Der Stadtrat tagt: Anwohner/-innen der Eisenbahnstraße sollen zur Waffenverbotszone befragt werden + Video

Für alle LeserDie sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen.

Im Leipziger Osten stand vor wenigen Tagen ein Geburtstag an, über den sich viele nicht besonders gefreut haben. Am 5. November 2018 hat das sächsische Innenministerium entlang großer Teile der Eisenbahnstraße eine sogenannte Waffenverbotszone eingerichtet.

Seitdem gilt dort ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten und anderen „gefährlichen Gegenständen“ wie Elektroschockern und Baseballschlägern. Wer gegen das Verbot verstößt, muss ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zahlen.

Aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag geht hervor, dass die Polizei vom 5. November 2018 bis zum 1. September 2019 knapp 150 Waffen beziehungsweise „gefährliche Gegenstände“ sichergestellt oder beschlagnahmt hat, darunter vor allem Messer, aber auch einige Reizstoffsprühgeräte, Elektroschocker, Schlagstöcke und Schusswaffen.

Bereits im Juni dieses Jahres hatte ein Sprecher des Innenministeriums eine positive Zwischenbilanz gezogen. Im Vergleich zu früheren Jahren habe es in dem Gebiet weniger Straftaten mit Waffen gegeben.

Etwa zur gleichen Zeit beauftragte das Ministerium die Hochschule der Sächsischen Polizei damit, die Waffenverbotszone nach wissenschaftlichen Grundsätzen zu evaluieren. Eine solche Bewertung ein Jahr nach der Einrichtung ist in der entsprechenden Verordnung selbst festgeschrieben.

Aus Sicht der Linksfraktion und der Grünen im Leipziger Stadtrat müssen vor Ort ansässige Institutionen in diese Evaluierung mit einbezogen werden. Dazu zählen Quartiersmanagement, Vereine und Streetworker. Die Linke hatte zuerst einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht und in einer Neufassung einige Vorschläge aus einem Änderungsantrag der Grünen übernommen.

Drei Punkte waren beiden Fraktionen bei der Befragung von Institutionen und Anwohner/-innen wichtig: „Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone, weitere Formen der Polizeiarbeit wie Fußstreifen, Fahrradstaffeln und Kontaktbereichsbeamte sowie soziale, pädagogische und städtebauliche Kriminalprävention“. Die Linksfraktion wollte zudem „diskriminierende Erfahrungen“ im Zusammenhang mit Kontrollen in der Waffenverbotszone erfragen lassen.

Zum Abschluss der Evaluation soll es eine öffentliche Veranstaltung geben, in der Anwohner/-innen und andere Interessierte über die Ergebnisse informiert werden.

Die Stadtverwaltung äußerte sich in ihrem Standpunkt positiv zu dem Anliegen. Sie selbst sei an der Evaluation beteiligt, wolle sich beim Freistaat aber auch dafür einsetzen, die Wünsche der beiden Fraktionen zu berücksichtigen.

In der Ratsversammlung am Donnerstag, den 7. November, erinnerte Juliane Nagel (Linke) daran, dass es schon bei der Einrichtung seitens Einzelhändler/-innen und Zivilgesellschaft deutliche Kritik gegeben habe. Aus Sicht der linken Stadträtin trägt die Waffenverbotszone dazu bei, ein ganzes Stadtviertel zu stigmatisieren. Auch im Migrantenbeirat habe es Kritik gegeben. Die Trefferquote bei Kontrollen liege bei fünf Prozent – das sei sehr wenig.

Jürgen Kasek (B90/Die Grünen) mit klarer Aussage zur ZUkunft der jungen Menschen. Foto: Michael Freitag

Jürgen Kasek (B90/Die Grünen). Foto: Michael Freitag

Auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek beklagte, dass die Einrichtung den Anschein verstärkt habe, es gebe einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Kasek forderte, nicht Symptome, sondern soziale Ursachen zu bekämpfen. FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) bezeichnete die Waffenverbotszone als „unsinnig“. Wer Straftaten plane, ließe sich dadurch nicht davon abbringen.

