Ordnungsdezernat schlägt 50 Euro Bußgeld für jede weggeworfene Zigarettenkippe vor

Für alle LeserEigentlich hatte man hoffen dürfen, dass der Antrag des Jugendparlaments vielleicht doch noch in die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig Eingang findet. Aber das war in der Ratssitzung am 26. Februar noch nicht der Fall. Da hatte das für das Thema zuständige Ordnungsdezernat gerade einmal seine Stellungnahme zum Antrag „Bußgeld Zigarettenreste“ fertig. Und im Prinzip stimmt die Verwaltung dem Anliegen des Jugendparlaments zu.
Anzeige

Das hatte beantragt: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu entwickeln, nach der das Entsorgen von Zigarettenresten mit mindestens 100 Euro bestraft wird.“

Dass das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt zustimmt, hat natürlich auch damit zu tun, dass das Wegschmeißen von Zigarettenkippen sowieso verboten ist. Augenscheinlich hat sich da bei Rauchern einfach nur eine ziemlich schlechte Angewohnheit eingebürgert, hat man wahrscheinlich zu viele Hollywood-Filme gesehen, in denen versiffte Typen besonders cool auszusehen versuchen, wenn sie ihre Kippe einfach auf die Straße schnippen und dann bedeutungsschwer unter dem Stiefel zerreiben.

Das ist aber nicht cool. Es ist gedankenlos, rücksichtslos und eingebildet.

Mit den Worten des Ordnungsdezernats: „Das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder vergleichbarer anderer Tabakreste ist verboten und erfüllt u. a. den Tatbestand des unzulässigen Ablagerns von Abfällen. Rechtsgrundlage sind die Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz lässt grundsätzlich für unzulässige Abfallablagerungen Geldbußen bis 100.000 Euro zu.“

Das wäre was: 100.000 Euro für eine weggeschnippte Kippe.

Aber diese Größenordnung ist tatsächlich eher für große Umweltsünder gedacht, die in Größenordnungen gefährliche Abfälle in die Landschaft verklappen.

Für die nicht ganz so großen Sünder gibt es andere Bußgeldvorschläge: „Der Freistaat Sachsen hat für die praktische Umsetzung dieses und anderer Gesetze die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog Umweltschutz) erlassen. Darin sind in der Anlage 1 zahlreiche Beispiele an Abfällen und dazu entsprechende Bußgeldrahmen vorgegeben. Gemäß Nummer A 2.1.2 der Anlage 1 der besagten Verwaltungsvorschrift sind für die im Antrag Nr. VII-A-00636 thematisierten Abfälle im Regelfall Geldbußen zwischen 20,- und 50,- Euro vorgesehen.“

Warum betont das das Ordnungsdezernat so?

Das Jugendparlament hatte 100 Euro gefordert. Aber die würden den in Sachsen gesetzten Rahmen sprengen.

Und so betont das Ordnungsdezernat: „An diese Vorschrift ist die Verwaltung in ebensolchen Regelfällen gebunden. Eine eigenständige Erhöhung der Regelsätze ist nicht möglich. In der Praxis werden – entsprechend der aufgefundenen Art und des Umfangs der Abfälle – durchaus die vorgegebenen Rahmen ausgeschöpft. Die Überschreitung der Regelsätze ist nur dann geboten, wenn kein Regelfall vorliegt, wie z. B. bei Wiederholungstätern. Gleichwohl wird die Verwaltung bei allen künftigen Verfahren zur illegalen Entsorgung von Tabakresten und Aschenbecherinhalten den in der Regel höchstmöglichen Bußgeldsatz von 50,- Euro verhängen.“

Aber da gibt es noch ein kleines Problem: Wie wird die Tat eigentlich erfasst und einem konkreten Täter zugeordnet?

Das ist ja schon bei den anderen 120 Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten wegen illegaler Abfallentsorgung aus dem Jahr 2019 schwierig, wie das Ordnungsdezernat betont: „Die meisten Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu diesem Vergehen werden von der Polizei und vom Stadtordnungsdienst an die Zentrale Bußgeldbehörde übermittelt. Für erfolgreiche Verfahren ist es unabdingbar, dass darauf fußend alle wichtigen Erkenntnisse des Einzelfalles bekannt sind. Hierzu zählen insbesondere genaue Tatangaben, Angaben zum Verursacher und etwaige Beweismittel wie Zeugen oder Beweisfotos.“

Und das ist dann tatsächlich nicht die Aufgabe der Umstehenden, die sehen, wie so ein cooler Cowboy mal wieder seine giftige Kippe auf den Weg schnipst.

Das Ordnungsdezernat erklärt dazu: „Eine erfolgreiche Ahndung und die damit einhergehende präventive Wirkung hängen weniger von der Höhe der Geldbuße als vielmehr davon ab, inwiefern tatsächlich Verursacher von Abfallablagerungen namentlich auf frischer Tat festgestellt werden können. Nicht selten scheuen etwaige Zeugen eine Anzeigenerstattung, da sie mögliche Repressalien befürchten. Darüber hinaus ist das geltende Datenschutzrecht wenig förderlich für die Überführung von Verursachern der Abfallablagerungen, da es privaten Zeugen nicht gestattet ist, Fotos der Verursacher dieser illegalen Müllablagerungen zu fertigen.“

Also ist gar nicht mal der Beschluss zur Bußgeldhöhe so wichtig, auch wenn das Ordnungsdezernat 50 Euro durchaus angemessen findet für eine Kippe. Eher geht es darum, dass auch dieses Thema den Wahrnehmungshorizont der Kippenschmeißer erreicht.

