Der Stadtrat tagt: Infoveranstaltung statt Runder Tisch für die Jahnallee + Video

Für alle Leser Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Jahnallee durchführen. Thema sind dann die Maßnahmen, die geplant sind, um kurzfristig den Verkehr zu regeln. Die Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt, weil sich ÖPNV, Fahrräder sowie parkende und fahrende Autos wenig Platz teilen müssen. Ursprünglich hatten die Freibeuter einen „Runden Tisch“ beantragt.

Sven Morlok (Freibeuter/FDP) verwies in seiner Rede auf die Unterschriften, die Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor der vergangenen Ratsversammlung übergeben worden waren. Darin hatten sich alle 50 Gewerbetreibenden dafür ausgesprochen, die Parkplätze auf der Jahnallee zu erhalten. Diese seien für den Handel, die Kunden und die Warenlieferung wichtig. Sollten sie wegfallen, seien die Geschäfte in ihrer Existenz bedroht.

„Die Unternehmer sind auch Teil der Bürgerschaft und ihre Anliegen muss man ernst nehmen“, mahnte Morlok. „Es ist deutlich geworden, dass bislang niemand aus der Verwaltung mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen hat.“ Nötig sei ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten. „Nur durch einen Austausch kann Verständnis für unterschiedliche Positionen entstehen.“

Andere Stadträte hielten den „Runden Tisch“ aufgrund der Verwaltungshinweise für überflüssig. So argumentierte Tobias Keller (AfD), dass eine solche Institution sinnvoll sei, um nachhaltige Lösungen zu finden. „In diesem Fall geht es aber um eine kurzfristige Lösung.“ CDU-Stadtrat Nils Oberstadt verwies darauf, dass bereits morgen ein selbst organisierter „Runder Tisch“ stattfinde. Da er damit den Donnerstag, 13. Dezember 2018 meint, müsste es sich jedoch um die reguläre Sitzung des Waldstraßenviertel e.V. handeln.

Dann „trifft sich die AG Verkehr um 18:30 Uhr in den Räumen des Bürgervereins, um mögliche Varianten für die Gestaltung der inneren Jahnallee zu sammeln. Denn das Thema ist komplex: Wie kann der Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern gewährleistet werden? Wie kann die Anlieferung für die Geschäftsleute organisiert werden?“, steht auf der Internetseite des Vereins zu lesen. Am Freitag möchte sich die CDU dann nach ersten Informationen aus dem Parteiumfeld mit den Gewerbetreibenden treffen, auch dies also kein „Runder Tisch“ für das gesamte Viertel, wie von Oberstadt geäußert.

Aus der Linksfraktion und von den Grünen wurden Sympathien für den Verwaltungsstandpunkt geäußert: kein „Runder Tisch“, sondern eine Informationsveranstaltung soll erst einmal die Grundlagen der kommenden Maßnahmen klären. Daniel von der Heide (Grüne) sagte, dass die Straßenverkehrsbehörde für die Entscheidungen zuständig sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der „Runde Tisch“ über das Verkehrskonzept in der Jahnallee entscheiden könne. Dies wiederum wird längst nach StVO-Gesichtspunkten debattiert, ob also das Parken zukünftig an der inneren Jahnallee erlaubt oder nicht erlaubt bleibt, unterliegt Gesetzen.

„Das entbindet aber die Stadt nicht, im Vorfeld mit Beteiligten zu sprechen“, antwortete Morlok. „Das ist bisher nicht passiert.“ Von den 61 anwesenden Stadträten stimmten 52 für den Verwaltungsstandpunkt und lehnten somit den „Runden Tisch“ ab. Oberbürgermeister Burkhard Jung äußerte sich nach der Abstimmung. Der „Runde Tisch“sei eine Art Bürgerbeteiligung zum Schein und er verglich diesen mit dem Verfahren rings um den Pleißemühlgraben. Das möchte der OBM also nicht wiederholen.

Es wird nun also zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den anstehenden Maßnahmen an der inneren Jahnallee und die angrenzenden Viertel für Anwohner, Gewerbetreibende und Interessierte geben.

Welche genauen Maßnahmen die Stadtverwaltung zur Beruhigung des Verkehrs ergreifen wird, ist unklar. Klar ist jedoch, dass aufgrund der gehäuften Unfälle und der Rechtslage an einer Bundesstraße nun Lösungen hermüssen. Denkbar wären eigene Spuren für Fahrradfahrer. Dies würde zulasten der parkenden Autos gehen. Die Umleitung der Radfahrer über die Gustav-Adolf-Straße stellt sich dabei angesichts der Gefährdungslage an der inneren Jahnallee zunehmend als Placebo-Idee heraus.

