Der Stadtrat tagt: Infoveranstaltung statt Runder Tisch für die Jahnallee + Video

Für alle Leser Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Jahnallee durchführen. Thema sind dann die Maßnahmen, die geplant sind, um kurzfristig den Verkehr zu regeln. Die Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt, weil sich ÖPNV, Fahrräder sowie parkende und fahrende Autos wenig Platz teilen müssen. Ursprünglich hatten die Freibeuter einen „Runden Tisch“ beantragt.

Sven Morlok (Freibeuter/FDP) verwies in seiner Rede auf die Unterschriften, die Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor der vergangenen Ratsversammlung übergeben worden waren. Darin hatten sich alle 50 Gewerbetreibenden dafür ausgesprochen, die Parkplätze auf der Jahnallee zu erhalten. Diese seien für den Handel, die Kunden und die Warenlieferung wichtig. Sollten sie wegfallen, seien die Geschäfte in ihrer Existenz bedroht.

„Die Unternehmer sind auch Teil der Bürgerschaft und ihre Anliegen muss man ernst nehmen“, mahnte Morlok. „Es ist deutlich geworden, dass bislang niemand aus der Verwaltung mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen hat.“ Nötig sei ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten. „Nur durch einen Austausch kann Verständnis für unterschiedliche Positionen entstehen.“

Andere Stadträte hielten den „Runden Tisch“ aufgrund der Verwaltungshinweise für überflüssig. So argumentierte Tobias Keller (AfD), dass eine solche Institution sinnvoll sei, um nachhaltige Lösungen zu finden. „In diesem Fall geht es aber um eine kurzfristige Lösung.“ CDU-Stadtrat Nils Oberstadt verwies darauf, dass bereits morgen ein selbst organisierter „Runder Tisch“ stattfinde. Da er damit den Donnerstag, 13. Dezember 2018 meint, müsste es sich jedoch um die reguläre Sitzung des Waldstraßenviertel e.V. handeln.

Dann „trifft sich die AG Verkehr um 18:30 Uhr in den Räumen des Bürgervereins, um mögliche Varianten für die Gestaltung der inneren Jahnallee zu sammeln. Denn das Thema ist komplex: Wie kann der Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern gewährleistet werden? Wie kann die Anlieferung für die Geschäftsleute organisiert werden?“, steht auf der Internetseite des Vereins zu lesen. Am Freitag möchte sich die CDU dann nach ersten Informationen aus dem Parteiumfeld mit den Gewerbetreibenden treffen, auch dies also kein „Runder Tisch“ für das gesamte Viertel, wie von Oberstadt geäußert.

Aus der Linksfraktion und von den Grünen wurden Sympathien für den Verwaltungsstandpunkt geäußert: kein „Runder Tisch“, sondern eine Informationsveranstaltung soll erst einmal die Grundlagen der kommenden Maßnahmen klären. Daniel von der Heide (Grüne) sagte, dass die Straßenverkehrsbehörde für die Entscheidungen zuständig sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der „Runde Tisch“ über das Verkehrskonzept in der Jahnallee entscheiden könne. Dies wiederum wird längst nach StVO-Gesichtspunkten debattiert, ob also das Parken zukünftig an der inneren Jahnallee erlaubt oder nicht erlaubt bleibt, unterliegt Gesetzen.

„Das entbindet aber die Stadt nicht, im Vorfeld mit Beteiligten zu sprechen“, antwortete Morlok. „Das ist bisher nicht passiert.“ Von den 61 anwesenden Stadträten stimmten 52 für den Verwaltungsstandpunkt und lehnten somit den „Runden Tisch“ ab. Oberbürgermeister Burkhard Jung äußerte sich nach der Abstimmung. Der „Runde Tisch“sei eine Art Bürgerbeteiligung zum Schein und er verglich diesen mit dem Verfahren rings um den Pleißemühlgraben. Das möchte der OBM also nicht wiederholen.

Es wird nun also zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den anstehenden Maßnahmen an der inneren Jahnallee und die angrenzenden Viertel für Anwohner, Gewerbetreibende und Interessierte geben.

Welche genauen Maßnahmen die Stadtverwaltung zur Beruhigung des Verkehrs ergreifen wird, ist unklar. Klar ist jedoch, dass aufgrund der gehäuften Unfälle und der Rechtslage an einer Bundesstraße nun Lösungen hermüssen. Denkbar wären eigene Spuren für Fahrradfahrer. Dies würde zulasten der parkenden Autos gehen. Die Umleitung der Radfahrer über die Gustav-Adolf-Straße stellt sich dabei angesichts der Gefährdungslage an der inneren Jahnallee zunehmend als Placebo-Idee heraus.

So antwortete die Verwaltung am 11. Dezember 2018 auf L-IZ.de-Nachfrage: „Auch wenn sich ein Teil des Radverkehrs auf eine parallele Verbindung verlagern ließe, so muss dennoch die Verkehrssicherheit für den verbleibenden Radverkehr in der inneren Jahnallee hergestellt werden.“ Ein Durchquerungsverbot in der inneren Jahnallee für Radfahrer könne es nicht geben.

Im Klartext: an der Diskussion über die zukünftige Verkehrsführung an der inneren Jahnallee ändert diese Idee nichts. (ein ausführlicher Beitrag zu den Antworten der Stadt Leipzig und das Video der Ratsdebatte folgen)

Die Debatte am 12. Dezember 2018 im Stadtrat Leipzig

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freibeuter-Fraktion fordert „Runden Tisch“ für die Jahnallee, Gewerbetreibende wollen Parkplätze erhalten

* Video *StadtratJahnallee
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