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Freitag, 17. April 2026

Politik

Unter der Brücke der B2 im agra-Park.
·Politik·Region

agra-Querung der B2: Sachsens Wirtschaftsministerium rechnet mit 140 Millionen Euro für eine Tunnellösung

Für Geld kann man sich nicht alles kaufen – schon gar nicht, wenn man es gar nicht hat. Und dabei glaubte Sachsens Staatsregierung, dass man mit ein bisschen finanzieller Beihilfe den Bund dazu bringen könnte, wichtige Infrastrukturprojekte endlich anzupacken, die im Bundesverkehrsministerium seit Jahren auf Eis liegen. Bei der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leipzig-Chemnitz hat das […]

Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie. Screenshot: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Interview mit Vicki Felthaus: Schulen, Kitas und das liebe Geld + Video

Den Abschluss unserer Interview-Reihe mit einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Stadt Leipzig bildet heute Vicki Felthaus. Die Grünen-Politikerin zeichnet für die Ressorts Jugend, Schule und Demokratie verantwortlich. Im Gespräch blickt sie unter anderem zurück auf neu gebaute Schulen, die Auswirkungen frei werdender Kita-Plätze und die Bedeutung der kostenintensiven Hilfen zur Erziehung. Thema Schule: Sieben Großprojekte […]

Polizeieinsatz, Blaulicht.
·Politik·Brennpunkt

2025, was kommt: Der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße wird eingerichtet

Bevor der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße nicht eingerichtet und besetzt ist, will Sachsens Innenminister die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße nicht aufheben. Aber 2025 könnte es klappen, dass das vorgesehene Ladengeschäft tatsächlich zum Polizeiposten ausgebaut wird. Gemietet hat der Freistaat das Ladenlokal an der Ecke Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße schon im Mai 2024. Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wollte […]

Die größten Probleme der Leipziger im Zeitverlauf, grafische Darstellung.
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2023: Warum Wohnen und Einkommen immer mehr zum Problem der Leipziger werden

Noch vor Weihnachten konnte das Amt für Statistik und Wahlen die Auswertung der „Bürgerumfrage 2023“ vorlegen. Die eigentlich eine Bürgerumfrage 2023/2024 war, denn die Befragungsergebnisse wurden bis Anfang 2024 eingesammelt. Und deshalb sind die Ergebnisse auch jetzt noch aktuell, werden erst im Herbst durch die Ergebnisse der „Bürgerumfrage 2024“ aktualisiert. Und eine zentrale politische Frage […]

·Politik·Leipzig

Wohnraum durch Sanierungsförderung reaktivieren: Stadt Leipzig erweitert Förderungsmaßnahmen

Angesichts steigender Baukosten und des akuten Wohnraummangels hat die Stadt Leipzig ihr Förderprogramm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen angepasst. Mit neuen Fördersätzen will Leipzig gezielt den sozialen Wohnungsmarkt entlasten und dafür sorgen, dass bislang leerstehender Wohnraum der Nutzung durch die Stadt in höherem Maße wieder zugeführt werden kann. Die Ausweitung der bereits im Jahr 2023 umgesetzten […]

Plastikbesteck auf brauner Fläche.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kommt man zu weniger Müll bei Veranstaltungen der Stadt Leipzig?

Es gibt in der Ratsversammlung Abstimmungspunkte, die klingen bei ersten Lesen strohtrocken. So wie am 18. Dezember der Punkt „1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022“. Dabei steckte dahinter ein Thema, das eine Menge Bürger von Leipzig bewegt: Wie kann man bei Veranstaltungen der Stadt weniger Müll erzeugen? Insbesondere, indem dort grundsätzlich auf […]

Das Plangebiet am Technischen Zentrum Heiterblick. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Technische Zentrum Heiterblick kann für die LVB-Busflotte ausgebaut werden

Noch ist es Zukunftsmusik, wann die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) das Technische Zentrum Heiterblick in der nächsten Stufe ausbauen zu einem vollwertigen Bus- und Straßenbahnhof. Wobei der Ausbauschwerpunkt diesmal die Schaffung von Kapazitäten für die E-Bus-Flotte sein wird. Am 18. Dezember gab die Ratsversammlung grünes Licht für diese Erweiterungspläne und beschloss den „Bebauungsplan Nr. 192 ‚Technisches […]

Skadi Jennicke (Die Linke), Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig. Screenshot: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Skadi Jennicke im Interview: Auch die Kultur schnallt den Gürtel enger + Video

