Der Stadtrat tagt: Kein guter Tag für Raucher/-innen + Video

Für alle LeserWer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.

Die Stadtverwaltung soll künftig bei Verschmutzungen mit Zigarettenresten das höchstmögliche Bußgeld verhängen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, mit Ausnahme einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Anlass war ein Antrag des Jugendparlaments, das sich eine „Strafe“ in Höhe von mindestens 100 Euro gewünscht hatte. „Zigarettenreste sind schwerwiegende Verschmutzungen des öffentlichen Raums“, begründete Jugendparlamentsmitglied Annegret Janssen den Schritt. Ein einziger Zigarettenstummel könne bis zu 40 Leiter Grundwasser verseuchen, sagte sie.

Die Verwaltung verwies in ihrer Stellungnahme jedoch darauf, dass ihr für solche Vergehen ein Rahmen von 20 bis 50 Euro gesetzt sei. Diesen wolle man künftig voll ausschöpfen. Wichtiger als höhere Bußgelder sind laut Verwaltung aber „eine höhere Kontrolldichte der Behörden und ein gezieltes Einschreiten, also die konkrete namentliche Feststellung der Täter“.

Ein weiterer Antrag des Jugendparlaments beschäftigte sich ebenfalls mit durch Zigaretten verursachte Probleme. Darin fordert das Gremium: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die ein generelles Rauchverbot für Spielplätze, Kitas, Schulen sowie Eingangsbereich zu öffentlichen Gebäuden, insbesondere der Stadtverwaltung, ermöglicht.“

Nicht jeder kam dran … Karsten Albrecht (CDU) beim Melden. Foto: L-IZ.de

Die Stadtverwaltung bezeichnete das Anliegen grundsätzlich als begrüßenswert, müsse jedoch erst prüfen, ob insbesondere ein Rauchverbot auf Spielplätzen rechtlich möglich ist, da es stark in die „allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher/-innen“ eingreife. Die Verwaltung zeigte sich jedoch zuversichtlich, ein solches Verbot umsetzen zu können.

Diesmal wollte das Jugendparlament den Verwaltungsstandpunkt allerdings nicht übernehmen, da dieser „einiges auslassen“ würde. Linke und Grüne legten jeweils einen Ergänzungsantrag vor, wobei jener der Grünen den Punkt der Linken, ein Verbot auch für Unterstände an Haltestellen zu prüfen, umfasste. Zusätzlich wünschten sich die Grünen von der Verwaltung Vorschläge für Alternativen, falls Verbote rechtlich doch nicht möglich sind.

Begleitend zu den Anträgen gab es im Stadtrat eine kleine Diskussion, inwiefern Raucher/-innen „stigmatisiert“ werden. Eine solche Gefahr sah AfD-Stadtrat Christian Kriegel. Er warnte auch davor, dass rauchende Eltern möglicherweise nicht mehr mit ihren Kindern zu Spielplätzen gehen würden, wenn sie dort nicht rauchen dürften.

Dem widersprach insbesondere CDU-Stadträtin Jessica Heller, die darauf hinwies, dass Menschen sich ernsthafte Gedanken machen sollten, wenn sie es nicht eine halbe Stunden ohne Zigarette aushalten sollten.

Abgesehen von der AfD und Teilen der CDU folgte der Stadtrat dem Anliegen des Jugendparlaments. Die Stadt wird nun also die entsprechenden Verbote prüfen und gegebenenfalls Alternativen vorschlagen.

Die Debatte am 16. September 2020 im Stadtrat Leipzig

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Ordnungsdezernat schlägt 50 Euro Bußgeld für jede weggeworfene Zigarettenkippe vor

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* Video *JugendparlamentStadtratZigarettenkippen
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