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Der Stadtrat tagte: Ehemaliges KZ-Außenlager – Linksfraktion fordert die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kamenzer Straße 10/12 + Video

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    So ein wenig hat man sich schon gewundert, dass es in der Ratsversammlung am 19. Mai keine Nachfragen gab, nachdem Baubürgermeister Thomas Dienberg kurz die Anfrage der Linksfraktion zum Umgang mit der Erinnerung an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 beantwortet hatte. Denn eigentlich stand auch die Frage im Raum: Wie kann die Stadt die Nutzung des Objekts durch Rechtsradikale unterbinden?

    Am 9. Mai gab es ja auch eine Fahrraddemo, die auch die Kamenzer Straße 10/12 anfuhr, um öffentlich auf einen bekannten von Rechtsradikalen genutzten Szeneort aufmerksam zu machen. Aber Thomas Dienberg erläuterte nicht, was genau die Stadt jetzt mit dem Besitzer besprechen würde. Die Gebäude sind Privatbesitz, was die Möglichkeiten der Stadt natürlich beschränkt, auch was das Anbringen einer Gedenktafel betrifft.Im Mai 2020 hatte der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Ächtung der Nutzung des Zwangsarbeiter/-innenlagers der HASAG und größten Frauenaußenlagers des KZ Buchenwald durch Neonazis beschlossen. Außerdem wurde die Installation einer Gedenktafel beauftragt und zur Kenntnis gegeben, dass die Stadt das Sächsische Landesamt für Denkmalpflege gebeten hat, zu prüfen, ob der Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße 10/12 unter Denkmalschutz zu stellen ist.

    Beschlossen wurde der Antrag damals auch mit dem Zusatz: „Der Verwaltungsstandpunkt wird um einen Punkt aus dem Ursprungsantrag ergänzt. Die antragstellende Fraktion hält an dem Wunsch einer politischen Positionierung der Stadt zur aktuellen Nutzung des Gebäudekomplexes fest.“

    Denn darum dreht sich ja der ganze Ärger, dass in Sachsen diverse namhafte Rechtsradikale ihre Aktivitäten ungehindert fortsetzen können, weil sie problemlos Zugriff auf Immobilien haben, ob nun im Eigenbesitz oder in diesem Fall problemlos angemietet, und die staatlichen Instanzen sagen dazu keinen Ton.

    Die Antwort des Baubürgermeisters Thomas Dienberg auf die aktuelle Anfrage der Linksfraktion fiel aus Sicht der Linksfraktion jedenfalls schmallippig aus. So sei die Errichtung einer Gedenktafel bis 2025 eingeplant, zur Nutzung des Gebäudes würde der Eigentümer derzeit angehört. Negativ fiel dagegen die Prüfung des Landesamtes für Denkmalschutz aus.

    Konkreter sagte Dienberg, die Anbringung einer Gedenktafel sei im Denkmalprogramm 2021 bis 2025 vorgesehen. Dass man noch keine genaueren Angaben dazu machen könne, läge auch daran, dass erst geklärt werden muss, ob die Originalgebäude, die ja in Privatbesitz sind, für die Anbringung einer Gedenktafel überhaupt zur Verfügung stehen oder ob auf städtischem Grund eine Infostele aufgestellt werden sollte.

    Stadträtin Juliane Nagel, die seit langem auch mit antifaschistischen Initiativen den Umgang mit dem Gebäudekomplex kritisch begleitet, kommentiert die Aussagen so: „Dass die Stadtverwaltung das Gedenken an die Verbrechen, die in dem größten Frauenaußenlager des KZ Buchenwald geschahen, auf die lange Bank schiebt, ist nicht akzeptabel. Über 5.000 Menschen, überwiegend Frauen, mussten hier Zwangsarbeit für den Rüstungskonzern ‚HASAG Leipzig‘ leisten. An diese Vergangenheit erinnert eine privat initiierte Gedenktafel, die schon mehrfach zerstört wurde.“

    Was aus ihrer Sicht kein Wunder ist, „denn das Objekt wurde in der Vergangenheit von Neonazis genutzt. Sowohl Rechtsrockkonzerte als auch Kampfsporttraining fanden und finden hier statt.“

    Dabei sollte Leipzig schnell handeln, findet Juliane Nagel: „Die wenigen Überlebenden, die diese Zeit als Opfer der Nationalsozialisten miterleben mussten, haben keine Zeit mehr. Die Gedenkinstallation muss schleunigst kommen. Dafür sollen wichtige Akteur/-innen der Erinnerungsarbeit, wie die Gedenkstätten für Zwangsarbeit und der VVN/BdA, einbezogen werden. Zudem sind wir der Meinung, dass die Stadtverwaltung beim Landesamt für Denkmalschutz Druck machen muss.“

    Denn wie Dienberg erklärte, gebe es an den Gebäuden keine Anzeichen, die einen besonderen Denkmalschutz begründen würden.

    Das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Archäologie Sachsen begründeten ihre Entscheidung mit den maßgeblichen Veränderungen an dem Bauwerk nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Innere der Gebäude sei dabei aber wohl nicht begutachtet worden.

    „Wir erwarten von der Stadt Leipzig deutlich mehr Engagement und auch klare Ansagen in Richtung der Landesbehörden“, sagt Juliane Nagel. „Die Kamenzer Straße 10/12 sollte aus unserer Sicht ein Erinnerungsort werden. Das schulden wir den Hinterbliebenen des NS-Terrors gerade aufgrund der heutigen Nutzung durch Neonazis.“

    Schon 2019 hatte das „Ladenschluss“-Bündnis in einem Offenen Brief gefordert, den rechten Szenetreff in der Kamenzer Straße 10/12 zu schließen. Passiert ist aber, wie es aussieht, nichts.

    Die Debatte vom 19. Mai 2021 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

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      1 KOMMENTAR

      1. Der Schachzug über den Denkmalschutz wäre clever, geht aber eben auch nicht einfach ohne halbwegs plausible Gründe.
        Und warum eine neue Gedenktafel länger halten sollte, als eine bereits mehrfach zerstörte vorhandene Gedenktafel…?
        Selbst eine „schnelle neue Stele“ auf städtischem Grund wird dort bestimmt nicht lange ohne Schäden stehen.

        Die eigentiche Frage steht am Anfang: Unterbindung der Nutzung durch Rechtsradikale.
        Das ist auf privaten Grund schwer, wie andere Beispiele in Sachsen zeigen.
        Konkrete Anhaltspunkte finden, und dann schließen.

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