Der nächste Leipziger Doppelhaushalt wird eine Zumutung. Auch für die Kultur. In unseren Jahresendgesprächen mit Leipziger Bürgermeister/-innen sprachen wir auch mit Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke), die der Leipziger Kulturszene in den nächsten beiden Jahren durchaus etwas zumuten muss. Denn auch die Kultur muss verzichten, wenn ein Doppelhaushalt derart knapp am Limit läuft. Noch bevor […]

Briefwahllokal, Hinweisschild.
·Politik·Engagement

Alle Wahlen wieder: Belästigung von Passantinnen und Passanten – ein Kommentar

Diesmal geht es nicht um Wahlkampfstände und Plakate, es geht um viel Schlimmeres. Vor jeder Wahl, also auch vor der anstehenden Bundestagswahl, ziehen Menschen von Kleinparteien, gezwungen von der Gesetzgebung, unter anderem durch Einkaufsstraßen, sprechen Passantinnen und Passanten an.Besonders für die Mitglieder einer dieser Kleinparteien, die sich dem Schutz der personenbezogenen Daten verschrieben hat (ich […]

Heiko Rosenthal (Die Linke), Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport.
·Politik·Leipzig

Interview mit Heiko Rosenthal: Wie geht’s weiter mit der Rettung der Elsteraue? + Video

Zum Jahresende bat die LZ gemeinsam mit Sachsen Fernsehen auch Leipziger Bürgermeister noch einmal vor die Kamera, um über ein paar aktuell brennende Themen zu sprechen. Eins dieser Themen ist die Zukunft der Leipziger Gewässerlandschaft, über die wir mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal redeten. Denn die Aue leidet. Und wirklich klimaangepasst ist Leipzig auch in der […]

Auffahrt zu den Georg-Schwarz-Brücken von der Georg-Schwarz-Straße aus.
·Politik·Brennpunkt

2025, was kommt: Der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken startet

Nach Jahren der Planung und der Diskussionen ist es so weit: Um die unverzichtbare Stadtteilverbindung zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Leutzsch auch in Zukunft zu sichern, will die Stadt ab 2025 die beiden maroden Georg-Schwarz-Brücken erneuern. Die aus den Jahren 1978 und 1964 stammenden Bauwerke über die Gleise der Deutschen Bahn sind inzwischen stark verschlissen, auf der […]

Leerer Wilhelm-Leuschner-Platz.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Linke scheitert mit dem Versuch, die Markthalle zu kippen

Es ist das ehrgeizigste Projekt, das sich Leipzig derzeit vorgenommen hat: der Bau eines Bildungscampus mit Volkshochschule, Musikschule, Wohnungen und einer Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz. Ein Projekt, dessen Bau wahrscheinlich im Jahr 2030 beginnt. Am 18. Dezember gab es dazu die wohl wichtigste Entscheidung für die Vorzugsvariante. Die einen Moment lang auf Messers Schneide stand, weil […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt einen mobilen Drogenkonsumraum

Leipzig ist ein Drogenschwerpunkt in Sachsen. Was vor allem mit seiner Rolle als Großstadt und als gut erreichbarer Verkehrsknotenpunkt zu tun hat. Doch daraus erwachsen Probleme, welche die Stadtpolitik seit Jahren beschäftigen – Drogenkriminalität, Notfälle und Todesfälle, Unsicherheitsgefühle für die Nachbarschaft von Drogenschwerpunkten. Aber eins ist nach Jahren mit der Beschäftigung mit diesem Thema klar: […]

Nadja Sthamer.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Nadja Sthamer für die SPD – es geht um Gerechtigkeit

Seit Freitag, dem 27. Dezember, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Leipzigs Parteien haben längst ihre Direktkandidaten dafür gekürt. Auch wenn es der letzte Tag vor Weihnachten war: Die Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Leipzig II war in ihrem Wahlkampfbüro und […]

Baustellenschilder.
·Politik·Brennpunkt

2025, was kommt: Die Hirschfelder Straße soll ab April saniert werden

Die Hirschfelder Straße soll zwischen Hirschfeld und Zweenfurth inklusive eines Geh- und Radweges ausgebaut werden. Die Bauarbeiten dazu sollen ab April 2025 beginnen, der jetzt durch die Stadtspitze beschlossene Ausbau ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Stadt und Landkreis Leipzig, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Durch den Landkreis Leipzig wird die Hirschfelder Straße vom Ortsausgang Zweenfurth bis […]

So soll das neue Innovationszentrum in der Halle 7 untergebracht werden. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Eine Fabrikhalle mit Überraschungen: Sanierung der Halle 7 wird noch einmal um 6,5 Millionen Euro teurer

Es war lange still um die Halle 7 in der Bamwollspinnerei, wo die Stadt tatsächlich gern das Naturkundemuseum untergebracht hätte. Doch diese Unterbringung scheiterte 2018 am baulich-statischen Zustand der alten Industriehalle. Die Stadt zog die Reißleine und setzte wieder den zuvor aussortierten ehemaligen Bowlingtreff auf die Agenda. Die Halle 7 muss trotzdem baulich ertüchtigt werden. […]

