Der Stadtrat tagt: Infoveranstaltung statt Runder Tisch für die Jahnallee + Video

Für alle Leser Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Jahnallee durchführen. Thema sind dann die Maßnahmen, die geplant sind, um kurzfristig den Verkehr zu regeln. Die Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt, weil sich ÖPNV, Fahrräder sowie parkende und fahrende Autos wenig Platz teilen müssen. Ursprünglich hatten die Freibeuter einen „Runden Tisch“ beantragt.

Sven Morlok (Freibeuter/FDP) verwies in seiner Rede auf die Unterschriften, die Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor der vergangenen Ratsversammlung übergeben worden waren. Darin hatten sich alle 50 Gewerbetreibenden dafür ausgesprochen, die Parkplätze auf der Jahnallee zu erhalten. Diese seien für den Handel, die Kunden und die Warenlieferung wichtig. Sollten sie wegfallen, seien die Geschäfte in ihrer Existenz bedroht.

„Die Unternehmer sind auch Teil der Bürgerschaft und ihre Anliegen muss man ernst nehmen“, mahnte Morlok. „Es ist deutlich geworden, dass bislang niemand aus der Verwaltung mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen hat.“ Nötig sei ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten. „Nur durch einen Austausch kann Verständnis für unterschiedliche Positionen entstehen.“

Andere Stadträte hielten den „Runden Tisch“ aufgrund der Verwaltungshinweise für überflüssig. So argumentierte Tobias Keller (AfD), dass eine solche Institution sinnvoll sei, um nachhaltige Lösungen zu finden. „In diesem Fall geht es aber um eine kurzfristige Lösung.“ CDU-Stadtrat Nils Oberstadt verwies darauf, dass bereits morgen ein selbst organisierter „Runder Tisch“ stattfinde. Da er damit den Donnerstag, 13. Dezember 2018 meint, müsste es sich jedoch um die reguläre Sitzung des Waldstraßenviertel e.V. handeln.

Dann „trifft sich die AG Verkehr um 18:30 Uhr in den Räumen des Bürgervereins, um mögliche Varianten für die Gestaltung der inneren Jahnallee zu sammeln. Denn das Thema ist komplex: Wie kann der Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern gewährleistet werden? Wie kann die Anlieferung für die Geschäftsleute organisiert werden?“, steht auf der Internetseite des Vereins zu lesen. Am Freitag möchte sich die CDU dann nach ersten Informationen aus dem Parteiumfeld mit den Gewerbetreibenden treffen, auch dies also kein „Runder Tisch“ für das gesamte Viertel, wie von Oberstadt geäußert.

Aus der Linksfraktion und von den Grünen wurden Sympathien für den Verwaltungsstandpunkt geäußert: kein „Runder Tisch“, sondern eine Informationsveranstaltung soll erst einmal die Grundlagen der kommenden Maßnahmen klären. Daniel von der Heide (Grüne) sagte, dass die Straßenverkehrsbehörde für die Entscheidungen zuständig sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der „Runde Tisch“ über das Verkehrskonzept in der Jahnallee entscheiden könne. Dies wiederum wird längst nach StVO-Gesichtspunkten debattiert, ob also das Parken zukünftig an der inneren Jahnallee erlaubt oder nicht erlaubt bleibt, unterliegt Gesetzen.

„Das entbindet aber die Stadt nicht, im Vorfeld mit Beteiligten zu sprechen“, antwortete Morlok. „Das ist bisher nicht passiert.“ Von den 61 anwesenden Stadträten stimmten 52 für den Verwaltungsstandpunkt und lehnten somit den „Runden Tisch“ ab. Oberbürgermeister Burkhard Jung äußerte sich nach der Abstimmung. Der „Runde Tisch“sei eine Art Bürgerbeteiligung zum Schein und er verglich diesen mit dem Verfahren rings um den Pleißemühlgraben. Das möchte der OBM also nicht wiederholen.

Es wird nun also zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den anstehenden Maßnahmen an der inneren Jahnallee und die angrenzenden Viertel für Anwohner, Gewerbetreibende und Interessierte geben.

Welche genauen Maßnahmen die Stadtverwaltung zur Beruhigung des Verkehrs ergreifen wird, ist unklar. Klar ist jedoch, dass aufgrund der gehäuften Unfälle und der Rechtslage an einer Bundesstraße nun Lösungen hermüssen. Denkbar wären eigene Spuren für Fahrradfahrer. Dies würde zulasten der parkenden Autos gehen. Die Umleitung der Radfahrer über die Gustav-Adolf-Straße stellt sich dabei angesichts der Gefährdungslage an der inneren Jahnallee zunehmend als Placebo-Idee heraus.

So antwortete die Verwaltung am 11. Dezember 2018 auf L-IZ.de-Nachfrage: „Auch wenn sich ein Teil des Radverkehrs auf eine parallele Verbindung verlagern ließe, so muss dennoch die Verkehrssicherheit für den verbleibenden Radverkehr in der inneren Jahnallee hergestellt werden.“ Ein Durchquerungsverbot in der inneren Jahnallee für Radfahrer könne es nicht geben.