Thomas Hoffmann aus der CDU-Fraktion sprach sich für die Waffenverbotszone aus. Einrichtung, Umsetzung und Evaluierung sei Ländersache. Würden weitere Akteure an der Evaluierung beteiligt, könnte es passieren, dass bestimmte „Kräfte“, die kein Interesse an der Waffenverbotszone hätten, den Evaluierungsprozess verzögern.

AfD-Stadtrat Christian Kriegel (AfD) bezeichnete die Waffenverbotszone ebenfalls als „Ländersache“. Er forderte die Befürworter einer Abschaffung dazu auf, eine Woche zu finden, in der die lokale Presse nicht über Straftaten wie Messerstechereien in der Eisenbahnstraße berichteten.

Das Argument, dass die Eisenbahnstraße zunehmend verwahrlose, wies SPD-Stadtrat Christopher Zenker zurück. Im Gegenteil: „Die Eisenbahnstraße ist in den letzten Jahren lebendig geworden.“ Das könne man sehen, wenn man mit offenen Augen unterwegs sei, sagte Zenker in Richtung der AfD-Fraktion.

Am Ende stimmten 41 Stadträte und Stadträtinnen für den Antrag der Linksfraktion. 20 Personen stimmten dagegen. Bereits am Sonntag, den 17. November, wird die Waffenverbotszone erneut Thema in Leipzig sein. Die Initiative „CopWatch LE“ ruft ab 13 Uhr zu einer Demonstration über die Eisenbahnstraße auf, um die Abschaffung zu fordern.

Die Debatte zur Evaluierung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

* Video *StadtratEisenbahnstraßeWaffenverbotszone
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wolfram Günther lädt eine Delegation der Bauern schon mal ins Umweltministerium ein
Nicht allen sächsischen Kühen geht es so gut und sie kommen - wie diese hier - auch mal ins Grüne. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAm Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.
Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben + Video
Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, fand das Wahlpodium des BUND Leipzig mit den OBM-Kandidat/-innen im Zeitgenössischen Forum statt. Parallel veröffentlichte der BUND jetzt seine Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl am 2. Februar. Die Wahlprüfsteine fragen die Positionen der Kandidat/-innen zu den Themen Stadtgrün, Mobilität, Gewässertourismus, Müllvermeidung, Klimaschutz und Flugverkehr ab.
Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet
Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf bei Böhlen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserRecht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft.
Wenn die Vorurteile einer Zeitung gleich mal zu Suggestivfragen für ahnungslose Senioren werden
Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs gibt längst genug kritische Artikel über Umfragen und ihre zuweilen manipulativen Wirkungen auf die Öffentlichkeit. Es gibt auch Kritik an den viel zu vielen Wahlumfragen, die oft gerade erst die Stimmung schaffen, die dann über Wählerpräferenzen entscheidet. Aber was die LVZ am Mittwoch, 15. Januar unter der Überschrift „Umfrage: Die meisten Leipziger haben Connewitz-Krawalle satt“ veröffentlichte, hat mit einer seriösen Umfrage nichts mehr zu tun.
Der vierte und letzte Band der großen Leipziger Stadtgeschichte zum Jubiläum der Ersterwähnung
Ulrich von Hehl (Hrsg.): Geschichte der Stadt Leipzig. Vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das 20. Jahrhundert tatsächlich DAS Zeitalter der Extreme war, als das es der britische Historiker Eric Hobsbawm in seinem 1994 erschienenen Buch „Age of Extremes. The short twentieth century 1914–1991“ bezeichnete, werden noch Generationen von Historikern diskutieren. Ulrich von Hehl jedenfalls, der die Einleitung in den nun vierten Band der Leipziger Stadtgeschichte schrieb, fand den Begriff sehr praktikabel. Auch für die Leipziger Geschichte. Und für diesen vierten Band.
Der Tag: Burkhard Jung liegt in einer Umfrage zur Oberbürgermeisterwahl klar vorn
Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) darf sich freuen: Laut einer repräsentativen LVZ-Umfrage würde er aktuell 34 Prozent der Stimmen erhalten. Sein härtester Konkurrent Sebastian Gemkow (CDU) käme nur auf 20 Prozent. Nicht freuen durfte sich AfD-Kandidat Christoph Neumann. Er hatte Alexander Gauland zum Wahlkampf eingeladen, doch der stand im Stau. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Heiko & Roman Lochmann – „Willkommen Realität“
© Philipp Gladsome