Abgesperrter Teil des verrohrten Pleißemühlgrabens an der Wundtstraße.
·Politik·Brennpunkt

2025, was kommt: Planungen für die Freilegung des Pleißemühlgrabens an der Wundtstraße beginnen

Seit 2021 stehen Metallzäune an der Wundtstraße. Scheinbar hegen sie nur Wiesenstücke und Gebüsche ein. Doch tatsächlich sichern sie ein Stück Untergrund, das sich bei den Kontrollen 2021 als höchst porös erwiesen hat. Denn unter dem Grün verläuft hier noch immer der alte Pleißemühlgraben. Jenseits der Mahlmannstraße verläuft er schon – bis zur Braustraße – […]

Ulrich Hörning.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Hat Leipzig tatsächlich 1.000 unbesetzte Stellen?

Leipzig muss sparen. Auch beim Personal. Aber wie dieses Sparen aussehen wird, das ist selbst in den Fraktionen des Stadtrates noch nicht so klar. Die Linksfraktion hatte ja, nachdem OBM Burkhard Jung auch Streichungen von Stellen angekündigt hatte, extra nachgefragt, um irgendwie zu erfahren, welches Personal da eigentlich eingespart werden soll. Denn nicht alle Stellenstreichungen […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Sorge der CDU-Fraktion über zu wenige Abschiebungen aus Leipzig

Einige Parteien sind längst im Wahlkampfmodus und versuchen auch im Leipziger Stadtrat ihre Themen zu setzen. So wie die CDU, deren Spitzenvertreter schon mehrfach betont haben, dass Migration ihr wichtigstes Wahlkampfthema wäre. Womit freilich eine noch stärkere Abschottung und noch mehr Abschiebungen gemeint sind. Ein Thema, das die Leipziger CDU-Fraktion in einer Stadtratsanfrage sammelte. CDU-Stadtrat […]

Arbeitsagentur Leipzig.
·Politik·Sachsen

Verdoppelung seit 2015: Jeder fünfte Betrieb in Sachsen setzt auf internationale Arbeitskräfte

Ohne ausländische Arbeitskräfte würde auch im Freistaat Sachsen vieles nicht mehr funktionieren. Eine neue und bisher unveröffentlichte Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt erstmals, wie viele Betriebe tatsächlich internationale Arbeitskräfte beschäftigen. Fazit: Aktuell beschäftigen 22 Prozent der Betriebe in Sachsen Mitarbeitende aus dem Ausland – doppelt so viele wie noch 2015. „Der sächsische Arbeitsmarkt ist […]

Windkraftanlagen in der Landschaft, Wolken.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs erneuerbare Energiezukunft ist noch immer nicht greifbar

Es geht viel zu langsam. Auch Leipzig hat viel zu spät begonnen, seine Energiebasis umzubauen und auf erneuerbare Energien umzustellen. Was auch eine Geldfrage ist, eine Planungsfrage, eine Flächenfrage. Und obwohl Leipzig mittlerweile einen Berg von Konzepten hat, geht es scheinbar nicht wirklich voran. Was die Grünen-Fraktion im Stadtrat dazu animierte, mal wieder nachzufragen. Mit […]

Pfaffendorfer Straße mit Blick zur Kongresshalle.
·Politik·Brennpunkt

2025, was kommt: Die Pfaffendorfer Straße wird modernisiert

Nachdem die Baumaßnahmen auf der Strecke der Linie 4 die Gohliser noch bis vor Weihnachten beschäftigt haben, kommt im nächsten Jahr die nächste große Baumaßnahme auf die Bewohner des Stadtteils zu. Diesmal trifft es die Linie 12, wo dann eine Maßnahme umgesetzt wird, die eigentlich schon seit 2012 in der Planung war. Die Pfaffendorfer Straße […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Petition zum Jahrtausendfeld findet keine Mehrheit in der Ratsversammlung + Video

In der Ratsversammlung am 18. Dezember stand auch die Petition zum Jahrtausendfeld auf der Tagesordnung, die ganz radikal forderte: „Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“ Unterschrieben von über 8.000 Menschen. Ein nur zu verständlicher Wunsch in einer Stadt, die sich immer mehr verdichtet und dabei auch Grünflächen verliert. Nur ist […]

Sabine Heymann, CDU-Stadträtin.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: In der Karl-Heine-Straße wird keine neue Duldung des Falschparkens beschlossen + Video

