Der Stadtrat tagte: Eine richtig lebhafte Debatte über die (fehlende) Familienfreundlichkeit der Stadtratsarbeit + Video

Letztlich war Sophia Krafts Abschied vom Stadtrat am Mittwoch, 18. Mai, die Ouvertüre für einen später am Tag behandelten Antrag, den die scheidende Grünen-Stadträtin noch mit initiiert hatte: „Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit“. Ein Antrag, der erstmals in großer Breite sichtbar werden lässt, welche Belastung das Ehrenamt im Stadtrat gerade für junge Eltern ist. Auf einmal ging es 45 Minuten lang ums blanke Leben. Und um Demokratie.

Denn was Sophia Kraft nach drei Jahren Arbeit im Stadtrat dazu brachte, das Mandat aufzugeben, betrifft nicht nur sie. Auch die FDP-Stadträtin Franziska Rudolf musste in dieser Legislatur schon ihr Mandat aufgeben, weil das Ehrenamt im Stadtrat nicht mehr mit Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen war.

Und die erstaunlich vielen und durchaus sehr unterschiedlichen Debattenbeiträge zeigten: Es geht nicht nur den jungen Frauen so. Auch junge Väter haben ihre Probleme mit dem Spagat. Und zu Recht merkte FDP-Stadtrat Sven Morlok auch an, dass auch andere Bevölkerungsgruppen kaum im Stadtrat auftauchen, weil die zeitfressende Arbeit schlicht nicht verkraftbar ist für sie – nicht nur Unternehmer und Solo-Selbstständige. Die Stadtratsarbeit ist auch nicht arbeitnehmerfreundlich, merkte er an.

Wachstum heißt auch Mehrarbeit im Stadtrat

Und auch wenn die Diskussion sich teilweise festzufressen drohte an der Frage, wer denn eigentlich daran schuld ist, dass es immer mehr Sitzungen und Ausschüsse gibt und immer mehr Anträge im Detail durchdiskutiert werden, wird die Lösung ganz bestimmt nicht sein, dass künftig die Zahl der Anträge pro Fraktion begrenzt wird, wie es Sylvia Deubel aus der AfD-Fraktion anklingen ließ.

Denn das würde erst recht neue Verzögerungen und Berge unabgearbeiteter Probleme nach sich ziehen. Irgendwann muss auch Leipzig akzeptieren, dass man eine 600.000-Einwohner-Stadt nicht mehr so einfach steuern kann wie eine 450.000-Einwohner-Stadt. Das Wachstum bringt – wie OBM Burkhard Jung ja zu Recht gern sagt – Wachstumsschmerzen mit sich.

Es wird enger, es braucht mehr Schul- und Kitaplätze, es gibt mehr Probleme im Verkehr, beim Klimaschutz und beim Artenverlust. Es brennen mehr soziale Probleme und es fehlt an Personal, Planungen stocken, Ämter kommen beim Kontrollieren nicht mehr hinterher usw.

Die Mehrarbeit in der Verwaltung bedeutet auch Mehrarbeit im Stadtrat. Was auch in der Diskussion deutlich wurde: Stellungnahmen aus der Verwaltung (wie eben auch die zum ursprünglichen Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Piraten-Stadtrat Thomas Köhler und Sascha Matzke von der FDP) kommen immer später und – wie in diesem Fall – in einer völlig unbefriedigenden Dürftigkeit. Es muss nachgefragt werden. Es fehlen Informationen. Beschlüsse werden jahrelang nicht umgesetzt. Natürlich auch, weil es an Personal fehlt.

Der Stadtrat ist längst die Lokomotive der Stadtpolitik

Aber warum sollte es dem Stadtrat anders gehen, der natürlich viel aktiver geworden ist – eben weil das so ist. Und das auch nicht erst seit der Wahl 2019. Das war schon vorher der Fall, man denke nur an das Mobilitätskonzept, das der Stadtrat schon 2016 angestoßen hat. Den Beschluss gab es 2018. Die Umsetzung? Ein Trauerspiel im Schneckentempo.

Die Rahmenbedingungen für die Stadt und die Stadtratsarbeit haben sich viel schneller und drastischer verändert, als es Verwaltungshandeln wirklich abbildet. Und das Ergebnis ist, dass die Zeiten schon lange vorbei sind, als selbst die fleißigsten Stadträt/-innen nur auf maximal 15 Stunden Sitzungszeit in der Woche kamen.

