Der Stadtrat tagte: Keine Bürgerentscheide in Leipziger Ortschaften

Bürgerentscheide sind eine Form der direkten Demokratie, die in Leipzig bislang selten zur Anwendung kam. Bekannt ist vor allem die Abstimmung zur Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge. Die AfD wollte solche Entscheidungen auch in den Ortschaften ermöglichen, scheiterte damit aber am 25. Februar in der Ratsversammlung.

In der Sächsischen Gemeindeordnung gibt es die Möglichkeit für Städte, ihre Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass auch einzelne Ortschaften Bürgerbegehren und -entscheide durchführen können. Bürgerbegehren bedeutet, dass eine bestimmte Anzahl an Unterschriften gesammelt werden muss, um überhaupt einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Laut AfD gibt es bezüglich der Ortschaften ein Problem: Themen, die nur eine bestimmte Ortschaft betreffen, müssten im kompletten Stadtgebiet abgestimmt werden, sofern man den Weg eines Bürgerentscheids geht. Sascha Jecht aus der BSW-Fraktion unterstützte das Vorhaben. Er schloss sich zwar einigen Bedenken aus anderen Fraktionen an, sah aber eine richtige Tendenz: Es sei wichtig, dass die Ortschaftsräte mehr Kompetenzen erhalten.

Jene Bedenken aus anderen Fraktionen betrafen vor allem die überschaubare Menge an Möglichkeiten, die es in Ortschaften für Bürgerentscheide gebe. Ein Ortschaftsrat dürfe nur wenig bestimmen, sagte Gesine Märtens (Grüne). Wenn, dann gehe es um sogenannte Brauchtumsmittel. Und bei diesen sei unklar, ob es dazu überhaupt einen Bürgerentscheid geben darf.

AfD-Stadtrat Marius Beyer nannte zwar einige Aspekte, mit denen sich Ortschaftsräte beschäftigen, wurde kurz darauf aber von Sven Morlok (Freie) darauf hingewiesen, dass es sich bei den Aufzählungen lediglich um Anhörungsrechte handle. Das heißt, ein Großteil der Kompetenzen von Ortschaftsräten besteht darin, sich beispielsweise mit Anträgen im Stadtrat befassen zu dürfen.

CDU-Stadträtin Sabine Heymann verwies darauf, dass Ortschaftsräte öffentliche Gremien sind. Dort könnten Bürger*innen ihre Anliegen vortragen. Andreas Geisler (SPD) nannte noch ein praktisches Problem: Vertreter*innen von Ortschaftsräten wären im Stadtrat an den Wortlaut im Bürgerentscheid gebunden. Es gebe dann „keinen Raum für Kompromisse“.

Angesichts der vielen Bedenken überraschte die klare Ablehnung im Stadtrat nicht. Zwölf AfD-Stadträt*innen und sieben BSW-Stadträte stimmten für den Antrag, die anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.