Seit dem gestrigen Dienstag, 30. Juli 2019, ist das Wahlergebnis der Stadt Leipzig bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vorübergehend ungültig. So lautet im Kern die Mitteilung der übergeordneten Prüfbehörde Landesdirektion Sachsen (LDS) aufgrund einer falschen Zahlenübermittlung im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005). Dort rückt nun ein Kandidat der SPD einen Platz nach vorn und bis zur neuen Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses ist der neue Leipziger Stadtrat nicht arbeitsfähig.

Offiziell liest es sich martialisch, denn „die Landesdirektion Sachsen hebt die Feststellung des Wahlergebnisses der Stadtratswahlen in der Stadt Leipzig auf. Der Gemeindewahlausschuss muss das Wahlergebnis unverzüglich neu feststellen und bekanntmachen, damit der Stadtrat seine Arbeit aufnehmen kann.“

Dahinter steckt jedoch die „Korrektur eines Übertragungsfehlers im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005)“, wodurch nunmehr der Kandidat Daniel Thalheim anstelle von 353 nunmehr 354 Stimmen erhalten hat. „Damit hat er mehr Stimmen als der – aufgrund des besseren Listenplatzes – in der Reihenfolge vor ihm festgestellte Nachrücker Oliver Strotzer mit 353 Stimmen. Herr Thalheim wechselt somit den Ersatzkandidatenplatz mit Herrn Strotzer.“, so die LDS am 30. Juli 2019.

Viel ändern werden diese neuen Zahlen nicht, denn zu einer anderen Sitzverteilung im neuen Stadtrat oder bei der Reihenfolge der gewählten Stadträte kommt es somit nicht. Denn glücklicherweise fand der Fehler sieben Plätze von einem echten Nachrücken auf den gewählten Stadtrat Christopher Zenker (SPD) statt, doch „gemäß der Kommunalwahlordnung ist auch die Reihenfolge der gewählten Ersatzpersonen vom Gemeindewahlausschuss festzustellen. Bei fehlerhafter Feststellung ist diese aufzuheben, eine Neufeststellung durchzuführen und deren Ergebnis erneut bekanntzumachen.“

Am 29. Juni 2019 wurden die amtlichen Endergebnisse der zurückliegenden Kommunalwahl im Leipziger Amtsblatt auf zwei Seiten bekannt gemacht, diese ist somit hinfällig und muss wiederholt werden. Am 16. August 2019 erscheint das nächste Amtsblatt. Spätestens da sollte also der Wahlausschuss eine Neufeststellung durchgeführt haben und das nunmehr neue Ergebnis der Stadtratswahl in Leipzig noch einmal erscheinen, um „öffentlich bekannt gemacht“ zu sein.

Der Stadtrat tritt dann am 28. August 2019 erstmals in der Zusammensetzung zusammen, wie am 26. Mai 2019 gewählt. Wenn die neue Bekanntmachung rechtzeitig erscheint.

Zur Mitteilung der Landesdirektion Sachsen

Eine Zahl verändert die Reihenfolge und macht eine Neuverkündung im Amtsblatt nötig. Screen Amtsblatt, 29. Juni 2019
Eine Zahl verändert die Reihenfolge und macht eine Neuverkündung im Amtsblatt nötig. Screen Amtsblatt, 29. Juni 2019

Wahlkreis 4 – Die neue Reihenfolge der Kommunalwahl der SPD

Stadtrat Zenker, Christopher; Diplomkaufmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter; 6.283 Stimmen

Nachrücker neu

Kleinschmidt, Katharina; Redakteurin; 1410, Dyck, Axel; Diplomingenieur, Geschäftsführer; 1190;
Hummel, Louise; Erzieherin in Ausbildung; 683, Rietzschel, Marco; Student; 643, Diallo, Patricia; Lehrerin; 615, Joachim, Michael; Erzieher; 570, Götz, Florian; Opern- und Konzertsänger; 373, Thalheim, Daniel; Journalist, Doktorand; 354, Strotzer, Oliver; Politikwissenschaftler, Angestellter; 353, Loew, Laura Clarissa; Studentin; 296

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Warum die Freien Wähler sauer sind, dass sie in der sächsischen Wahlstatistik unter ferner liefen abgelegt wurden

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