Mehrfach in den letzten Monaten war die Parkraumsituation in der Karl-Heine-Straße Thema im Stadtrat, nachdem das Ordnungsamt im Sommer nach mehreren berechtigten Beschwerden endlich angefangen hatte, das rechtswidrige Gehwegparken zu unterbinden, erst Höflichkeitszettel verteilte und dann die wiederholten Verstöße auch sanktionierte. Am 18. Dezember versuchte die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung noch einmal, die Maßnahme zurückzudrehen […]

Thomas Hoffmann, Ortsvorsteher von Lindenthal.
·Politik·Brennpunkt

Wo klemmt’s in Lindenthal? LZ-Gespräch mit Ortsvorsteher Thomas Hoffmann

14 Gemeinden wurden in den 1990er Jahren nach Leipzig eingemeindet. Lindenthal ist eine davon, heute eine Ortschaft der Stadt Leipzig zwischen dörflichem Charakter und Industrie. Wir trafen uns mit dem Ortsvorsteher Thomas Hoffmann, um über Probleme, Erfolge und seine persönliche Einschätzung für die Gegenwart und Zukunft zu sprechen. Guten Tag, Herr Hoffmann! Stellen Sie sich […]

Die unterschiedliche Nettokaltmiete im Leipziger Stadtgebiet, grafische Darstellung.
·Politik·Kassensturz

Auswertung der Bürgerumfrage 2023 liegt vor: Leipziger Mieten sind seit 2013 um 35 Prozent gestiegen

Am Ende des Jahres hat es dann doch noch geklappt. Am Freitag, dem 20. Dezember, konnten Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning und Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, und Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, doch noch die Auswertung der „Bürgerumfrage 2023“ vorlegen. Grund für die Verzögerung waren […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Umweltdetektive sind einfach nicht bezahlbar + Video

Die im Jahr 2021 vom Stadtrat beschlossene Umweltdetektive funktionieren. Sie spüren illegal entsorgten Müll auf und klären, wer der Verursacher war. Und dann gibt es in der Regel eine Gebührenrechnung, sodass sich der Einsatz der Umweltdetektive eigentlich bezahlt macht. So bezahlt, dass die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eigentlich eine Verdoppelung der Zahl der Umweltdetektive beantragt […]

Der Zschampert nach der Unterquerung des Saale-Leipzig-Kanals.
·Politik·Brennpunkt

Nächster Abschnitt für die Revitalisierung des Zschampert: Landesdirektion Sachsen erteilt Baurecht

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat das Baurecht für das Vorhaben „Lebendige Luppe, 4. Bauabschnitt – Zschampert“ erteilt, in dessen Mittelpunkt die Revitalisierung des nächsten Abschnitts des Zschampert steht. Damit können die Städte Schkeuditz und Leipzig die nächsten Schritte zur Umsetzung des Projekts einleiten. Das Vorhaben sieht vor, das Fließgewässer Zschampert an sein ursprüngliches Bett anzubinden […]

See, Bäume, Sträucher und Wiese.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Großes Wunschpaket zum Auensee findet die volle Zustimmung des Stadtrates + Video

Ein Riesenpaket gab der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest mit einem Antrag der Stadt in Auftrag, was sie eigentlich alles tun müsste, um den Auensee als Erholungsort wieder attraktiver zu machen. Immerhin war das mal Leipzigs größter Vergnügungspark, erinnerte in der Ratsversammlung am 18. Dezember Michael Schmidt (SPD) für den Stadtbezirksbeirat an die große Geschichte des Sees. Es […]

Straßenschilder an einer Ecke, zu sehen sind auch eine Litfaßsäule und Gebüsch.
·Politik·Leipzig

Der hochpolitische Name der Partnerstadt: Leipzig schreibt jetzt Kyjiw, nur nicht in Grünau

Seit geraumer Zeit benutzt die Leipziger Stadtverwaltung nicht mehr die alte Schreibweise Kiew für die ukrainische Hauptstadt, sondern schreibt recht konsequent Kyjiw. Was sie noch vor zwei Jahren eher ablehnte. Aber der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat einiges verändert. Und die Schreibweise von Städtenamen ist hochpolitisch. Was jetzt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu […]

OBM Jung im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Erst ein unterschriebener Pachtvertrag sichert weitere 10 Jahre Kleinmesse am Cottaweg

Für die Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 18. Dezember beantragte die Linksfraktion extra eine aktuelle Stunde für das brennende Thema Kleinmesse. Die aktuelle Stunde fand zwar keine Mehrheit in der Ratsversammlung, aber OBM Burkhard Jung nutzte seinen Bericht des Oberbürgermeisters, um das ganze verzwickte Paket zu versuchen aufzudröseln, das schlichtweg dadurch entstanden ist, dass die Stadt […]

Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Keine Kürzung der Freien Szene: Freie Fraktion kritisiert Streichpläne der CDU

Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]

Markus Heidrich, Ortsvorsteher von Burghausen.
·Politik·Brennpunkt

Wo klemmt’s in Burghausen? LZ-Gespräch mit Ortsvorsteher Markus Heidrich

Die Ortschaften, die in den 1990er Jahren zu Leipzig eingemeindet wurden, unterscheiden sich in ihrem Charakter stark. Einerseits gibt es Industriegemeinden, auf der anderen Seite haben sich Ortschaften ihren dörflichen Charakter bewahrt. Burghausen, welches an Böhlitz-Ehrenberg und Rückmarsdorf angrenzt, gehört zu den letzteren. Wir haben mit Ortsvorsteher Markus Heidrich, der dem – mit einer Ausnahme […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Benötigt der Wildpark eine zusätzliche Stelle für die Tierpflege? + Video

Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch, dem 18. Dezember, mit der Wildtierauffangstation im Wildpark beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte eine zusätzliche Stelle für eine*n Tierpfleger*in nötig sein. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen Antrag, der die Voraussetzungen für eine solche Stelle prüfen lassen möchte. „Unsere Wildtiere haben immer weniger Platz“, beklagte Andreas […]

Landrat Kai Emanuel und Finanzbeigeordneter Jens Kabisch (l.) im Kreistag.
·Politik·Region

Finanzielle Notlage: Auch der Landkreis Nordsachsen schickt eine Resolution an neue Staatsregierung

Es betrifft nicht nur Leipzig, das mit den Planungen für einen Doppelhaushalt beschäftigt ist, der am Ende wohl nur mich Ach und Krach zugebunden werden kann. Die sächsischen Landkreise stecken noch viel tiefer in der Finanzklemme. Nordsachsens Landrat Kai Emanuel und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages von Nordsachsen haben nun am Donnerstag, dem 19. Dezember, an […]

Grün eingefärbter Radfahrstreifen am Dittrichring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

CDU-Vorstoß gegen Radwege auf dem Ring: Wirtschaftskammern als CDU-Lobby und Kritik von ADFC und Verkehrswende

Es gab Zeiten, da konnte man die beiden Leipziger Wirtschaftskammern noch ernst nehmen. Da machten sie tatsächlich noch unabhängige Politik für ihre Mitglieder und gaben sachliche Mitteilungen an die Öffentlichkeit. Doch das hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Beide haben sich immer mehr zum Sprachrohr der CDU entwickelt, was auch in der Besetzung […]

Dietmar Link. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Dietmar Link für die CDU – der Unbekannte

Am Tag, an dem Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellte, trafen wir Dietmar Link in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Leipzig. Auch dort waren die Wahlvorbereitungen in vollem Gange, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sortierten Wahlkampfmaterial. Der übliche Stress vor der heißen Phase des Wahlkampfes. Während Linke, Grüne, SPD und FDP auf bewährte […]

Der geplante Bauabschnitt in der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal.
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Umbau in der Prager Straße: CDU-Beschlusspunkte dürfen nur Prüfaufträge sein

Nach der durchaus heftigen Debatte und sehr knappen Abstimmung zum Umbau der Prager Straße in Höhe des Völkerschlachtdenkmals am 21. November schüttelten etliche Leipziger ihre Köpfe und fragten sich, was da vor allem mit dem CDU-Antrag zur künftigen Aufteilung der Fahrbahnen eigentlich beschlossen wurde. Denn im Straßenverkehrsrecht haben kommunale Parlamente keine Beschlusshoheit zu straßenrechtlichen Anordnungen. […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich die Stadträt*innen zur Ratsversammlung. Thema am Mittwoch, dem 18. Dezember, könnte unter anderem die Zukunft der Kleinmesse sein. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Die LZ wird wie gewohnt über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Außerdem […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

AfD scheitert mit Kemmerich-Trick: Landtag wählt Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten

Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Politiker die nötige Mehrheit. Die AfD hatte mit einem Trick versucht, den parteilosen Matthias Berger zum Ministerpräsidenten zu machen. Drei Kandidaten waren zur Wahl des Ministerpräsidenten angetreten: Michael Kretschmer als gemeinsamer Vorschlag von CDU und SPD sowie Jörg Urban (AfD) […]

·Politik·Brennpunkt

Brennpunkt Prinz-Eugen-Straße/Wolfgang-Heinze-Straße: Planungen für Überweg erstmal vertagt

