Der Stadtrat tagte: AfD-Fraktion scheitert mit ihren Streichplänen zur Klimaanpassung

Viel Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen hat Leipzig nicht zur Verfügung. Eigentlich sogar viel zu wenig, um die Stadt vorzubereiten auf die absehbar kommenden Wetterextreme von brodelnder Hitze bis zu Starkregen. Ganze 1,7 Millionen Euro stehen dafür im Jahr 2026 bereit. Am 30. September musste der Stadtrat nur noch darüber abstimmen, welche Maßnahme davon finanziert werden können.

Und wie das mit einer „klimaskeptischen“ Fraktion wie jener der AfD so ist: Sie legte gleich mal wieder eine Streichliste vor.

Es ist schon erstaunlich, dass AfD-Stadtrat Christian Kriegel überhaupt zugestand, dass Leipzig ein Klimaanpassungsprogramm brauchte. Für gewöhnlich wettern Redner der AfD-Fraktion ja gegen das „Märchen vom Klimawandel“. Und in derselben Ratsversammlung hatte die AfD-Fraktion auch selbst beantragt, den Beschluss zum Klimanotstand in Leipzig von 2019 aufzuheben.

Womit die Fraktion natürlich nicht durchkam. Der Hitzesommer 2026 saß den meisten Stadträtinnen und Stadträten noch in den Knochen. Aber warum nicht den besorgten Wächter über Leipzigs knappes Geld spielen?

Also nahm sich Christian Kriegel wohl seinen Taschenrechner und fand bestätigt, dass das Umweltdezernat in diesem Jahr zwar nur 1,7 Millionen Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung hat, die aufgelisteten Maßnahmen für dieses Jahr aber mit 1,975 Millionen Euro kalkuliert sind. Da fehlen also irgendwie 250.000 Euro. Oder vielleicht doch 275.000 Euro?

Priorisierte Maßnahmen

Das Umweltdezernat hatte in seiner Beschlussvorlage deshalb betont, die Maßnahmen müssten priorisiert werden. Was aber nicht heißt, dass es eine Kürzung vorschlug. Denn tatsächlich – das betonte an diesem Tag auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal – sind alle Maßnahmen längst vom Stadtrat im Rahmen des Hitzeaktionsplans beschlossen worden.

Sie wurden vom Umweltdezernat nur jeweils in Jahresscheiben aufgeteilt, so weit sie umsetzbar sind und den vorhandenen Kostenrahmen möglichst nicht überschreiten. Deshalb die Priorisierung. Mit den Worten aus der Vorlage: „Der nach Beschlusspunkt 1 für das Jahr 2026 zu beschließende Katalog hat folgende Struktur: 20 Maßnahmen in der Stufe 1 und 7 Maßnahmen in der Stufe 2.“

Die Maßnahmen im Überblick.

Hätte Christian Kriegel den mit der Vorlage ausgereichten Maßnahmenkatalog gelesen, hätte er auch gemerkt, dass die Maßnahmen in der Priorität 1 das Budget von 1,7 Millionen Euro gar nicht sprengen. Denn sie umfassen nur Kosten von 1.692.238 Euro.

Zielscheibe Schreberstraße

Selbst die für das Bewässern der Straßenbäume nicht ganz unwichtigen Handschwengelpumpen in der Fritz-Seger-Straße in Gohlis und der Julius-Krause-Straße in Stünz stehen nur in der Priorität 2.

Dafür steht ein wichtiges Pilotprojekt in der Priorität 1, das der AfD-Änderungsantrag ganz gezielt streichen wollte: das Modellprojekt Schreberstraße. Hier will die Stadt etwas ausprobieren, was im Leipziger Straßenraum so noch nicht probiert wurde – auch nicht in der Kasseler Straße in Gohlis, wie AfD-Stadtrat Udo Bütow vermutete.

Das Umweltdezernat beschreibt es so: „Die Schreberstraße soll als Pilotprojekt für eine klimaangepasste Straßenraumgestaltung in Leipzig umgebaut werden. Im Zentrum der Maßnahme steht die Einordnung sogenannter Schwammstadtkörper nach dem Stockholmer Modell, die das lokale Rückhaltevolumen von Niederschlagswasser im Bodenkörper deutlich erhöhen. Die bessere Verfügbarkeit von Wasser im Wurzelraum ermöglicht die zukunftsfähige und nachhaltige Integration von Stadtbäumen in den Straßenraum.

Vorgesehen ist die Anlage von insgesamt 14 unterirdisch belüfteten und mit speicherfähigem Substrat ausgestattete Schwammstadtkörper, in die jeweils ein Baum gepflanzt wird. An Stellen, an denen aufgrund des dichten Leitungsbestands keine Bäume gepflanzt werden können, sollen alternativ oberflächennahe Versickerungskörper eingebaut werden). Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen gem. Kostenschätzung (LPH 2) 1,18 Mio. EUR. Fördermittel sind bereits eingeworben. Die notwendigen Eigenmittel werden anteilig aus den Haushalten der umsetzenden Ämter und über das Budget für Maßnahmen zur Klimaanpassung finanziert. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in 2027.“

Die Maßnahme rutscht ohnehin schon ins nächste Jahr. Und spätestens beim Hinweis auf die Fördermittel hätte auch Christian Kriegel aufmerken müssen: So lax einfach auf Fördermittel zu verzichten, kann sich Leipzig eigentlich nicht leisten.

Aber selbst CDU-Stadträtin Sabine Heymann meinte, die Schreberstraße wäre gar nicht die geeignete Straße für so ein Pilotprojekt, da gäbe es ganz andere Straßen in Leipzig, die das nötiger hätten. Aber da hatte sie wohl – wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald feststellte – ein falsches Bild von der Schreberstraße im Kopf. Auch wenn es stimmt: Sie ist die Verbindung zwischen zwei attraktiven Aufenthaltsorten – dem Johannapark und dem Stadthafen.

Wenn es gegen Flüchtlinge und Obdachlose geht

Aber heftige Kritik erntete Kriegel auch für den AfD-Versuch, auch gleich noch die Klima-Gesundheits-Päckchen für 46 Kindertageseinrichtungen und die begrünten Pergolas als Sonnenschutzeinrichtung auf der Freifläche der Gemeinschaftsunterkunft Torgauer Straße 292 und auf der Freifläche der geplanten Obdachlosenunterkunft Kurt-Schumacher-Straße 41 sowie auf der Freifläche der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete Braunstraße 28 zu streichen.

Das war zu deutlich, wie Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter feststellte: Hier ging es eindeutig gegen Obdachlose und Geflüchtete. Diese Streichungs-Wünsche hatten mehr als nur ein Geschmäckle.

Aber kein einziger der Streichungswünsche der AfD-Fraktion fand an diesem 30. September eine Mehrheit. In der Abstimmung gab es zwar immer wieder Unterstützung durch ihre Nachbarfraktion. Aber auch die punktweise Abstimmung half nichts: Die Ratsmehrheit lehnte das AfD-Streichkonzert insgesamt ab.

Während sie der Vorlage des Umweltdezernats selbst mit 43:13 Stimmen bei 6 Enthaltungen zustimmte. Sodass das Umweltdezernat die aufgelisteten Maßnahmen jetzt anpacken kann, auch wenn die meisten mit der Umsetzung wohl im Jahr 2027 landen werden, darunter Trinkbrunnen, Sonnensegel für verschiedene Schulen und – das hat die AfD-Fraktion wohl überlesen – 300 Sommerpakete für Obdachlose zum Hitzeschutz.