Mitte September hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein Moratorium für Investitionen verhängt. Er begründete das mit Unsicherheiten, wie viel Geld die Stadt von Bund und Land erhalten wird. In der Ratsversammlung am 26. November wollte die Linksfraktion das Moratorium aufheben. Beschlossen wurde stattdessen ein kleiner Kompromissvorschlag der Verwaltung.
Bis zum 30. Juni 2026 gilt das Moratorium für eine Vielzahl von Investitionen, darunter die Sanierung des Technischen Rathaus. Bereits angefangene Projekte sollen aber umgesetzt werden und für einige Bereiche wie Schulen, Brücken und Olympia-Bewerbung gelten Ausnahmen.
Die Ratsversammlung hat nun beschlossen, dass das Moratorium unter bestimmten Voraussetzungen schon Ende März aufgehoben wird. Unter anderem müsste es die Verwaltung schaffen, bis dahin ihr Investitionsprogramm zu überarbeiten – und der Rat müsste es zur Kenntnis nehmen. Außerdem wurde beschlossen, dass die Verwaltung den Ältestenrat und den Fachausschuss Finanzen mindestens alle zwei Monate über aktuelle Entwicklungen informieren soll.
Dass die Kommunikation bislang nicht gut funktioniert hat, gibt auch die Verwaltung zu. In ihrer Stellungnahme zum Linken-Antrag schreibt sie gleich zu Beginn: „Die Verwaltungsspitze bedauert ausdrücklich die teilweise holprige Kommunikation im Zusammenhang mit dem Moratorium für investive Neumaßnahmen und bittet die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gremien hierfür um Verständnis.“
Die Linksfraktion stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag, die Grünen enthielten sich und in der BSW-Fraktion gab es beide Abstimmungsvarianten. Aus den anderen Fraktionen kam Zustimmung.
Linken-Fraktionsvorsitzende Franziska Riekewald hatte auf einen Kompromiss gehofft, sah im Verwaltungsvorschlag aber keinen, weshalb ihre Fraktion dagegen stimmte. Sie betonte, dass Investitionen die beste Wirtschaftsförderung seien.
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