Der Mangel an Planungspersonal macht sich nicht nur direkt in den Planungsabteilungen der Stadt bemerkbar. Denn viele Aufträge, gerade wenn es um eher überschaubare Projekte geht, gibt das Planungsdezernat an externe Planungsbüros. Das sicherte in der Vergangenheit immer eine zeitnahe Umsetzung. Aber auch das kommt an seine Grenzen, wie das Planungsdezernat jetzt zu einer Connewitzer […]

Hunderte Menschen auf einer Wiese.
·Politik·Brennpunkt

Viel zu wenig Platz für einen Park: Ökolöwe fordert Bebauungsplan fürs Jahrtausendfeld

Im November unterzeichneten Baubürgermeister Thomas Dienberg und Stadtbau AG-Vorstand Patrik Fahrenkamp eine Absichtserklärung für das Jahrtausendfeld. Ihr Inhalt ist aus Sicht des Leipziger Ökolöwen verheerend: Nur knapp ein Zehntel der Grünfläche soll an die Stadt Leipzig veräußert werden. „Dieser Alibi-Grünstreifen ist nicht einmal halb so groß wie ein Fußballfeld. Das ist kein echter Kompromiss, sondern […]

Tastmodell der Grimmaer Altstadt auf dem Frauenkirchhof, Personen im Hintergrund betasten das Objekt.
·Politik·Region

Grimmas Altstadt fühlen: Bronzetastmodell von Grimma auf dem Frauenkirchhof enthüllt

Auch die Grimmaer Altstadt kann man nun anfassen: Auf dem Frauenkirchhof wurde jetzt ein Tastmodell der historischen Altstadt enthüllt. Das detailreiche Kunstwerk aus Bronze bietet blinden und sehbeeinträchtigten Menschen ebenso wie sehenden Besuchern eine neue Perspektive auf Grimmas Sehenswürdigkeiten. Das Modell im Maßstab 1:750 wurde vom Künstler Felix Broerken in akribischer Handarbeit gefertigt. Innerhalb von […]

Baustelle und Kräne.
·Politik·Sachsen

Wohnungsmarkt in der Krise: Grüne schlagen Paket zur Reaktivierung des Wohnungsbaus in Sachsen vor

Wenn eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen einmal in einer Landesregierung wie in Sachsen mitregiert, bedeutet das nicht, dass sie dort alle ihre Wünsche durchsetzen kann. Schon gar nicht gegen einen durchaus beratungsresistenten Koalitionspartner wie die CDU, die jahrelang überhaupt nicht sehen wollte, dass es auf dem Wohnungsmarkt in den großen sächsischen Städten gravierende Probleme […]

Eiche im Auwald.
·Politik·Sachsen

Waldzustandsbericht 2024: Am stärksten leidet in Sachsen die Eiche

Sachsens Wälder sind weiterhin in einem schlechten Zustand. Das mussten Sachsens Forstminister Wolfram Günther und Landesforstpräsident Utz Hempfling am Montag, dem 16. Dezember, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Waldzustandsberichts in Moritzburg einmal mehr feststellen. Insgesamt lag der Anteil der deutlich geschädigten Bäume in Sachsen bei 34 Prozent. Im Vorjahr betrug dieser Wert 35 Prozent. Nur […]

Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Grüne vs. Landtagspräsident: Darf man bei der Ministerpräsidentenwahl immer mit Nein stimmen?

Am kommenden Mittwoch möchte sich Sachsens bisheriger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl stellen. Er wird wohl mindestens zwei Gegenkandidaten haben. Zu der Frage, ob die Abgeordneten alle Kandidaten ablehnen dürfen, vertreten die Grünen und Landtagspräsident Alexander Dierks unterschiedliche Auffassungen. Unstrittig ist, dass die 120 Abgeordneten mit „Nein“ stimmen dürften, falls Kretschmer […]

Späti-Demo am 15. Dezember in Connewitz, Transparent wird getragen.
·Politik·Engagement

Advent, Advent: Eine Demo für die Leipziger Spätis

„Advent, Advent – nicht nur das Späti-Bier brennt!“ Auch wenn im Aufruf zur Demo am Sonntag, dem 15. Dezember, nur das Bier benannt wird, bei den Spätverkaufsstellen, liebevoll Spätis genannt, geht es um mehr als Bier. Spätis sind auch soziale Räume im Kiez. Das machte bei der Demo auch eine Anwohnerin über den Lautsprecher deutlich: […]

Das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße, Tram-Trasse und PKW.
·Politik·Brennpunkt

Gastkommentar zum Technischen Rathaus in der Prager Straße 20–28: Umbau statt kompletter Neubau

Dass die Stadtverwaltung Entscheidungen fällt und veröffentlichen lässt, ohne dass diese durch einen notwendigen Stadtratsbeschluss legitimiert sind, ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass sie vorauseilend sich selbstkritisch als lernende Verwaltung darstellt, wie im Fall der Kehrtwende zum Abriss der Investitionsruine Prager Straße 20–28 zum Zwecke der Errichtung eines neuen Technischen Rathauses. Getreu dem Motto […]

