Gleichberechtigung beginnt im Ortsverband einer Partei – oder eben auch nicht

Nicole Bärwald-Wohlfart antwortet Laura Stellbrink mit einem Brief

Für alle LeserAm 9. November – zu 100 Jahren Frauenwahlrecht – meldete sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Sachsen, Laura Stellbrink, zu Wort und forderte in einer öffentlichen Stellungnahme Frauen zu mehr politischem Engagement auf. Ein wichtiges Thema, findet SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth. Aber Gleichberechtigung fängt schon in den Parteien an. Oder eben auch nicht. Sie schreibt Laura Stellbrink einen Brief.

Hier ist er. Und er dürfte auch einigen Mitstreitern aus dem Leipziger SPD-Kreisverband zu denken geben.

Liebe Laura Stellbrink,

vielen Dank für deinen Debattenbeitrag „Frauen mischt euch ein, es ist auch euer Land!“ zur Beteiligung von Frauen im politischen Bereich, den ich sehr aufmerksam gelesen habe. Du hast recht, die AfD ist ein Problem für die Gleichberechtigung und so wie die US-amerikanische Innenpolitik mehr Frauen ermutigt, sich politisch zu engagieren, zu wählen und sich einzubringen, so sehr hoffe ich, dass die AfD-Zielstellung einer gleichstellungspolitischen Rolle rückwärts auch hier Frauen zum Mitmischen bewegt.

Nur ich weiß nicht, wohin die Frauen politisch gehen sollen. Die SPD hat sich immer für Frauenrechte eingesetzt, aber scheinbar ist ihr dabei die Puste aus- und die Solidarität verlorengegangen. Im Bund streiten wir für die Abschaffung des §219a – dem Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, weil wir wollen, dass Frauen sich informieren können und in dieser schwierigen Lage die bestmögliche Beratung und medizinische Behandlung bekommen. Ausgerechnet dieser gleichstellungspolitische Punkt wird dann von unserer Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss zur Verhandlungsmasse.

Innerhalb unserer Partei haben wir die Geschlechterquote, die dem jeweils benachteiligten Geschlecht eine Chance auf politische Teilhabe ermöglichen soll. Aber auch diese lässt sich aushebeln. Als ich vor einigen Monaten gegen einen Mann um den Vorsitz eines Ortsvereins kandidierte, wurde ich als starke Frau mit deutlicher politischer Position nicht nur kritisch befragt, sondern einem Tribunal ausgesetzt, auf das ich von anderen bis heute angesprochen werde.

Als aus Solidarität eine weitere Frau ihre Kandidatur anzeigte, empörten sich einige Anwesende, dass das ja unverschämt sei. Durch die Quote müsse ja jetzt eine Frau gewählt werden, da es nicht mehr möglich sei, mir mehrmals mehr Nein als Ja-Stimmen zu geben und mich so von der Wahl auszuschließen. Die Unterstützer_Innen des Mannes seien ja jetzt völlig umsonst zur Sitzung gekommen und die zweite Frau solle sich ihre Kandidatur doch noch einmal überlegen. Die Wortführer_Innen waren überwiegend Menschen unter 35, die unserem „linken, internationalistischen und feministischen Richtungsverband“ angehören. Das irritiert.

Am vergangenen Samstag stellte die Leipziger SPD ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl auf. Drei Frauen bewarben sich um einen Wahlkreis und alle drei hatten keine Mitbewerber_Innen. Vom Alter, der Herkunft, der politischen Biografie und dem beruflichen Hintergrund waren sie total unterschiedlich. Gerade die Jüngste der drei wurde trotz ihrer ausgesprochenen kommunalpolitischen Erfahrung enorm kritisch befragt und schließlich nicht aufgestellt.

Mag sie inhaltlich nicht jeden und jede überzeugt haben, mag sie auch politisch polarisieren, aber lässt man deswegen einen Landtagswahlkreis ohne Bewerberin, wo wir doch kommendes Jahr jede Stimme brauchen werden? Hier fehlt mir die innerparteiliche Solidarität und das Gespür für die Konsequenzen. Die Presseberichterstattung dazu stellt nicht unser breites Kandidat_Innen-Angebot in den Mittelpunkt, sondern den Eklat um den einen verwaisten Wahlkreis und die nicht-gewählte Bewerberin. Sie war ein Angebot, die SPD jünger und weiblicher zu machen – das abgelehnt wurde.

