OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew haben ihr 150-Millionen-Euro-Schulbauprogramm zwar schon mit jeder Menge Medien-Tamtam angekündigt. Aber beschlossen ist es noch nicht. Da kann auch kein OBM einfach mal 150 Millionen Euro nehmen und selber entscheiden, was er dafür baut. Und seit Freitag, 15. Juni, prasseln die Änderungsanträge aus den Fraktionen ins Ratsinformationssystem. Und mancher Fraktion ist das Paket noch viel zu klein.
Denn wenn selbst der OBM schon plant, an der sogenannten Prager Spitze in der Prager Straße eine Container-Schule als schnellen Notbehelf zu bauen, damit sich überhaupt genug Plätze für Schüler in Leipzigs Schulen finden, dann ist augenscheinlich schon mehr als Alarmstimmung in der Rathausspitze.
Was die SPD-Fraktion in einem Antrag aufgreift. Denn wenn die Container-Schulen jetzt aus dem Boden gestampft werden sollen, dann hat Leipzig mehrere Standorte, an denen auf Jahre hin nichts passieren wird. Geld für die dortigen Investitionen hat die Stadt auch nicht, Planungen ebenso wenig wie irgendwelche Stadtratsentscheide.
Also kann man da auch Schulen für den Übergang hinstellen, findet die SPD-Fraktion: „Der Wilhelm-Leuschner-Platz und der Matthäikirchhof sollen erst mittel- beziehungsweise langfristig bebaut werden. Der ehemalige Zeltstandort am Deutschen Platz steht leer. Wegen der zentralen Lage eignen sich die Standorte als Schulstandorte für weiterführende Schulen besonders gut.
Der Interimsstandort soll vor allem die Zeit überbrücken, bis die Kapazitäten durch die Umsetzung der Maßnahmen des Schulentwicklungsplans 2017 in den Planungsräumen Mitte und Süd ausreichend sind“, lautet denn die simple Begründung dafür, dass man die Plätze einfach kurzfristig für solche Projekte nutzen sollte. Gut angebunden sind sie auch. Und bevor die Kinder im Regen stehen, kann man hier für zehn Jahre schon mal eine Lösung finden.
„Um die Fertigstellung zentrumsnaher gymnasialer Standorte zu beschleunigen, soll sichergestellt werden, dass die geplanten Schulstandorte Prager Dreieck und Dösnerweg finanziell durchgehend abgesichert werden“, heißt es weiter im Antrag der SPD-Fraktion. „Die Schulcontainer können nach ihrer Nutzung als Interimsstandort, auch für Schulauslagerungen während Sanierungen an anderen Standorten weiter genutzt werden.“
Und das Ganze wollen die Sozialdemokraten als neuen zusätzlichen Punkt ins Paket bekommen. Damit einfach bestellt und gebaut werden kann.
Der Punkt lautet dann so: „Die Stadt Leipzig prüft einen Interimsstandort in zentraler Lage für eine weiterführende Schule in Modulbauweise/Containerbauweise. Hierfür sollen unter anderem die Standorte Wilhelm-Leuschner-Platz, Deutscher Platz (ehemaliger Zeltstandort Asyl) und Matthäikirchhof geprüft werden. Dem Stadtrat ist das Prüfergebnis bis zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen.
Bei positiver Prüfung wird der Oberbürgermeister zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten an weiterführenden Schulen beauftragt, Module/Container für den Interimsstandort schnellstmöglich zu erwerben. Es wird sichergestellt, dass die Planungen für die Schulstandorte Prager Dreieck und Dösner Weg beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden.“
Die Meldung der SPD-Fraktion selbst zu ihrem Antrag:
Zur Vorlage „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO“ erklären Ute Köhler-Siegel, Vorsitzende des Unterausschusses Schulnetzplanung und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Leipzig und Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig dazu:
Ute Köhler-Siegel: „Die Vorlage ist notwendig. Die Stadt ist verpflichtet jeder Schülerin und jedem Schüler einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen. Das muss die Stadt garantieren. Durch Änderung der Klassenbildungsverordnung im Zuge der Umsetzung der Inklusion, durch Zuzüge nach Leipzig und Änderungen bei der Bildungsempfehlung muss die Stadt jetzt kurzfristig noch notwendige Schulneubauten und Schulerweiterungen beschließen und umsetzen“.