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung.
·Politik·Brennpunkt

Pleißemühlgraben an der Hauptfeuerwache: Öffnung verschiebt sich mindestens bis 2032

Es ist immer gut, mal nachzufragen. Immerhin ist es jetzt auch schon wieder fünf Jahre her, dass heftig um die Offenlegung der Pleißemühlgrabens im Bereich der Hauptfeuerwache gerungen wurde. Die Stadt priorisierte von Anfang an eine Verlegung des Pleißemühlgrabens direkt an den Goerdelerring, um hinter der Hauptfeuerwache Platz für die technischen Gebäude der Hauptfeuerwache zu […]

Menschengruppe an einem Wiesenabhang.
·Politik·Brennpunkt

Ortstermin mit Umweltminister: Erste Revitalisierungsmaßnahmen in der Nordwest-Aue abgeschlossen

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat am Freitag, dem 13. Dezember, bei einem Pressetermin gemeinsam mit dem Leiter des Leipziger Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Rüdiger Dittmar, in der Nordwestaue des Leipziger Auwalds abgeschlossene Vorhaben zur Revitalisierung dieses bedeutsamen Auwaldkomplexes vorgestellt. Zudem zog der Minister Bilanz zu den Auwald-Vorhaben des Freistaats in der zu Ende gegangenen […]

Sören Pellmann.
·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2025: Sören Pellmann (Die Linke, Wahlkreis Leipzig II)

Es hängen noch keine Plakate an den Laternenmasten, in den Briefkästen sind noch wenige Flyer von Parteien zu finden, aber der Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen und nimmt Fahrt auf. Während die Kleinparteien noch Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden, stehen bei vielen Parteien die Direktkandidierenden für die Wahlkreise schon fest. Wir haben […]

Buden und Riesenrad, blauer Himmel auf der Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Schwebezustand für die Kleinmesse: Linksfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung

Nachdem am Montag, dem 9. Dezember, die überarbeiteten Pläne zur Entwicklung des Stadionumfelds vorgestellt wurden, dabei aber keine klare Zukunftsperspektive für die Leipziger Kleinmesse ab 2025 kommuniziert wurde, beantragt die Fraktion Die Linke im Stadtrat nun die Durchführung einer aktuellen Stunde in der kommenden Ratsversammlung am 18. Dezember. Die Linksfraktion hat darüber hinaus einen Antrag […]

Protestierende Menge am Flughafen 2021.
·Politik·Engagement

Richter folgen Staatsanwaltschaft nicht: Freisprüche für drei Flughafenausbau-Gegner/-innen in Eilenburg

Im Strafgerichtsprozess am 11. Dezember vor dem Amtsgericht Eilenburg wurden drei Klimaaktivist/-innen vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Der Prozess dauerte von 9.30 bis etwa 14 Uhr an. Rund 40 Unterstützer/-innen hatten sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Kundgebung zusammengefunden. Die Klage war eine Folge der vor nunmehr dreieinhalb Jahren stattgefundenen Protestaktion unter dem Motto Cancel […]

Protesttransparent am Eingang des Neuen Rathauses.
·Politik·Leipzig

Austritts-Anträge aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“: Der Austritt würde Leipzigs Ansehen gewaltig schädigen

Am 18. Dezember in der Ratsversammlung stehen die beiden Anträge zwar noch nicht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Der Schlagabtausch über das praktisch gemeinsame Vorgehen von CDU- und AfD-Fraktion beim Thema „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ dürfte zum Jahresbeginn stattfinden. Aber das Sozialdezernat lehnt das Anliegen der beiden Anträge schon deutlich ab. Auch weil […]

Stahlbetonskelett des ehemaligen Technischen Rathauses.
·Politik·Brennpunkt

Nach Gesprächen mit Leipziger Architekten: Stadt will Pläne für ehemaliges Technisches Rathaus ändern

Die Hartnäckigkeit der Leipziger Architekten, denen der Komplettabriss des ehemaligen Technischen Rathauses zu weit ging, hat sich gelohnt. Beim Erhalt des Stahlbetonskeletts des ehemaligen Technischen Rathauses an der Prager Straße 20–28 sieht die Stadtverwaltung nach intensivem Austausch mit den Vertretern der Architekten- und Ingenieursverbänden nun möglicherweise doch eine Perspektive für die Weiternutzung, den Umbau und […]

Die Finanzlage sächsischer Kommunen wird zunehmend prekär. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsischer Koalitionsvertrag: Den Kommunen drohen massive Finanzprobleme