Vor den Landtagswahlen werden wir in Sachsen im Mai noch Kommunalwahlen haben, für die ebenfalls Kandidierende gesucht werden. Ich selber bin aktuell ehrenamtliche Kommunalpolitikerin und wäre es auch gern weiterhin geblieben, so wie meine männlichen Kollegen aus der Fraktion, die nicht kritisch hinterfragt werden. Aber in unserer erneuerten und damit jüngeren und weiblicheren SPD ist für eine Frau wie mich, mit 30 Jahren und hohem Gerechtigkeitsempfinden, nah am Menschen kein Platz. Ersetzt werde ich – wie sollte es anders sein – durch einen Mann.

Damit wird die SPD Leipzig wahrscheinlich auch ihr Ziel der Selbstverpflichtung zur hälftigen Besetzung erster Listenplätze mit Frauen verfehlen. Das ist auch allen bewusst, aber anstatt die Frauen, die bereits aktiv die Arbeit der Fraktion tragen und weitermachen wollen, erneut aufzustellen, soll die Frauenförderung innerparteilich ausgebaut werden, damit es zur nächsten Kommunalwahl ausreichend Frauen gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Logik nicht nur für mich schwer zu versehen ist. Aber das ist Demokratie, innerparteilich wohlgemerkt, aber es ist meilenweit weg von unserem Anspruch, DIE Partei der Gleichberechtigung zu sein und es zeigt, dass ich selbst als „Quotenfrau“ chancenlos wäre.

In der kommenden Woche haben wir Wahlen für den Unterbezirksvorstand in Leipzig, mit einem bisher übersichtlichen Personaltableau. Was uns vor allem fehlt: Frauen. Auch hier ist mir klargemacht worden, dass eine Kandidatur aussichtslos sein wird. Mögen sich dadurch viele andere Frauen ermutigt und bestärkt fühlen zu kandidieren.

Was ich eigentlich sagen will ist, dass gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, tolle, starke, engagierte, inhaltlich versierte Frauen aufzubieten haben, die andere Frauen motivieren könnten – aber das scheint mir gerade nicht gewollt. Das frustriert unglaublich und macht die SPD für Frauen nicht gerade zu einem vertrauenswürdigen Angebot. Möge es sich eines Tages ändern.

Herzliche Grüße

Nicole Bärwald-Wohlfart

Laura Stellbrink appelliert an Sachsens Frauen, sich stärker in die Politik einzubringen

 

GleichberechtigungEmanzipation
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben
Wütend über die Absetzung kurz vor der Kommunalwahl. Mathias Weber (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.
Der Stadtrat tagt: LVV-Darlehen wird zu Eigenkapital
Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.
Der Stadtrat tagt: Clubs sollen bei Stadtplanung mehr berücksichtigt werden
Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten und Freibeuterin). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit Ausnahme der AfD hat der Stadtrat am Mittwoch, den 22. Mai, einstimmig dafür gestimmt, die Interessen der Clubs zukünftig stärker zu berücksichtigen, beispielsweise bei großen Bauvorhaben. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD, zu dem es Änderungsanträge von Linksfraktion und Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann gab.
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream
Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Mittwoch, den 22. Mai, kommt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Eigentlich sollte in der Woche der Kommunalwahl keine Sitzung stattfinden. Doch weil die Tagesordnung in der vergangenen Woche unter anderem wegen der Diskussion über das 365-Euro-Ticket nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die L-IZ wird über die wichtigsten Themen berichten und bietet wie gewohnt einen Livestream an.
Der Stadtrat tagt: BUND erhält knapp 30.000 Euro für Mehrwegbecher-Pfandsystem
Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der modernen und zunehmend hektischen Welt bleibt für einen gemütlichen Kaffee offenbar immer weniger Zeit. Vor allem Arbeiter und Studierende bestellen häufig einen Coffee to Go, also einen Kaffee für unterwegs. Dies bringt jedoch Müllprobleme mit sich, die der BUND Leipzig mit einem Mehrwegbecher-Pfandsystem eindämmen will. Das dafür nötige Geld hat der Stadtrat bewilligt.
Zur politischen Auseinandersetzung sollte immer auch ein respektvoller Ton und Wortwahl gehören
Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den „sozialen Medien“ benimmt sich auch die Leipziger CDU nicht wie ein Waisenknabe. Es wird gehauen und gestochen und draufgehalten, wenn es irgendwie Punkte im Kampf um die Meinungshoheit zu bringen scheint. Als nun aber mal jemand aus einer anderen Partei ähnlich hemdsärmelig dreinschlug, gab’s gleich mal eine Stadtratsanfrage: Darf der denn das?
UFZ-Forschungsreise will herausfinden, was aus Mikroplastik im Ozean wird
Das Forschungsschiff Sonne. Foto: M Hartig / Meyer Werft