So antwortete die Verwaltung am 11. Dezember 2018 auf L-IZ.de-Nachfrage: „Auch wenn sich ein Teil des Radverkehrs auf eine parallele Verbindung verlagern ließe, so muss dennoch die Verkehrssicherheit für den verbleibenden Radverkehr in der inneren Jahnallee hergestellt werden.“ Ein Durchquerungsverbot in der inneren Jahnallee für Radfahrer könne es nicht geben.

Im Klartext: an der Diskussion über die zukünftige Verkehrsführung an der inneren Jahnallee ändert diese Idee nichts. (ein ausführlicher Beitrag zu den Antworten der Stadt Leipzig und das Video der Ratsdebatte folgen)

Die Debatte am 12. Dezember 2018 im Stadtrat Leipzig

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freibeuter-Fraktion fordert „Runden Tisch“ für die Jahnallee, Gewerbetreibende wollen Parkplätze erhalten

* Video *StadtratJahnallee
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Fortuna Düsseldorf vs. RB Leipzig 0:3 – Für mindestens eine Nacht an der Spitze
Werner erzielte in der 58. Minute das 2:0 für RBL. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserRB Leipzig hat am Samstagabend, den 14. Dezember, mit einem 2:0-Sieg bei Fortuna Düsseldorf die Tabellenführung in der Fußball-Bundesliga übernommen. Schick erzielte bereits nach 65 Sekunden die Führung. Danach hatten die Rasenballer die Partie fest im Griff. Am kommenden Dienstag folgt das Topspiel bei Borussia Dortmund.
Oper Leipzig will zum falschen Masur-Zitat noch eine Richtigstellung bringen
Leipzigs Opernhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. Dezember berichteten wir unter der Überschrift „Wie konnte Kurt Masur zum Verkünder der sozialen Marktwirtschaft werden?“ über ein falsches Zitat im Leipziger Opernmagazin „Dreiklang“. In einem Beitrag der einstigen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war der legendäre „Aufruf der Sechs“ vom 9. Oktober 1989 falsch zitiert worden. Wie konnte das passieren?
Keine Grüne Welle für die AfD
Prager Straße, kurz nach der Kreuzung Riebeckstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Dezernat Stadtentwicklung und Bau hätte ja der AfD-Fraktion nur zu gern geholfen, richtig schnell mit Grüner Welle auf der Prager Straße aus der Stadt zu kommen. Nicht unbedingt, weil es die AfD beantragt hat, sondern weil so ziemlich alle Autofahrer solche Träume haben. Aber der Antrag der AfD-Fraktion macht nur zu deutlich, wie sehr Autofahrer im Tunnel leben, immer nur ihre Fahrtrichtung sehen und meinen, alle anderen müssten sich nach ihnen richten.
Kunstprojekt „Selfie, Me!“ am 16. Dezember im Cineplex Leipzig
Ausschnitt Plakat. Quelle: Cineplex

Quelle: Cineplex

Das künstlerisch partizipatorische Projekt „Selfie Me!“basiert auf einer Form des Aktivismus, die in den 60er Jahren in Europa und den USA vor allem im feministischen Feld angesiedelt war. Kernidee ist es, Akteuren die Möglichkeit zu geben aus ihrer eigenen Erfahrung zu sprechen - eine Form, die im Theater Anfang der 1990er Jahre in Deutschland eine weitere Auseinandersetzung erfuhr und unter dem Begriff des postdramatischen Theaters retrospektiv benannt wird.
Am 18. Dezember: Die Reihe Screening Religion zeigt The Children of Vank
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Die Kolleg-Forschungsgruppe „Multiple Secularities – Beyond the West, Beyond Modernities“ der Universität Leipzig präsentiert einmal monatlich die Filmreihe Screening Religion in der Cinémathèque Leipzig. Gezeigt werden Dokumentar- und Spielfilme, die bisher selten zu sehen waren, immer mit anschließender Diskussion.
Bis 2030 sollen die Dauerausstellungen der Leipziger Museen entgeltfrei werden
Das Stadtmodell in der Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFrüher waren Museen heilige Kammern, in denen man andächtig auf heilige Vitrinen schaute und sich nicht traute zu hüsteln. Das hat sich geändert. Und soll sich auch in Leipzig noch mehr ändern. Die städtischen Museen sollen zu richtigen Erlebnisorten werden, sogenannten „third places“ in denen sich auch die Leipziger gern aufhalten, diskutieren oder neue digitale Angebote nutzen, um sich zu informieren. Und die Dauerausstellungen sollen entgeltfrei werden.
Bismarck in North Dakota oder Von der (Un-)Möglichkeit, eine deutsch-amerikanische Geschichte zu schreiben
Eigentlich sehr beruhigend: Schafe vorm Fenster. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDas ist der Lauf der heutigen Dinge: In der täglichen Nachrichtenflut verschwimmt nicht selten die Chronologie der Ereignisse, Tatsachen gehen unter, tauchen als Halbwahrheiten wieder auf und werden zu Gerüchten, die sich mit der Zeit zu reinen Fiktionen auswachsen und im Kleid vermeintlicher Fakten im großen Nachrichtenstrom ihr Unwesen treiben. Deshalb hier zunächst mal eine kleine Erinnerung an das Jahr 2016: Damals forderte der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), eine Zuzugsperre für Flüchtlinge.
Das 2017 beschlossene Pilotptojekt zum Freefloating wird es nicht geben, dafür mehr Stellplätze für stationäres Carsharing
Cityflitzer am Straßenrand. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war einen Versuch wert, als Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau 2017 versuchte, in Leipzig ein Pilotprojekt für Freefloating-Anbieter zu starten. Freefloating bedeutet, dass die Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters keine festen Standorte mehr haben, sondern überall im Stadtgebiet auf normalen Stellplätzen abgestellt werden können. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Vorlage. Und dann? Das wollte die Linksfraktion jetzt doch gern mal wissen.
Zu Weihnachten schweigen die großen Glocken der Thomaskirche
Die von Jakob König 1634 gegossene Glocke im Thomas-Geläut. Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader

Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader

Für alle LeserDie Schwesterkirche am Nikolaikirchhof hat es geschafft: Sie konnte ihr saniertes Geläut pünktlich zum 9. Oktober wieder in Betrieb nehmen. 2017 begann auch die Thomaskirch-Gemeinde Spenden einzusammeln, um das Geläut der Thomaskirche restaurieren zu können. Die Restaurierung des historischen Geläuts begann im Juni, nachdem Fördergelder die nötige Summe aufgestockt hatten. Aber just zur Weihnachtszeit werden die beiden großen Glocken im Turm der Thomaskirche schweigen.
300 Euro Beute: Räuber gesteht Überfall auf Gohliser Getränkemarkt
Justizwachtmeister nehmen Ronny R. (36) im Gerichtssaal die Handfesseln ab. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEin 36 Jahre alter Mann soll im Sommer einen Gohliser Getränkemarkt überfallen und rund 300 Euro erbeutet haben. Am Freitag begann sein Prozess vor dem Leipziger Landgericht mit einem Geständnis.
Diakonie lädt zur traditionellen Weihnachtsmusik mit der Schola Cantorum Leipzig
Nikolaikirche Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Zur diesjährigen Weihnachtsmusik des Diakonischen Werkes Leipzig am Sonntag, dem 15. Dezember, um 15:30 Uhr, in der Nikolaikirche Leipzig erklingt weihnachtliche Chor- und Instrumentalmusik aus verschiedenen Epochen. Neben Spatzenchören, Kinderchor und Kammerchor der Schola Cantorum Leipzig unter Leitung von Marcus Friedrich und Sven Kühnast sind der Leipziger Bläserkreis unter Leitung von Landesposaunenwart Jörg-Michael Schlegel sowie Karl Eckel an der Orgel zu erleben.
Am 15. Dezember 2020 mit neuer Show im Haus Leipzig: Midge Ure & Band Electronica
Midge Ure © Andy Siddins

© Andy Siddins

Der Umbruch zu Beginn der 1980er Jahre war entscheidend für die Musikszene. Während in verschiedenen Bereichen wie Gesellschaft, Politik, Mode und Kultur ein riesiger Umschwung stattfand, kam auch frischer Wind in die Musikszene. Als Synthesizer anfingen, die neuen Lieder zu dominieren und Musikvideos den Popcharts ein ganz neues Aussehen verliehen, war besonders einer maßgeblich am Wandel beteiligt: Midge Ure.
Der Stadtrat tagte: Ortschaftsräte wollen mehr Infos zu Eigentumsverhältnissen bei Liegenschaften
Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.
Ökolöwe freut sich über gestärkten Natur- und Artenschutz im Leipziger Auwald
Auwald im Herbst. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMan muss ihn mit Samthandschuhen anfassen, den Leipziger Auenwald. Das ist klar, seit Leipzigs Stadtrat am Mittwoch, 11. Dezember, den neuen Forstwirtschaftsplan erstmals mit festgelegten Naturschutzauflagen beschloss. Denn damit wurde auch deutlich, dass ein Bewirtschaftungsplan für ein so sensibles Naturschutzgut nicht einfach nur ein Wirtschaftsplan sein kann. Beschlossen wurden ja im Grunde die Forderungen des Leipziger Ökolöwen.
Der Stadtrat tagte: Die PARTEI nervt den Oberbürgermeister + Video
Neu im Stadtrat: v.l. Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss (Die PARTEI). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSchon nach der dritten Rede des PARTEI-Politikers Thomas „Kuno“ Kumbernuß im Stadtrat sah sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu gezwungen, einige mahnende Worte an ihn zu richten. Der Stadtrat sei weder „Werbeveranstaltung“ noch „Kabarett“. Zuvor hatte Kumbernuß unter anderem zwei Flaschen einer lokalen Biermarke am Redepult präsentiert.