Die Stadt Leipzig verurteilt die Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße durch Neonazis. Ein entsprechender Antrag wurde in der Ratsversammlung am 28. Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen lediglich aus der AfD-Fraktion. Zudem soll sich die Stadt um ein intensiveres Gedenken an diesem Ort bemühen.

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges befanden sich in dem Objekt in der Kamenzer Straße rund 5.000 Frauen in Gefangenschaft. Es handelte sich dabei um das größte Außenlager des KZ Buchenwald. Ein würdiges Gedenken an diesem Ort ist aber bis heute nicht möglich. Immer wieder fanden dort Nazikonzerte statt. Aktuell nutzt ein aus rechtsradikalen Kampfsportlern bestehendes Team die Immobilie zum Training.

Nachdem bereits im vergangenen Jahr das antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ einen Offenen Brief an Politiker/-innen der Stadt adressiert hatte, folgte nun ein Antrag der Linksfraktion: Es soll unter anderem eine Gedenktafel geben. Bislang wurden Gedenktafeln aus privaten Mitteln finanziert und immer wieder zerstört. Zudem soll der Gebäudekomplex nach Möglichkeit unter Denkmalschutz gestellt werden.

Ideal wäre es, wenn die Stadt die Häuser enteignen könnte, doch das sei nicht möglich, sagte Juliane Nagel (Linke). Zudem bestand sie darauf, dass die Stadt die aktuelle Nutzung durch Neonazis offiziell verurteilt. So weit wollte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zunächst nicht gehen, doch auf Nachfrage erklärte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke), damit kein Problem zu haben.

FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) argumentierte in der kurzen Debatte, dass sich die Stadt zu Vorgängen auf privaten Grundstücken nicht äußern sollte. Dem hielt Christopher Zenker aus der SPD-Fraktion entgegen: „Das ist nicht irgendein Gebäude, sondern eines mit historischer Vergangenheit. Und es sind nicht irgendwelche Leute, die da drin sind.“

Der Antrag der Linksfraktion erhielt 44 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen. Letztere kamen aus der AfD-Fraktion. Zudem enthielten sich sechs Personen ihrer Stimme.

Die Debatte vom 28. Mai 2020 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Leipzig soll rechten Treff in der Kamenzer Straße schließen

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