Leipzigs Umweltdezernat legt Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm vor, Stand 2016

Für alle LeserNicht nur die vielen Aktionsgruppen von Fridays for Future befürchten, dass die Anstrengungen, endlich etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, in Zeiten der Corona-Krise einfach vergessen werden. Gerade hatte man ja so viel Aufmerksamkeit geschaffen, dass Regierungen sich wenigstens zum üblichen theatralischen Handeln gezwungen sahen. Aber die Wirklichkeit – auch in Leipzig – sieht nach wie vor so aus, dass es nur in Millimeterschritten vorangeht. Auch im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.

Dass die vielen kleinen Schritte, die sich die Stadt seit 2014 vorgenommen hat, nicht ausreichen, um auch nur die selbst gesteckten Ziele für 2020 zu erreichen, war eigentlich auch schon 2014 klar, als man die 2011 beschlossenen Ziele noch einmal verschärfte. Das klang richtig gut. Sechs Jahre hatte man Zeit, um zum Beispiel den Energieverbrauch der städtischen Gebäude zu halbieren oder den CO2-Ausstoß der Leipziger um ein Drittel zu senken.

Jedes Jahr legt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport übrigens einen Umsetzungsbericht vor, in dem steht, wie die Ziele angestrebt werden. Das Problem dabei: Die Berichte bilden jeweils nur den Zustand vor drei Jahren ab, sind also zum Steuern denkbar ungeeignet.

Andererseits täuschen sie noch Handlungsspielräume vor, die gar nicht mehr existieren.

Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat jetzt den Umsetzungsbericht für 2017 vorgelegt. Und er sieht genau so aus, wie zu erwarten war. Leipzig wird seine Klimaziele für 2020 nicht erreichen. Außer bei der erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung. Dort wurden die 2014 gesetzten Zielmarken längst überschritten, weil deutlich mehr Anlagen installiert wurden, als von der Stadt erwartet.

Was auch für die Kraft-Wärme-Kopplung gilt. Nicht nur die Stadtwerke arbeiten ja mit solchen Anlagen. Inzwischen haben auch große Unternehmen solche Selbstversorger-Anlagen aufgestellt. Es ist ja nicht so, dass die Einzelkämpfer nicht ihren Beitrag leisten.

Nur im Gesamtbild sieht es schwierig aus. Angefangen beim Verkehr, wo es eben nichts nützt, wenn ein erster Elektro-Bus zu Testfahrten unterwegs ist. Gerade der CO2-Ausstoß im Verkehr ist seit Jahren relativ konstant. Veränderungen im Verhalten der Menschen brauchen in der Regel Zeit und entsprechende technische Angebote. Und auch städtische Angebote.

Es war der Stadtrat, der 2016 endlich klar machte, dass die Stadt ihren ÖPNV anders aufstellen muss, wenn sie auch noch Änderungen im Mobilitätsverhalten erreichen will (Stichwort: Nahverkehrsplan). Seit 2018 gilt nun die Arbeit am „Nachhaltigkeitsszenario“ (das aber vor 2024 keine Effekte zeigen wird) und der Kampf um die Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Noch nicht so richtig begriffen wurde, dass parallel jetzt (und nicht erst ab 2024) das Radnetz ausgebaut werden muss.

Der Bericht erzählt im Grunde von der Schwerfälligkeit einer Verwaltung, die Konsequenzen der eigenen Beschlüsse und Ziele wirklich zu begreifen. Das betrifft auch den immer noch hohen CO2-Ausstoß aufgrund fossiler Verbrennung für Strom- und Heizzwecke. Auch hier war es wieder der Stadtrat, der die Verwaltung und damit letztlich die Stadtwerke dazu verdonnerte, endlich eine autarke Lösung zum Ausstieg aus der Fernwärmelieferung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu bauen.

2022 soll sie stehen. Allein schon durch die Verwendung von Erdgas wird sich der CO2-Ausstoß rechnerisch deutlich verringern. Vielleicht werden dann 2023 tatsächlich die 4,47 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr erreicht, die eigentlich das Ziel für 2020 waren.

2017 wurden rechnerisch erst einmal 5,96 Tonnen pro Kopf erreicht. Und das aus zwei Gründen, die nur zum Teil mit der Zielstrebigkeit der Stadt zu tun haben. Das eine ist der deutliche Rückgang des Energieverbrauchs in Wirtschaft und kommunalen Einrichtungen von 3,13 auf 2,79 Tonnen CO2 pro Einwohner – bewirkt auch durch Wärmedämmungen, energiesparendes Bauen und Einsatz umweltfreundlicher Heiztechnik (siehe oben). Und ganz sicher hat auch der Anschluss neuer Ortsteile an das Fernwärmenetz der Stadtwerke hier spürbaren Einfluss.

Aber beim CO2-Ausstoß der privaten Haushalte kommt noch ein weiterer Außeneinfluss hinzu: Der sank nämlich ab 2013 vor allem deshalb, weil Leipzig einige überdurchschnittlich warme Jahre erlebte. Da muss weniger geheizt werden. Worauf auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hinweist in seinem Vorwort: „Während das Jahr 2013 ein minimal zu kühles ,Durchschnittsjahr‘ war, waren die Jahre 2011, ’12, ’14, ’15 und 2016 im Winter zum Teil deutlich zu warm. Das hat direkt Einfluss auf den Heizwärmeverbrauch und damit auch auf die ausgestoßenen THG.“ (THG sind Treibhausgas-Emissionen, d.Red.)

Im Bericht wird dann auch noch versucht auszurechnen, wie sich die freigesetzte Menge der Treibhausgase ohne die höheren Durchschnittstemperaturen entwickelt hätten.

Aber das sind reine Zahlenspielereien, die nicht wirklich kaschieren, dass die Stadtverwaltung sich seit 2014 eigentlich darauf verlassen hat, dass die Emissionen irgendwie durch die technische Entwicklung von ganz alleine sinken.

Dabei waren die Ziele ambitioniert. Und es hat tatsächlich bis 2018 gedauert, bis auch die Verwaltung – vom Stadtrat angetrieben – begreifen und akzeptieren musste, dass man auch 5-Prozent-Fortschritte im Jahr nur durch große Anstrengungen und Investitionen erreicht. Da reichen schöne Faltblätter zur Feier der „Klimakommune“ nicht. Da muss geklotzt werden.

Und Städte wie Leipzig haben den großen Vorteil: Sie konnten handeln und können es auch jetzt noch. Die Corona-Krise wäre sogar eine Riesenchance, ein derart preiswertes und umweltfreundliches System wie das Radnetz mit wenigen wirksamen Maßnahmen auf eine neue Stufe zu heben. Denn nichts senkt die Verkehrsemissionen so stark wie der Umstieg vom Auto aufs Rad.

Im Bericht bewertet die Verwaltung die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmepunkte dann selbst, meist mit gelben Pfeilen, die andeuten, dass dran gearbeitet wird. Wie zum Beispiel an der Fahrradgarage im Hauptbahnhof.

Wobei die Emissionszahlen eben auch eine positive Botschaft beinhalten: Es gibt Projekte, die tatsächlich wirken, wenn auch nicht in der angepeilten Größenordnung. Die erreicht man wirklich nur durch gesamtstädtische Programme, an denen konsequent und abrechenbar gearbeitet wird.

Dr. Matthias Gründig hat da mal ein paar Fragen zum Leipziger Klimaschutz

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Klimaschutzprogramm
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