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Der Stadtrat tagt: Wahlvorstände erhalten mehr Geld

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    Wenn in den kommenden Monaten die Wahlen zum Stadtrat, Landtag und Europaparlament stattfinden, ist dies nur durch die Unterstützung zahlreicher Wahlhelfer möglich. Die Wahlvorstände sollen nun mehr Geld erhalten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, ohne Gegenstimmen.

    Zur Begründung hieß es vorab seitens der Verwaltung, von der die Initiative dafür ausging: „Damit bringt die Stadt ihre Anerkennung gegenüber denjenigen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck, die durch ihren Wahlhelfereinsatz aktiv die Grundlage unserer demokratischen Ordnung sichern. Das bürgerschaftliche Engagement wird aktiv durch die Stadt Leipzig gefördert.“

    Hintergrund ist aber auch, dass es immer schwieriger sei, freiwillige Wahlhelfer zu gewinnen. Die Bereitschaft für diese Aufgabe werde geringer.

    „Der zeitliche Aufwand und die notwendigen Kenntnisse für dieses Ehrenamt sind nicht zu unter­schätzen. Die Leipziger Wahlhelfer/-innen müssen sich bereits vor ihrem Einsatz in die Aufgaben einarbeiten. Für Vorsteher/-innen, ihre Stellvertreter/-innen und Schriftführer/-innen finden Präsenzschulungen statt. Des Weiteren gibt es umfangreiches Material und Online-Tools, deren Studium bereits vor der Wahl einigen zeitlichen Aufwand verursacht.“

    Am Wahltag selbst sind die Freiwilligen ab etwa 7 Uhr im Einsatz – der in Sonderfällen bis nach Mitternacht andauern kann.

    Bislang erhalten Wahlvorstände zwischen 20 und 60 Euro bei einer einfachen Wahl, teilweise etwas mehr, wenn mehrere Wahlen gleichzeitig stattfinden, so wie es am 26. Mai bei Kommunal- und Europawahl der Fall sein wird.

    Erhält beispielsweise ein Wahlvorsteher derzeit 45 Euro bei einer einfachen Wahl, werden es nun 50 Euro sein. Ein Lotse bekam bislang 20 Euro und fünf Euro für eine ÖPNV-Karte – künftig sind es 30 Euro.

    Die Abstimmung im Stadtrat fand ohne vorherige Diskussion statt. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.

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