Inzwischen sind 20 Stunden für fast alle Stadträt/-innen normal. Und trotzdem werden in den schon auf vier Stunden terminierten Ausschusssitzungen die Themen nicht bis zum Ende diskutiert, sodass die Diskussion dann in der Ratsversammlung weitergeht.

Was ja schön ist für die Leipziger/-innen. Denn so können sie live dabei zuschauen, wie in ihrer Stadt Politik diskutiert wird, welche Positionen die Fraktionen vertreten, wo es Dissens gibt und wo Übereinstimmung.

Wer hält den Stadträt/-innen den Rücken frei?

Auch bei dieser Diskussion wurde das jetzt sichtbar, die letztlich gar nicht deshalb so lang wurde, weil sich die Fraktionen uneins gewesen wären. Im Gegenteil: Selbst in der AfD-Fraktion weiß man, dass es mit der Familienfreundlichkeit in der Stadtratsarbeit klemmt und hapert.

Was eben auch dazu führt, dass viele junge Eltern sich erst gar nicht um ein Stadtratsmandat bewerben. Oder mit Gewissensbissen, wie Sascha Matzke, der ja für Franziska Rudolf nachrückte, aber schon bei der Aufstellung 2019 wusste, dass das auch für einen jungen Familienvater kein Zuckerschlecken wird.

Er habe damals extra seine Frau gefragt, ob er sich als Nachrücker aufstellen lassen sollte.

Und so hatte Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt vollkommen recht, als er in der Einbringungsrede für den Änderungsantrag, den fünf Stadträt/-innen noch schnell verfasst haben, einmal all den Menschen dankte, die hinter den gewählten Stadträt/-innen dafür sorgen, dass diese überhaupt arbeiten und an all den Sitzungen teilnehmen können: Ehe- und Lebenspartner/-innen, Eltern usw.

Zum Schluss kam auch noch auf den Tisch, dass es einen Vorgängerantrag auch schon vor zehn Jahren gab – damals aber von der Stadtratsmehrheit abgelehnt, weil Leipzig gleichzeitig in einem gewaltigen Mangel an Kita-Plätzen steckte. Da wäre der Beschluss ein sehr schlechtes Zeichen gewesen, so SPD-Stadtrat Christopher Zenker, wenn sich die Ratsmitglieder eine eigene Kinderbetreuung gegönnt hätten.

Dass diese aber trotzdem gebraucht wird, haben alle jungen Eltern im Stadtrat inzwischen erfahren. Deshalb steht der Punkt jetzt auch wieder in dem Änderungsantrag, den Oliver Gebhardt (Linke), Stefanie Gruner (Grüne), Jessica Heller (CDU), Christina März (SPD) und Sascha Matzke (FDP) geschrieben haben, der im Wesentlichen ein Prüfauftrag für die Verwaltung geworden ist, die jetzt gefordert ist, ein Konzept vorzulegen, all die aufgeführten Dinge zu ändern.

Was übrigens keine Ausnahme wäre. Städte wie München und Magdeburg haben das schon vorgemacht.

Große Mehrheit für alle Antragspunkte

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Ratsarbeit sowie Familie und Beruf zu erstellen. Dafür soll den Mitgliedern des Stadtrates, den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten ein Konzept bis zum 3. Quartal 2022 bzw. bis nach der Sommerpause 2022 vorlegt werden“, heißt der zentrale Einleitungssatz, dem dann vier Punkte zugeordnet sind, die sich jetzt dringend ändern müssen, wenn die Ratsarbeit wenigstens ein bisschen familienfreundlicher werden soll.

Die vier Antragspunkte: 

1. Planbarkeit der Gremienarbeit

Alle Termine im Rahmen der Stadtratstätigkeit sowie der Tätigkeit in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sollen planbar und verlässlich sein. Es ist für alle Termine entsprechend der Tagesordnung eine Endzeit anzugeben, zu der die restliche Tagesordnung im Bedarfsfall verschoben werden muss. Ein zusätzlicher Sitzungstermin soll durch die etwaige Verschiebung von Tagesordnungspunkten nicht entstehen, sondern in diesem Fall soll die Sitzungszeit der darauffolgenden Sitzung angepasst werden.

2. Kostenerstattung für Personen mit Kindern

Mandatsträger/-innen des Stadtrates sowie von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten als Erziehungsberechtigte mit Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres sollen je berechtigtem Kind zur anteiligen Unterstützung einer bezahlten Betreuung des Kindes während der Sitzungszeiten von Gremien und Ratsversammlungen Kosten erstattet werden. Die Kosten sollen mit den Sitzungsgeldern nach Einreichung eines formlosen Antrages ausgezahlt werden. Die Kosten sollen monatlich mit dem Sitzungsgeld beglichen werden und nur die Gremienarbeit in Präsenz betreffen.

3. Kostenerstattung für Personen mit zu pflegenden Angehörigen

Der Oberbürgermeister prüft analog zur Kostenerstattung für Kinderbetreuung eine Kostenerstattung für Mandatsträger/-innen des Stadtrates sowie von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten mit zu pflegenden Angehörigen, die anteilig eine bezahlte Betreuung während der Sitzungszeiten von Gremien und Ratsversammlungen unterstützt. Die Kosten sollen monatlich mit dem Sitzungsgeld beglichen werden und nur die Gremienarbeit in Präsenz betreffen.

4. Kleinkindbereich

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine passende Räumlichkeit (ausgestattet mit einem Wickeltisch und geeigneten Stühlen zum Stillen) in der Nähe der Ausschussräume im Neuen Rathaus für Kinderbetreuung während Sitzungszeiten zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Abstimmungsergebnis:

Zwar rechnete man noch mit einem gewissen Konfliktpotenzial in der Ratsversammlung, nachdem die AfD-Fraktion die punktweise Abstimmung beantragt hatte.

Aber dann gab es für jeden einzelnen Punkt veritable Mehrheiten. 49 Stimmen für die Planbarkeit der Gremienarbeit, ein Punkt, an dem sich auch OBM Burkhard Jung Asche aufs Haupt streute. Denn es ist ein Unding, wenn Stellungnahmen der Verwaltung erst zwei Stunden vor einer Ausschusssitzung ausgereicht werden. Da kann sich keine Stadträtin mehr mit ihrer Fraktion abstimmen.

44:10 Stimmen gab es für die Kostenerstattung für die Kinderbetreuung. Denn natürlich sind die gewählten Stadträt/-innen flexibler, wenn sie die Kinderbetreuung zu Hause organisieren können und nicht auf eine Rathaus-Kita angewiesen sind. Übrigens – wie auch kurz aufflammte – ein ganz wesentliches Thema für Alleinerziehende. Die Linke-Stadträtin Mandy Gehrt kann ein Lied davon singen.

46:10 Stimmen gab es für die Kostenerstattung für Personen mit zu pflegenden Angehörigen. Auch so ein gern vergessenes Thema, dass viele Menschen eben auch zu pflegende Familienangehörige daheim haben.

Und für den Kleinkindbereich im Rathaus gab es dann sogar volle Zustimmung aller 60 anwesenden Stadträt/-innen und des OBM. Und Burkhard Jung gab sich am Ende durchaus zerknirscht, denn um das Thema hätte sich die Verwaltung in den vergangenen zehn Jahren auch ohne Stadtratsauftrag kümmern können.

Womit man wieder bei einem der heiß diskutierten Punkte wäre: Dass dem Stadtrat ebnen auch viele Aufgaben zugewachsen sind, die eigentlich die Verwaltung von sich aus erledigen müsste. Die aber liegengeblieben sind – aus welchen Gründen auch immer.

Aber gerade weil das alles jetzt so öffentlich diskutiert wurde, bekommen die Leipziger/-innen so überhaupt erst einmal einen Einblick in die Arbeit der Stadträt/-innen. Und in die wichtige Diskussion darüber, warum dieses Gremium eben trotz aller Gleichberechtigung keine wirkliche Abbildung der Gesamtgesellschaft ist und viele Menschengruppen allein schon deshalb nicht vertreten sind, weil sie gar nicht die Zeit und die Reserven haben, 34 Sitzungen im Monat – wie Oliver Gebhardt – wahrzunehmen und wirklich komplette Abende für die Ausschussarbeit zu opfern.