Im Klartext: an der Diskussion über die zukünftige Verkehrsführung an der inneren Jahnallee ändert diese Idee nichts. (ein ausführlicher Beitrag zu den Antworten der Stadt Leipzig und das Video der Ratsdebatte folgen)

Die Debatte am 12. Dezember 2018 im Stadtrat Leipzig

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freibeuter-Fraktion fordert „Runden Tisch“ für die Jahnallee, Gewerbetreibende wollen Parkplätze erhalten

* Video *StadtratJahnallee
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Montag, der 6. Juli 2020: Verfassungsschutz und AfD bleiben Thema für die Sommerpause
Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle Leser/-innenDie Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hat. Eine Antwort darauf wird es wohl erst nach der Sommerpause geben. Rechte Umtriebe gab es am Wochenende in Liebertwolkwitz, wo die Polizei eine Gartenparty auflöste. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wachauer Festival-Nächte 2020 – Corona bedingtes Alternativprogramm
Die Kirchenruine in Wachau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Corona bedingt können die Wachauer Festival-Nächte 2020 nicht wie geplant stattfinden. Gemeinsam mit der Stadt Markkleeberg und dem Landkreis Leipzig konnte jedoch kurzfristig eine Alternativ-Variante erarbeitet werden, um das beliebte, alljährlich in der Kirchenruine Wachau stattfindende, Festival nicht ausfallen lassen zu müssen.
KulturKino zwenkau: Braunkohlenbergbau in Film und Literatur
Abschiedsdisco © DEFA-Stiftung Rigo Dommel

© DEFA-Stiftung Rigo Dommel

Im sächsischen Jahr der Industriekultur 2020 haben sich der Bergbau-Technik-Park e.V., das Soziokulturelle Zentrum KuHstall e.V. und das KulturKino zwenkau zusammengeschlossen, um im Landkreis Leipzig eine Veranstaltungsreihe zum Thema Braunkohlenbergbau in Film und Literatur zu veranstalten. An sehr unterschiedlichen Orten wird es Gelegenheit geben, Spielfilme, Dokumentationen, Kurzfilme und Literatur der letzten 40 Jahre zu diesem Thema zu erleben.
Imker können Medikamente zur Bekämpfung der Varroamilben abholen
Müde Biene. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

An alle Imker: Ausgabe der bestellten Medikamente zur staatlichen Bekämpfung der Varroamilben 2020. Die Ausgabe der Medikamente zur Varroabekämpfung kann nur nach vorheriger Terminabsprache unter 03433-2412501 ab der 29. Kalenderwoche erfolgen. Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dazu aus der unten aufgeführten Übersicht.
Linksfraktion beantragt die Entwidmung der Beethovenstraße direkt vor der Unibibliothek
Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einem Jahr ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Aber viele Radfahrer/-innen haben nicht das Gefühl, dass die blauen Schilder irgendetwas geändert hätten. Noch immer drängen sich hier die Kraftfahrzeuge durch, als müssten sie auf Radfahrer und Fußgänger keine Rücksicht nehmen. Die Linksfraktion sieht da nur einen logischen Folgeschritt: Der Straßenraum vor der Bibliotheca Albertina muss entwidmet werden.
Piktogramm und Umsetzungskonzept für Fahrradstraßen sollen bald kommen
Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa waren wir nicht die Einzigen, die einige wichtige Zusagen der Verwaltung im Ohr hatten. Zum Beispiel die zur Vorstellung eines Piktogramms für Fahrradstraßen. So um Ostern herum sollte es eigentlich vorgestellt werden. Aber um Ostern herum kämpfte sich Leipzig gerade aus dem strengen Corona-Shutdown heraus. Was die SPD-Fraktion nicht davon abhielt, zwei etwas ungeduldige Stadtratsanfragen zu stellen.
Linke beantragen ein Artenschutzkonzept für den Wilhelm-Leuschner-Platz
Gerade rechts und links der Markthallenstraße sind dichte Gehölze herangewachsen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der Ratsversammlung am Mittwoch, 8. Juli, wird wahrscheinlich der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ auf der Tagesordnung stehen, zu dem es ganz bestimmt heftige Diskussionen geben wird. Nicht nur, was all die von der Stadt geplanten Ansiedlungen betrifft (was die Freibeuter thematisieren) oder den Verkauf städtischer Grundstücke (was der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisiert), sondern auch die Artenvielfalt auf dem Platz, der ja im Grunde eine Nachkriegsbrache ist.
CDU und SPD beantragen ein kleines Corona-Konjunktur-Paket für Leipzig
Stadtrat Heiko Bär (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo langsam kommt Leipzig aus der Coronakrise, immer weniger Auflagen schränken das öffentliche Leben ein. Aber nicht alle Wirtschaftsbranchen werden unversehrt aus dem Shutdown kommen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung gehen auch an der Leipziger Wirtschaft nicht vorbei, stellen nun SPD- und CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Stadtratsantrag fest, mit dem sie ein kleines Konjunkturpaket für Leipzig beantragen.
Das Übergewicht der Leipziger nimmt weiter zu und Armut hat fettmachende Ernährung geradezu zur Folge
Der „Bauch“ kann zu einer ganzen Folge gesundheitlicher Probleme führen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAdipositas – also krankhaftes Übergewicht – ist eine „Wohlstandskrankheit“. Wohlgemerkt: in Gänsefüßchen. Denn sie entsteht zwar in einer Wohlstandsgesellschaft, trifft darin aber vor allem diejenigen, die künstlich arm gehalten werden. Auch das macht die „Bürgerumfrage 2018“ wieder sichtbar. Seit Jahren fragen die Leipziger Statistiker nämlich auch nach Gewicht und Größe der Befragten.
Ich war’s nicht, sagte Adam, der Feigling
Eva war's! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 4. Juli beschäftigte sich der einstige Thomaspfarrer Christian Wolff ja an dieser Stelle mit den frappierend hohen Zahlen an Kirchenaustritten in letzter Zeit. Es waren so viele, dass kaum eine Zeitung um das Thema herumkam und versuchte herauszudenken, woran das liegen könnte. Meistens landeten sie bei einem leisen Vorwurf an den wachsenden Atheismus. Wahrscheinlich müssen so langsam wir Atheisten anfangen, den Kirchen zu erklären, wofür sie eigentlich da sein sollten. Denn das wissen sie nicht mehr. Ihnen ist ihre Existenzgrundlage abhandengekommen.
17. Mitteldeutsches Kurzfilmfestival KURZSUECHTIG wird vom 19. – 23. August nachgeholt
Kurzsuechtig Festival: Insgesamt 31 Filme laufen von Mittwoch bis Samstag jeweils ab 19.30 Uhr im Wettbewerb des KURZSUECHTIG Kurzfilmfestivals im Leipziger Felsenkeller. Quelle: „Kurzsuechtig“

