Der Stadtrat tagt: Preissenkung beim Leipziger Sozialticket abgelehnt + Video

Für alle LeserEs war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich.

Denn Franziska Riekewald (Linke) warb noch einmal für die Linksfraktion, der Petition zuzustimmen und nahm einen wichtigen Fakt vorweg. Natürlich sei das Problem auf Bundesebene zu klären, wo die Linke um eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze kämpfe. Denn was die Kommune leisten konnte, wurde bereits versucht: Seit 2017 wird das Sozialticket nicht mehr erhöht, der Stadtrat beschloss nach zähem Ringen eine Festsetzung auf 35 Euro.

Seither sei, so Riekewald, das Ticket von den Preissteigerungen abgekoppelt. „Dennoch sind 35 Euro für das Sozialticket für einen Hartz IV- Empfänger nicht zu stemmen“, so die Stadträtin und bat trotz aller Einwände der Verwaltung um Zustimmung der Ratsversammlung. Man verstehe „die Petition als Verhandlungsauftrag“, womit Riekewald das Ziel der Linksfraktion deutlich machte, den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen, bei zukünftigen Verhandlungen mit der LVB auf eine Senkung des Ticketpreises zu drängen.

Warum, hatten im Vorfeld die Petenten klargemacht. Seit 2009 gibt es die Leipzig-Pass-Mobil-Card, rund 23.000 Leipziger nutzen sie. Allein von den Sozialleistungen her hätten sogar rund 80.000 Leipziger das Recht, eine LPMC zu erwerben. Das tun aber viele nicht. Viele fahren lieber mit dem Fahrrad oder gehen zu Fuß. Wer SGB-II-Bezieher ist, bekommt in seinem monatlichen Satz nur anteilig 27,85 Euro für ÖPNV und 34,66 Euro für Mobilität insgesamt.

Und es betrifft ja nicht nur die SGB-II-Bezieher, sondern eben rund 77.000 Leipziger in den verschiedensten Sozialleistungsbezügen. Nähme man hier noch die Leipziger mit einem Einkommen von unter 1.100 Euro monatlich hinzu, stiege die Zahl sogar auf 130.000 Menschen insgesamt.

Die Stadtverwaltung hatte dem entgegengehalten, dass eine Absenkung des Preises der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf 20 Euro monatlich letztlich Zusatzkosten von ca. 1,9 Mio. € p.a. bedeuten würden. Und dies nur anhand der Nutzungszahlen aus dem Jahr 2017, welche durch die Absenkung angesichts der vielen Berechtigten durchaus deutlich steigen könnten. Weitere Überlastungen der Bahnen und Busse inklusive.

Letztlich folgte der Stadtrat der Verwaltung und lehnte die Petition gegen die Stimmen der Linken und weiterer vereinzelter Räte ab. Das Sozialticket wird also auch zukünftig auf 35 Euro festgelegt bleiben.

Weitere Forderungen der Petition

Die Petenten hatten überdies für die Leipzig-Pass-Mobil-Card gefordert, die Gültigkeit des Tickets auf alle Zonen zu erweitern, die an die Zone 110 angrenzen, ermäßigte Leipzig-Pass-Einzeltickets einzuführen, die kostenlose Mitnahme von Kindern oder Enkel*innen im Alter bis 18 Jahre für Inhaber der Leipzig-Pass-Mobil-Card bzw. von Leipzig-Pass-Einzeltickets zu ermöglichen und die kostenlose Mitnahme von Hunden oder Fahrrädern zu erwägen.

Die Verwaltung hat versprochen, „bei künftigen Verhandlungen zwischen der Stadt Leipzig und der LVV/LVB sowie dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund wird geprüft, ob ein oder mehrere der durch die Petenten benannten Vorschläge aufgegriffen werden kann/können und finanzierbar ist/sind.“

Die Ausdehnung der Gültigkeit des Tickets über Leipzig hinaus müsste im Mitteldeutschen Verkehrsverbund besprochen werden. „Unter Zusage umfangreicher Ausgleichsleistungen“, wie die Verwaltung noch ohne Summenangaben betont.

Zur abgelehnten Petition „ÖPNV muss bezahlbar bleiben“

Die Debatte am 13. Februar 2019 im Stadtrat

Quelle: Livestream Stadt Leipzig

Sozialdezernat lehnt ein 20-Euro-Sozialticket aus Kostengründen ab

ÖPNV* Video *LVBStadtratSozialticketLeipzig Pass Mobil Card
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