Gleichberechtigung beginnt im Ortsverband einer Partei – oder eben auch nicht

Nicole Bärwald-Wohlfart antwortet Laura Stellbrink mit einem Brief

Für alle LeserAm 9. November – zu 100 Jahren Frauenwahlrecht – meldete sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Sachsen, Laura Stellbrink, zu Wort und forderte in einer öffentlichen Stellungnahme Frauen zu mehr politischem Engagement auf. Ein wichtiges Thema, findet SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth. Aber Gleichberechtigung fängt schon in den Parteien an. Oder eben auch nicht. Sie schreibt Laura Stellbrink einen Brief.

Hier ist er. Und er dürfte auch einigen Mitstreitern aus dem Leipziger SPD-Kreisverband zu denken geben.

Liebe Laura Stellbrink,

vielen Dank für deinen Debattenbeitrag „Frauen mischt euch ein, es ist auch euer Land!“ zur Beteiligung von Frauen im politischen Bereich, den ich sehr aufmerksam gelesen habe. Du hast recht, die AfD ist ein Problem für die Gleichberechtigung und so wie die US-amerikanische Innenpolitik mehr Frauen ermutigt, sich politisch zu engagieren, zu wählen und sich einzubringen, so sehr hoffe ich, dass die AfD-Zielstellung einer gleichstellungspolitischen Rolle rückwärts auch hier Frauen zum Mitmischen bewegt.

Nur ich weiß nicht, wohin die Frauen politisch gehen sollen. Die SPD hat sich immer für Frauenrechte eingesetzt, aber scheinbar ist ihr dabei die Puste aus- und die Solidarität verlorengegangen. Im Bund streiten wir für die Abschaffung des §219a – dem Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, weil wir wollen, dass Frauen sich informieren können und in dieser schwierigen Lage die bestmögliche Beratung und medizinische Behandlung bekommen. Ausgerechnet dieser gleichstellungspolitische Punkt wird dann von unserer Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss zur Verhandlungsmasse.

Innerhalb unserer Partei haben wir die Geschlechterquote, die dem jeweils benachteiligten Geschlecht eine Chance auf politische Teilhabe ermöglichen soll. Aber auch diese lässt sich aushebeln. Als ich vor einigen Monaten gegen einen Mann um den Vorsitz eines Ortsvereins kandidierte, wurde ich als starke Frau mit deutlicher politischer Position nicht nur kritisch befragt, sondern einem Tribunal ausgesetzt, auf das ich von anderen bis heute angesprochen werde.

Als aus Solidarität eine weitere Frau ihre Kandidatur anzeigte, empörten sich einige Anwesende, dass das ja unverschämt sei. Durch die Quote müsse ja jetzt eine Frau gewählt werden, da es nicht mehr möglich sei, mir mehrmals mehr Nein als Ja-Stimmen zu geben und mich so von der Wahl auszuschließen. Die Unterstützer_Innen des Mannes seien ja jetzt völlig umsonst zur Sitzung gekommen und die zweite Frau solle sich ihre Kandidatur doch noch einmal überlegen. Die Wortführer_Innen waren überwiegend Menschen unter 35, die unserem „linken, internationalistischen und feministischen Richtungsverband“ angehören. Das irritiert.

Am vergangenen Samstag stellte die Leipziger SPD ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl auf. Drei Frauen bewarben sich um einen Wahlkreis und alle drei hatten keine Mitbewerber_Innen. Vom Alter, der Herkunft, der politischen Biografie und dem beruflichen Hintergrund waren sie total unterschiedlich. Gerade die Jüngste der drei wurde trotz ihrer ausgesprochenen kommunalpolitischen Erfahrung enorm kritisch befragt und schließlich nicht aufgestellt.

Mag sie inhaltlich nicht jeden und jede überzeugt haben, mag sie auch politisch polarisieren, aber lässt man deswegen einen Landtagswahlkreis ohne Bewerberin, wo wir doch kommendes Jahr jede Stimme brauchen werden? Hier fehlt mir die innerparteiliche Solidarität und das Gespür für die Konsequenzen. Die Presseberichterstattung dazu stellt nicht unser breites Kandidat_Innen-Angebot in den Mittelpunkt, sondern den Eklat um den einen verwaisten Wahlkreis und die nicht-gewählte Bewerberin. Sie war ein Angebot, die SPD jünger und weiblicher zu machen – das abgelehnt wurde.

Vor den Landtagswahlen werden wir in Sachsen im Mai noch Kommunalwahlen haben, für die ebenfalls Kandidierende gesucht werden. Ich selber bin aktuell ehrenamtliche Kommunalpolitikerin und wäre es auch gern weiterhin geblieben, so wie meine männlichen Kollegen aus der Fraktion, die nicht kritisch hinterfragt werden. Aber in unserer erneuerten und damit jüngeren und weiblicheren SPD ist für eine Frau wie mich, mit 30 Jahren und hohem Gerechtigkeitsempfinden, nah am Menschen kein Platz. Ersetzt werde ich – wie sollte es anders sein – durch einen Mann.

Damit wird die SPD Leipzig wahrscheinlich auch ihr Ziel der Selbstverpflichtung zur hälftigen Besetzung erster Listenplätze mit Frauen verfehlen. Das ist auch allen bewusst, aber anstatt die Frauen, die bereits aktiv die Arbeit der Fraktion tragen und weitermachen wollen, erneut aufzustellen, soll die Frauenförderung innerparteilich ausgebaut werden, damit es zur nächsten Kommunalwahl ausreichend Frauen gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Logik nicht nur für mich schwer zu versehen ist. Aber das ist Demokratie, innerparteilich wohlgemerkt, aber es ist meilenweit weg von unserem Anspruch, DIE Partei der Gleichberechtigung zu sein und es zeigt, dass ich selbst als „Quotenfrau“ chancenlos wäre.

In der kommenden Woche haben wir Wahlen für den Unterbezirksvorstand in Leipzig, mit einem bisher übersichtlichen Personaltableau. Was uns vor allem fehlt: Frauen. Auch hier ist mir klargemacht worden, dass eine Kandidatur aussichtslos sein wird. Mögen sich dadurch viele andere Frauen ermutigt und bestärkt fühlen zu kandidieren.

Was ich eigentlich sagen will ist, dass gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, tolle, starke, engagierte, inhaltlich versierte Frauen aufzubieten haben, die andere Frauen motivieren könnten – aber das scheint mir gerade nicht gewollt. Das frustriert unglaublich und macht die SPD für Frauen nicht gerade zu einem vertrauenswürdigen Angebot. Möge es sich eines Tages ändern.

Herzliche Grüße

Nicole Bärwald-Wohlfart

Laura Stellbrink appelliert an Sachsens Frauen, sich stärker in die Politik einzubringen

 

GleichberechtigungEmanzipation
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