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Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

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    Der Stadtrat hat gestern Neuland betreten. Unter anderem wegen technischer Probleme blieb ein großer Teil der Tagesordnung unbearbeitet. Am heutigen Donnerstag, den 21. Januar, setzt der Stadtrat seine digitale Arbeit fort. Es geht um ein „würdiges Gedenken“ an die Reichsgründung, demokratische Grundsätze, die Waffenverbotszone und vieles mehr. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

    19:05 Uhr: Finale im Streit ums Falschparken

    Kurz vor 19 Uhr musste sich die Öffentlichkeit aus dem Livestream des Stadtrates verabschieden. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat eine nichtöffentliche Vorlage aufgerufen. Allzu lange dürfte es nun nicht mehr dauern bis zum Feierabend. Ein großer Teil der Tagesordnung bleibt heute übrig. Jung kündigte an, möglicherweise eine Sondersitzung durchzuführen, damit diese Punkte nicht auf der Tagesordnung der regulären Sitzung Ende Februar landen.Ein wichtiger Punkt, der eben noch Thema im Stadtrat war: das Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge. Im vergangenen September hatte die Ratsversammlung einen Antrag der Freibeuter beschlossen, wonach das Ordnungsamt beim Falschparken strikter durchgreifen soll. Der OBM hatte dagegen Widerspruch eingelegt, weil dies in die Verwaltungsarbeit unzulässig eingreife und aus einer Einzelfallentscheidung eine Regelentscheidung mache.

    Auch gegen einen abgeschwächten Beschluss ging der Oberbürgermeister in Widerspruch. Nachdem auch die Landesdirektion den Beschluss für rechtswidrig erklärte, folgte der Stadtrat in der heutigen Sitzung dem Wunsch des Oberbürgermeisters, den Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion zurückzunehmen. Dabei stützte man sich auch auf ein externes Gutachten zu dem Thema.

    Das war es also mit den ersten digitalen Sitzungen. Es war teils holprig und teils anstrengend, aber im Großen und Ganzen hat es seinen Zweck erfüllt: Der Stadtrat ist arbeitsfähig und kann wichtige Entscheidungen treffen – auch während einer Pandemie.

    18:10 Uhr: Waffenverbotszone heute kein Thema mehr

    Doch keine Waffenverbotszone heute. Nachdem sich der Stadtrat mehr als eine Stunde mit Anträgen der AfD und des Jugendparlaments beschäftigte, bleibt für weitere Anträge heute keine Zeit mehr. Stattdessen geht es mit den Anfragen weiter. Auch jene Vorlagen der Verwaltung, die eilbedürftig sind, sollen heute noch aufgerufen werden.

    Bei dem Antrag der AfD ging es um ein „würdiges Gedenken“ an die Reichsgründung vor 150 Jahren. Die Partei wünschte sich eine öffentliche Veranstaltung in Leipzig. Der Stadtrat lehnte das ab. Zustimmung gab es nach intensiver Debatte hingegen zu einem Antrag des Jugendparlaments, demnächst einen Workshop durchzuführen, der sich mit „Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte“ befassen soll.

    Kritiker/-innen des Antrags sahen darin einen Angriff auf die Ortschaftsräte. Zudem warfen sie dem Jugendparlament vor, eben jene nicht zum Dialog eingeladen zu haben. Das Jugendparlament hielt dagegen, dass es nicht das Ziel sei, die Ortschaftsräte abzuschaffen. Auch FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) äußerte, dass ein solches Anliegen dem Antrag nicht zu entnehmen sei.

    16:50 Uhr: Sportanlage in Lößnig und 3D-Modelle für Planungsvorhaben

    Die ersten Beschlüsse sind da: So soll die Stadtverwaltung künftig bei Planungsvorhaben die Datengrundlagen mit 3D-Modellen zur Verfügung stellen. Ob ein Vorhaben überdimensioniert ist und gut zur Umgebung passt, ließe sich so besser feststellen, argumentierten die Grünen. Zudem sollen die Verkehrsflüsse in der Dieskaustraße optimiert werden.

    Ein weiterer Beschluss betrifft die Sportplatzanlage in der Bernhard-Kellermann-Straße in Lößnig. Die Linksfraktion wollte die Stadt mit der Sanierung der Anlage beauftragen. Die Stadtverwaltung möchte das grundsätzlich auch, aber im Rahmen eines neuen Sportprogramms ab 2025. Dafür gab es eine Mehrheit im Stadtrat.

    In wenigen Minuten steht die Waffenverbotszone auf der Tagesordnung.

    16:15 Uhr: Bürgerhaushalt fliegt von der Tagesordnung

    Die Fortsetzung der Januar-Sitzung hat begonnen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat zu Beginn angekündigt, die Tagesordnung möglichst komplett abzuarbeiten. Es könnte also nicht nur bis 18 Uhr, sondern bis 19 Uhr oder noch länger dauern.

    Zunächst stehen weitere Anträge aus den Fraktionen auf der Tagesordnung. Es geht um Verkehrsflüsse, die deutsche Reichsgründung, die Waffenverbotszone, Lastenräder und vieles mehr. Danach folgen vier Anfragen aus den Fraktionen und die Vorlagen der Verwaltung. Nicht mehr auf der Tagesordnung steht das Gesamtkonzept zum Bürgerhaushalt. Dieses wird Thema bei einer der nächsten Ratsversammlungen sein.

    Vor dem Beginn

    Ein großes Thema dürfte heute das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes sein – sofern es in Anbetracht der knappen Zeit überhaupt zur Sprache kommt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat für die Sitzung zwei bis drei Stunden eingeplant. Ein anderes Thema, das spannende Diskussionen versprochen hat, wurde vertagt: die Graffiti-Fläche am Streetballplatz am Connewitzer Kreuz.

    Zur Tagesordnung

    Livestreamaufzeichnung vom 21. Januar 2021

    Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

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