenden Diskussionsprozess in den Kreisverbänden gebraucht hätte. Aber dazu muss man dann auch den Mut haben und „neu denken“.

Und nächstes Jahr sind die nächsten nicht ganz unwichtigen Wahlen. Einfach eine Neuwahl des Vorsitzenden wird die Leipziger SPD nicht aus ihren Konflikten herausführen, die zum Teil auch erbitterte Flügelkämpfe sind. Höchste Zeit zur großen Aussprache, könnte man meinen. Zeit für einen ordentlichen Kreisparteitag der SPD bei dem es ruhig mal qualmen und dampfen darf.

Erste Stimmen aus der Politik

Jadranka Cesljarevic, Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ AfA Leipzig, wünscht im Namen der AfA „Hassan viel Kraft und Gesundheit“ und äußert zeitgleich die Hoffnung, „dass in Zukunft Beschäftigtenthemen in der Leipziger SPD wieder eine größere Rolle spielen werden und auch der Kontakt zu den Gewerkschaften gepflegt wird.“. Hier wird also der Wunsch laut, den man auch als verdeckte Kritik am scheidenden Kreisvorsitzenden verstehen kann.

„Nun heißt es nach vorne zu blicken. Im November wählen wir einen Stadtvorstand und auch den Vorsitz der SPD Leipzig neu. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in 2019 wird diese eine wichtige für unsere Partei. Für die Führung der mitgliederstarken Leipziger Sozialdemokratie wünschen wir Arbeitnehmer*innen uns eine Nähe zu und Verbundenheit mit den Wurzeln unserer Partei und den Beschäftigten in Leipzig“, erklärt hingegen Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sächsischen sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen.

Wie das „nach vorn blicken“ aussieht, ist nach dem Rücktrittsknall am heutigen Tage hingegen noch offen.

„Feindseliges Klima“ – Rücktritt mit Drama: SPD Leipzig kopflos

 

SPDSPD LeipzigSPD SachsenHassan Soilihi Mzé
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Initiativen zur Förderung der Baukultur stellen sich vor
Am Montag, dem 27. Januar, ist das „Zentrum für Baukultur Sachsen“ zu Gast im Stadtbüro. Die Gesprächsrunde ab 19 Uhr dreht sich darum, wie Baukultur in Leipzig gefördert werden kann und gefördert wird – oftmals von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen. Sie helfen, Bausubstanz zu erhalten, nutzen leerstehende Gebäude oder engagieren sich sozial in den Stadtteilen. Vier dieser Initiativen, die „Architekturapotheke“, der Verein Lindow e.V., die „Basis Leipzig“ sowie das „Kollektiv + x“, stellen sich im Stadtbüro vor.
Thomanerchor Leipzig und Gewandhausorchester in Dresdner Kreuzkirche zu Gast
Auftritt THOMANERCHOR Leipzig in der Kreuzkirche Dresden 2018. Foto: Roman Friedrich

Foto: Roman Friedrich

Auf Initiative vom ehemaligen Pfarrer der Thomaskirche Christian Wolff und dem Pfarrer der Kreuzkirche Joachim Zirkler wurde 2004 erstmalig der Kanzeltausch zwischen der Thomaskirche Leipzig und der Kreuzkirche Dresden durchgeführt. 2018 tauschten auch der THOMANERCHOR Leipzig und der Dresdner Kreuzchor ihre traditionellen musikalischen Gottesdienste, „Motette“ in Leipzig und „Vesper“ in Dresden.
Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.
Das Baudezernat will bis Juni zumindest die Installation einer temporären Fußgängerampel an der Schreberstraße prüfen
Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel

Foto: Markus Engel

Für alle LeserIm September startete Markus Engel die Petition für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße. „Ein erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der Entwicklung des Stadthafens“, stellt selbst das zuständige Baudezernat fest. Und sucht tatsächlich nach Wegen, das Problem zu lösen.
Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab
Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.
Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz
Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video
Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll morgen die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot starten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen
Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.
Ostdeutsche Bewerberinnen haben gute Chancen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Leipzig
Verhältnis von Frauen und Männern in Leitungspositionen in Leipzig (oben) und im Bund (unten). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur den Stadtrat bewegte im vergangenen Jahr die Frage, ob es Leipzig gelingt, Leitungsstellen in der Stadtverwaltung auch einigermaßen gerecht zu besetzen. Nicht nur was die Parität von Frauen und Männern betrifft, sondern auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bewerber. Zuletzt kochte ja im Frühjahr 2019 die Diskussion hoch, dass Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen das Nachsehen haben. Aber ist das auch in Leipzig so?
Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende
OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Für alle LeserDie Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.
Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich hätte der ganze Straßenkomplex Bayrischer Platz/Windmühlenstraße schon bis 2019 umgebaut und zukunftsfähig gemacht werden sollen. Gerade Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen leiden hier unter einer völlig irrationalen Routenführung und kaputten Wegen. Aber das Projekt wurde in den Planungen der Stadt ins Jahr 2026 verschoben. Auf den Antrag der Grünen, wenigstens die schlimmsten Löcher zu flicken, reagiert jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
Grüne fordern eine Extra-Stadtratssitzung zum Beschluss der neuen Leipziger Polizeiordnung + Video
Was soll in Leipziger Parks künftig verboten sein? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEtwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.
Der Stadtrat tagte: Fristenstress mit der neuen Polizeiverordnung + Video
Heiko Rosenthal (Die Linke) und OBM Burkhard Jung (hinten). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.
Der Stadtrat tagte: Der Süden bekommt eine Hannah-Arendt-Straße + Video
Thomas (Kuno) Kumbernuß (PARTEI) brachte seinen ersten Antrag durchs Parlament. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.
Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.