Ute Köhler-Siegel ergänzt: „Ein weiteres schwerwiegendes Problem sind Verzögerungen bei bereits geplanten Schulbauten und dass es der Stadt nicht gelungen ist, für den Schulbau bestimmte Flächen zu erwerben. So steht es in den Sternen, wann die Schulen auf dem Areal des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs kommen. Auch das geplante Gymnasium in der Karl-Heine-Straße hat mittlerweile bereits zwei Jahre Bauverzug und die Nutzung der 3. Grundschule zu Schuljahresbeginn kann auch nicht realisiert werden. Die Koordination in den Ämtern der Stadt klappt trotz ‚Task Force Schule‘ immer noch nicht und die angezeigten Kapazitätsprobleme werden nicht ernst genug genommen“.
Ute Köhler-Siegel weiter: „Die Vorlage zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten ist ein konsequenter Schritt, um die Bedarfe kurzfristig zu decken, aber wir winken die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht kritiklos durch, deshalb hat die SPD-Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht. Wir sehen es als sehr kritisch an, dass weiterführende Schulen an den Stadtrand gesetzt werden. Dies verursacht mitunter lange Wege für die Schülerinnen und Schüler. Fahrzeiten verkürzen die Freizeit der Kinder.“
Christopher Zenker abschließend: „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrungen gemacht, dass es zu Bauverzögerungen in erheblichem Umfang kommt. Deshalb wollen wir, dass die Stadt Leipzig schon jetzt Schulcontainer kauft. Diese sind flexibel aufzustellen und auch mittelfristig für die noch zahlreichen Auslagerungen durch Sanierungen an bestehenden Schulen weiterverwendbar.
Nutzbar wären diese auch für Interimsstandorte, die notwendig werden können, wenn es bei den Sofortmaßnahmen zu Bauverzögerungen kommen sollte. Die Interimsstandorte sollten möglichst zentral sein und lediglich bis zur Fertigstellung geplanter Schulen genutzt werden. Wir schlagen daher vor, dass auch ungenutzte innerstädtische Brachen bis zu ihrer Bebauung als Interimsstandorte für weiterführende Schulen genutzt werden.
Geprüft werden sollen zum Beispiel Teile des Wilhelm-Leuschner-Platzes, der ehemalige Zeltstandort am Deutschen Platz oder der Matthäikirchhof. Das ist sicher nicht populär, aber der Mangel an Schulplätzen ist in Leipzig so groß, dass eine solche Maßnahme in Betracht gezogen werden muss. In einem solchen Interimsstandort könnten auch die Schulen heranwachsen, die später in bereits in der Schulnetzplanung verankerte Schulbauten umziehen. Beispielhaft zu nennen wären die Schulstandorte Prager Dreieck und Dösner Weg. Für diese beiden wichtigen Standorte fordern wir daher auch, dass die Planungen beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden, was aktuell scheinbar nicht der Fall ist.“
Update, 19 . Juni: Die SPD-Fraktion bittet darum darauf hinzuweisen, dass sie keine drei Containerschulstandorte beantragt hat, sondern innerstädtische Interimsflächen für eine Containerschule eruieren lassen möchte, insbesondere auf Teilen des Leuschnerplatzes sowie dem Matthäikirchhof.
Wir lassen unsere Interpretation einfach mal stehen, weil es nach den Zahlen ganz so ausieht, als komme Leipzig um den Bau mehrerer Interimsschulen in Innenstadtnähe gar nicht umhin.
Kinder- und Jugendzahlen zeigen, warum Leipzig nicht genug Kitas und Schulen gebaut hat
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