„Letztlich helfen bei der derzeitigen Rechtslage lediglich eine höhere Kontrolldichte der Behörden und ein gezieltes Einschreiten, also die konkrete namentliche Feststellung der Täter“, meint das Ordnungsdezernat.

Vielleicht aber würden auch ein paar Schilder helfen, die die hektischen Raucher einfach freundlich auffordern, ihre Zigarettenkippen im Abfallkorb zu entsorgen. Wir leben nun einmal in einer infantilen Gesellschaft. Und manchen Mitmenschen muss es einfach freundlich beigebracht werden.

Der Stadtrat tagte: Polizeiverordnung mit großer Mehrheit beschlossen + Video

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 24. Januar 2020): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen. Doch eben das ist unser Ziel.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen (zur Abonnentenseite).

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Aufrechterhaltung und den Ausbau unserer Arbeit zu unterstützen.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 350 Abonnenten.

JugendparlamentZigarettenkippen
Print Friendly, PDF & Email
 
3 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt
Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“
Umweltminister Wolfram Günther zum Start der Deichöffnung am Leipziger Ratsholz
Umweltminister Wolfram Günther im Gespräch mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen. Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Für alle LeserEs schien sogar die Sonne, als Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Donnerstag, 22. Oktober, im Leipziger Ratsholz zusammen mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen den Bau eines Durchlasses im Hochwasserschutzdeich startete. Über diesen soll der ökologisch enorm bedeutsame Leipziger Auwald künftig bei Hochwassern geflutet werden, die statistisch gesehen einmal in 25 Jahren vorkommen.
30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren
Die neue Leipiger Zeitung Nr. 84: 30 Jahre ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„30 Jahre ...“ steht einfach auf der Titelseite. Und natürlich geht es um 30 Jahre deutsche Unzufriedenheit. Auch vor unsanierten Häusern. Denn mittlerweile wirkt es einfach nur noch seltsam, wenn 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hunderte Häuser in Leipzig unsaniert sind und leerstehen. Kann es sein, dass die schöne neue Dingwelt, über die einige unserer Autor/-innen in der neuen „Leipziger Zeitung“ Nr. 84 schreiben, einige ganz erhebliche Baufehler hat?
Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden
LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.
Ein Richtungswechsel beim Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft ist noch nicht zu sehen
Bericht „Absatz an Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland“. Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Für alle LeserEs ist ja nicht nur Südtirol, wo über den massenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert wird und wo jetzt die Agrarlobby versucht, den Autor des Buches „Das Wunder von Mals“ wegen Rufmord ins Gefängnis zu bringen. Das Thema betrifft die komplette europäische Landwirtschaft, die von riesigen Monokulturen dominiert wird, die ohne den Einsatz von Pestiziden gar nicht mehr funktionieren würden. Da hätten wir schon gern erfahren, wie viele Tonnen Pflanzenschutzmittel zum Beispiel auch in Sachsen jedes Jahr ausgebracht werden.
Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher
Aktuell erfreuen sich die Marienkäfer am warmen Oktober in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein.
Corona zwingt zur Online-Variante: DreamHack Leipzig kehrt 2021 zu ihren Ursprüngen zurück
Dreamhack Leipzig 2020. Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Für alle LeserVor über 25 Jahren beschloss eine Gruppe von Freunden, in einer Grundschule im schwedischen Malung eine LAN-Party zu feiern. Was sie damals nicht wussten: Mit dem Namen DreamHack, den sie dieser Zusammenkunft aus Gaming-Enthusiasten ein paar Jahre später gaben, legten sie den Grundstein für das weltweit führende Gaming-Festival. Inzwischen finden Events in verschiedenen Kontinenten statt.
Wenn Freiheit Wüsten baut: Was Leipziger Schottergärten mit den Fehlern der menschlichen Vernunft zu tun haben
Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe.
Donnerstag, der 22. Oktober 2020: Neue Corona-Schutzverordnung regelt den Ernstfall in Sachsen
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserSchon jetzt gibt es Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum „Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
SC DHfK Leipzig vs. Göppingen 22:25 – Ohne Tempotore kein Sieg
Göppingen hat dem SC DHfK beide Punkte abgerungen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVor der reduzierten Zuschauerzahl von 999 Menschen haben am Donnerstagabend die Leipziger Handballmänner ihre erste Heimniederlage der Saison eingesteckt. Damit gibt es nun keine ungeschlagenen Teams mehr in der Handball-Bundesliga. Entscheidend war die erste Hälfte, in der die Göppinger zu leicht zu ihren Torerfolgen kamen. Das Spiel hätte sonst auch für die an sich heimstarken Männer von André Haber ausgehen können.
Morlok (FDP): Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet

Foto: L-IZ.de

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig. „An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern.“
„Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt
Michaeliskirche. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Noch bis zum 29. Oktober ist die Ausstellung „Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt – in der Michaeliskirche am Nordplatz täglich von 15 bis 18 Uhr zu sehen.
Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?
Die oft bemühte weltweite Corona-Diktatur hier auf einem Schild eines mehrfachen Redners bei „Bewegung Leipzig“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im August 2020 in Berlin können als Alarmsignal für die zweite Infektionswelle gesehen werden. Als die Protestierenden dicht gedrängt ohne Rücksicht auf die Virusverbreitung an den Reichstag klopften, kündigten sie jedoch nicht nur einen Anstieg von Corona-Erkrankungen, sondern auch Frustration und Misstrauen an.
Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen
Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserMehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.
Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut
Das Vorfeld 2 des Flughafens Leipzig Halle. Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.