© Philipp Gladsome

Als die Zwillingsbrüder Heiko und Roman Lochmann mit zwölf Jahren begannen, als »Die Lochis« im Kinderzimmer Videos zu drehen und diese auf YouTube hochzuladen, hätten sie sich niemals träumen lassen, dass sie einmal zu den erfolgreichsten deutschen Social-Media-Stars zählen würden. Die riesige Fan-Gemeinde der sympathischen Entertainer und Musiker geht inzwischen in die Millionen. Mit zwanzig Jahren haben sie sich nun entschieden, das Kapitel »Die Lochis« zu schließen, um sich künstlerisch weiterzuentwickeln.
Silvester in Connewitz: Anwalt beklagt rechtswidrige Untersuchungshaft
Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz beteiligt haben sollen. Der Rechtsanwalt eines Betroffenen bewertet die U-Haft für seinen Mandanten als rechtswidrig. Der zuständige Ermittlungsrichter sei befangen gewesen; es fehle zudem ein wichtiges Dokument. Außerdem beruhe der Tatverdacht lediglich auf den Aussagen zweier Polizisten – doch diese seien nicht besonders vertrauenswürdig.
Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden
Christoph Neumann (AfD) kann seine OB-Wahlveranstaltung in der "Großen Eiche" durchführen. Eine Entscheidung, die nun auch für alle anderen OB-Wahl-Bewerber/-innen gilt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.
Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten
MIBRAG-Tagebau Peres im Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.
AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update
Alexander Gauland (hier am 21.11.2017 im Bundestag) will am 17. Januar 2020 Christoph Naumann bei seiner OB-Kandidatur in Leipzig unterstützen. Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Für alle LeserAm Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.
Von Kohlekraftwerken, kirchlichen Kassenbüchern und Klimamodellen
Dicke Dampfschwaden über den Kühltürmen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAngesichts der großspurigen Ankündigungen von Donald Trump und den politischen Weichenstellungen seiner Ministerien müsste man eigentlich meinen, dass die amerikanische Kohleindustrie gerade goldene Zeiten erlebt. Tut sie aber nicht. Denn immer mehr Kohlekraftwerke müssen schließen – und sie tun es in einem immer schnelleren Tempo.
Jetzt können die Leipziger zeigen, ob sie auch in selbst organisierten Veranstaltungen miteinander ins Gespräch kommen können
Die ersten Besucher zur Eröffnung des LeipzigZimmers am 16. Januar. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOrigami-Kurs, Schreibwerkstätten und neues aus dem Naturkundemuseum: Die ersten Interessenten haben sich schon angemeldet für das LeipzigZimmer in der Stadtbibliothek Leipzig, das am Donnerstag, 16. Januar, offiziell eröffnet wurde. Es soll mehr sein als ein üblicher „Ort der Begegnung“. Eher sogar ein Experiment: Wie lässt sich das Miteinander der Leipziger Bürger wieder beleben in einer Zeit, in der scheinbar überall die Aggressionen zunehmen?
Über 5.000 Unterstützer fordern mehr Artenschutz im Leipziger Stadtgebiet
Trauriger und viel zu häufiger Anblick: Wie hier in Leipzig sind Baumfällungen in Sachsen an der Tagesordnung. Foto: Karsten Peterlein

Foto: Karsten Peterlein

Für alle LeserLeipziger Naturschutzverbände hatten im März 2019 unter dem Titel „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ eine Petition gestartet, die auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Sie hat inzwischen mehr als 5.500 Unterstützer. Da die Petition das notwendige Quorum erreicht hat, wurde sie am 14. Januar 2020 beim Stadtrat eingereicht, meldet der NABU.
Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen
Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.