Quelle: „Kurzsuechtig“

Film ab für das Mitteldeutsche Kurzfilmfestival KURZSUECHTIG: Vom 19. – 23. August zeigt das Festival im Leipziger Felsenkeller und im Luru-Sommerkino die besten Kurzfilme aus Mitteldeutschland in den Kategorien Animation, Dokumentation, Fiktion, Experimental sowie Filmmusik & Sounddesign.
Grüne und Linke vermissen in den Plänen zum Bahnbogen Leutzsch fast alles, was eine Stadt zum Leben braucht
Blick von der Georg-Schwarz-Brücke über den Nordteil des Plangebietes. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBisher machte dieses Eckchen Land zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg nur Schlagzeilen mit den heiß umstrittenen Plänen für die Georg-Schwarz-Brücken, die die Stadt in den nächsten Jahren komplett erneuern muss. Da ging glattweg unter, dass links und rechts dieser Brücken ein ganzes Stadtgebiet all die Jahre wild vor sich hingewuchert ist. Jetzt hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau einen Bebauungsplan „Bahnbogen Leutzsch“ vorgelegt, der bei zwei Ratsfraktionen auf allerhöchstes Interesse stößt.
Autobesitz in Leipzig nimmt nicht ab und Radfahrer haben ihre eigene Meinung über die Radverkehrspolitik
Die Verkehrsmittelwahl der Leipziger/-innen zu unterschiedlichen Wegen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserBeim Verband der Automobilindustrie (VDA) hofft man noch. Nach dem Einbruch wegen des Corona-Shutdowns würden die deutschen Autoverkäufe zwar gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgehen. Aber vielleicht werden zum Jahresende ja doch noch 2,8 Millionen neue Autos verkauft, seufzt der Verband in einem „Zeit“-Beitrag. Aber auch der VDIK meldet: „Der deutsche Pkw-Markt hat im ersten Halbjahr 2020 infolge der Coronakrise ein Minus von 35 Prozent verzeichnet.“ Auch der Juni brachte keine Entspannung.
Staatsregierung gibt alle Nase lang andere Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen in Leipzig heraus
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zahlen können nicht stimmen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fragt zwar regelmäßig die Bedarfe der sächsischen Kommunen an Sozialwohnungen bei der Staatsregierung ab, aber die gibt jedes Mal völlig andere Auskünfte. Mal sind es 4.437 Sozialwohnungen, die in Leipzig fehlen, mal 10.353, nun wieder 7.758 in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Kein Wunder, dass die Linke mit ihren Anträgen bisher gegen Mauern rennt.
Nadine Stitterich und Peter Bär fordern Amtsinhaber Jens Spiske heraus
Nadine Stitterich. Foto: Alexander Sens

Foto: Alexander Sens

Für alle LeserEs war auf jeden Fall ein mutiger Schritt, als Nadine Stitterich im Mai als unabhängige und parteilose Bürgermeisterkandidatin ihren Hut in den Ring warf und am 20. September versuchen will, Amtsinhaber Jens Spiske zu besiegen. Oder doch Peter Bär von der CDU? Fällt Markranstädt doch wieder zurück an die CDU, die Jens Spiske 2012 mit breiter Unterstützung aus dem Feld geschlagen hat?