Foto: M Hartig / Meyer Werft

Für alle LeserDass riesige Mengen von Plastik in den Meeren treiben und Plastik sogar im 11.000 Meter tiefen Marianengraben auftaucht, das hat sich ja herumgesprochen. Aber was passiert eigentlich, wenn diese Plastikmengen über Jahre zerbröseln und sich in Mikroplastik verwandeln? Was passiert mit Mikroplastik im Meer? Das soll jetzt erstmals das Projekt MICRO-FATE erkunden, das unter Leitung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) startet.
Verwaltung stimmt Antrag des Jugendparlaments zur Radstation im Hauptbahnhof weitgehend zu
So stellte sich der Ökolöwe 2014 eine Fahrradstation im Hauptbahnhof vor. Grafik: Ökolöwe

Grafik: Ökolöwe

Für alle LeserDie jungen Parlamentarier aus Leipzigs Jugendparlament beobachten sehr aufmerksam, was in der Stadtpolitik passiert. Und sie registrieren auch, wenn wichtige Projekte einfach feststecken und über Jahre nichts geschieht – so wie bei der geplanten Radstation im Hauptbahnhof. Abstellplätze für Fahrräder könnte man schon bauen, hatte das Planungsdezernat dazu mitgeteilt. Aber eine richtige Radstation gäbe es wohl frühestens 2023. Aber den Antrag der Jugendparlamentarier nimmt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau dennoch ernst.
Grüne beantragen mehr Klagerechte für anerkannte Verbände im Natur-, Tier- und Denkmalschutz
Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDass die Umweltpolitik in Sachsen derart mau aussieht und sich die Regierung mit Umweltschutz-Federn schmückt, die gar keine sind, hat auch damit zu tun, dass Umweltvereine so gut wie keine Mitsprache- und auch kaum Klagerechte haben. Vor allem dann, wenn staatliche Instanzen gegen Umweltschutzauflagen verstoßen. Sie können nicht mal damit rechnen, dass ihre fachlichen Einwände überhaupt berücksichtigt werden.
Am 17. Oktober im Täubchenthal: XAVI – Analoge Liebe Tour 2019
XAVI. Quelle: Täubchenthal

Quelle: Täubchenthal

Es war seine allererste Deutschlandtour, die Singer-Songwriter XAVI Anfang des Jahres ankündigte, trotzdem dauerte es keine 24 Stunden bis die erste Show komplett ausverkauft war! Zum Start der „König dieser Straße“ Tour im Mai2019 meldeten dann alle Tourstädte „AUSVERKAUFT“ –was für ein Erfolg! Nun legt XAVI direkt nach und kündigt für Oktober die „Analoge Liebe Tour“an.
Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor
Broschüre „Selber Schuld wer hier rumläuft!“. Cover: Die Linke

Cover: Die Linke

Für alle LeserSachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.
Leipziger AfD versucht mit der Erinnerung an die Friedliche Revolution Wahlkampf zu machen
Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich. Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Für alle LeserAuf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Missbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte, kritisiert das Bürgerkomitee Leipzig e. V..
Linksfraktion beantragt jetzt das, was die ÖPNV-Strategiekommission für Sachsen vorgeschlagen hat
Marco Böhme (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs ist mittlerweile über zehn Jahre her, dass Ministerpräsident Georg Milbradt mit Demografiekonferenzen durchs Land zog. Nach seinem Abgang ist das Thema für die Landesregierung regelrecht gestorben, taucht es höchstens noch unter der Überschrift „Vergreisung“ auf. Obwohl auch die immense Landflucht dazugehört. Und die hat mit kaputtgesparten Infrastrukturen zu tun, auch mit einem nicht mehr funktionierenden ÖPNV.
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!
Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Für alle LeserDer neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.
Grüne legen ein ganzes Handlungspaket für Klimaschutz in Sachsen vor
Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Kein Feuer, nur „Diskorauch“. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserSachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte.