Überzogene Mieten: Leipzigs Grüne fordern mehr Unterstützung durch die Stadt beim Vorgehen gegen Mietwucher

Es ist nicht nur der Leipziger Mietwohnungsmarkt, der derzeit aus dem Ruder gerät. Das Problem kennen alle deutschen Großstädte, wo die Vermieter ihre Marktmacht dazu nutzen, die Mieten drastisch zu erhöhen. Dabei ignorieren sie oft auch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Maß der Mieterhöhung begrenzen. Mietwucher ist zu einem echten Problem geworden. Was jetzt die Leipziger Grünen auf den Plan ruft, die von der Stadt mehr Unterstützung für die von Mietwucher Betroffenen erwarten.

„Der Leipziger Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt, wir beobachten steigende Mieten und spürbare Verdrängungsprozesse in vielen Stadtteilen. Bezahlbares Wohnen ist längst zur sozialen Schlüsselfrage geworden“, formuliert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen das Problem.

„Obwohl Mietpreisbremse und Mietspiegel, Kappungsgrenzen und Gesetze gegen Mietwucher genau das verhindern sollen, werden diese Regeln von Vermieter/-innen vielfach ignoriert und Verstöße müssen von Mieter/-innen selbst eingeklagt werden. Für viele Menschen ist das eine zu hohe Hürde. Die Folge: Die Regelungen existieren auf dem Papier, schützen aber im Alltag viel zu oft nicht.“

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordert deshalb: Die Einhaltung der Regelungen für überzogene Mieten müsse sichergestellt werden. Dazu gehören umfassende Information und Beratung, konsequente Kontrolle und wirksame Sanktionen.

„Wohnen ist ein Grundrecht, kein Geschäftsmodell. Wenn die Regelungen für die Mietpreisbremse oder gegen Mietwucher als Papiertiger kaum wirklichen Schutz bieten, ist das für die Menschen in unserer Stadt keine Hilfe“, erklärt Lea-Marie Horn, Beisitzerin im Vorstand der Leipziger Grünen.

Stadtratsbeschluss umsetzen

Es brauche eine aktive Unterstützung von Mieter/-innen, damit sie ihre Rechte ohne Angst und Kostenrisiken durchsetzen können. Deswegen fordert der Grünen-Kreisverband die umgehende Umsetzung der auf grüne Initiative hin beschlossenen städtischen Anlauffunktion für Mieter/-innen, die Hinweise systematisch aufnimmt und den Zugang zu den bestehenden Informations- und Beratungsangeboten sowie Behörden und kommunalen Unternehmen erleichtert.

Informationen zu grundlegenden für Mieter/-innen relevanten Dienstleistungen, Regelungen und Rechten müssten verbindlich in den Bürgerbüros, insbesondere bei An- und Ummeldungen des Wohnsitzes ausgegeben werden.

„Für die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher haben wir auch auf grünen Druck hin eine digitale Meldemöglichkeit und ein klares Verfahren zur Ahndung etabliert“, erklärt Horn. „Wir fordern, dass zusätzlich Mietwucher durch Überprüfung online eingestellter Wohninserate systematisch erfasst wird, wie es in Freiburg i.Br. bereits erfolgreich praktiziert wird. Zur Umsetzung braucht es aber ausreichend Personal und Ressourcen in den zuständigen Ämtern und regelmäßige Transparenzberichte, damit sichtbar wird, wie viele Verstöße verfolgt und sanktioniert werden.“

Die Rechtslage ist zu kompliziert

Ebenso brauche es aber auch politischen Druck auf Landes- und Bundesebene. Die komplizierte Rechtslage erschwere Kommunen derzeit ein konsequentes Vorgehen. „Wir brauchen die Vereinfachung des Mietwucherrechts, höhere Bußgelder und echte kommunale Durchsetzungsbefugnisse, für die Kommunen eine entsprechende personelle Ausstattung bekommen“, so die Grünen.

„Für den Schutz von Mieter/-innen ist es dringend notwendig, kurzfristig die Mietpreisbremse zu entfristen, Ausnahmen für neue und möblierte Wohnungen zu reduzieren und die Möglichkeiten zur Mieterhöhung bei bestehenden Mietverträgen abzusenken.“

Martin Meißner, Sprecher der Bündnisgrünen Leipzig, ergänzt: „Die Regelungen für eine Mietpreisbremse und gegen Mietwucher sind nachgewiesenermaßen sehr wirksam, doch die kommunale Instrumentenkiste ist in Leipzig aufgebraucht. Die GroKos auf Landes- und Bundesebene müssen den Kommunen dringend mehr rechtlichen Spielraum verschaffen und ihnen eine entsprechende personelle Ausstattung ermöglichen. Die Rechnung ihrer Tatenlosigkeit zahlen die Leipziger/-innen.”

Die Regelungen gegen überzogene Mieten dürfen kein zahnloses Instrument bleiben, betonen die Grünen. Wohnen sei ein Grundrecht und Bund, Land und Stadt Leipzig müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Mieter/-innen wirksam zu schützen.