Bei den Koalitionsverhandlungen in Dresden saßen zwar auch die Vertreter von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag mit am Tisch. Aber der seit letzter Woche vorliegende Koalitionsvertrag verspricht genau da keine Entlastung, wo die Kommunen im Freistaat Sachsen zunehmend unter Druck stehen. „Im Ergebnis sind sich die beiden kommunalen Landesverbände einig: Dieser Koalitionsvertrag ist zu wenig […]

Blick auf die Leipziger Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Grüne zu Kleinmessegelände: Ohne Verkehrskonzept keine Parkpalette

Am Montag, 9. Dezember, stellte die Stadtspitze die überarbeiteten Pläne für das Stadionumfeld im Zentrum unserer Stadt vor. Die Stadt hält daran fest, ein neues Festgelände für die Kleinmesse zu suchen, damit Platz für RB Leipzig geschaffen wird. Der Plan sieht vor, den derzeitigen Festplatz perspektivisch als Trainingsstandort für RB Leipzig weiterzuentwickeln. Je nach Planungs- […]

Kraftwerk aus der Ferne.
·Politik·Sachsen

Positionspapier der NABU-Landesverbände von Sachsen, Brandenburg und Berlin: Jetzt braucht es Hilfe für die Spree

Während die Landesregierungen in Potsdam und Dresden noch immer verbissen am im Kohlekompromiss ausgehandelten Ausstiegsdatum für die Braunkohle festhalten, ist der Kohlekonzern LEAG längst dabei, Kapazitäten für erneuerbare Energie aufzubauen und alte Kohleanlagen zu sprengen. So wie am 6. Dezember die Kühltürme des ehemaligen Werks 2 am Kraftwerkstandort Boxberg. Der Kohleausstieg aber bedeutet auch dramatische […]

Blühpaten bepflanzen eine Baumscheibe.
·Politik·Engagement

Leipzig blüht auf: Ökolöwe mit Deutschem Engagementpreis ausgezeichnet

Am Montag, dem 9. Dezember, fand die Preisverleihung des Deutschen Engagementpreises 2024 in Berlin statt. Der Leipziger Umweltschutzverein Ökolöwe wurde gemeinsam mit vielen ehrenamtlich engagierten Leipzigern für das Projekt „Leipzig blüht auf“ ausgezeichnet. Aus 350 nominierten Projekten ausgewählt, erhielten sie den Preis in der Kategorie „Leben bewahren“ für ihren Einsatz zum Erhalt der Artenvielfalt in […]

Hochwasser am Elsterbecken.
·Politik·Leipzig

Haushaltsdebatte 2025/2026: Grüne befürchten regelrechtes Rollback beim Klimaschutz durch BSW, AfD und CDU

Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]

Alexander Gunkel und Peter Jess.
·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2025: FDP kürt Direktkandidaten in Leipzig I und II

Trotz historisch schlechter Wahlergebnisse bei der Stadtrats- und Landtagswahl 2024 wollen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes nicht unterkriegen lassen. Auch die Tatsache, dass die Partei in den Wahlumfragen inzwischen unter „Sonstige“ geführt wird, hinderte sie nicht daran, am Montag, dem 9. Dezember, ihre Leipziger Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Bei den Kandidatenvorstellungen machten die FDPler […]

Städtische Brachfläche mit Pflanzenwuchs, Häuser im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Doppelhaushalt 2025/2026: Grüne und Linke beantragen Planungsmittel für den Stadtteilpark Volkmarsdorf

Das ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, da kaufte die Stadt das ehemalige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße, um daraus perspektivisch einen Stadtteilpark für Volkmarsdorf zu machen. Doch seitdem steckt auch dieses Projekt in der Pipeline fest. Und im Doppelhaushalt 2025/2026 sind bislang auch keine Gelder vorgesehen, um die Gestaltung des Parks endlich zu […]

Euro- und Centmünzen in Nahaufnahme, Ein-Euro-Stück steht auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Sachsen-Kabinett beschließt vorläufige Haushaltsführung: Haushalt 2025/2026 soll bis zum Sommer stehen

So schwierig wie nach der Landtagswahl im September war die Regierungsbildung in Sachsen seit 1990 nicht. Das Ergebnis ist eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, nachdem das BSW mit Krach die Sondierungsverhandlungen abgebrochen hatte. Was auch dazu führt, dass die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 sich weit bis ins Jahr 2025 verschiebt. Um das Land nicht […]

Menschenzug marschiert auf einer Straße.
·Politik·Engagement

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Was bringen Proteste für die Demokratie?

Als Reaktion auf Medienberichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in einer Villa in Potsdam sind Anfang 2024 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für eine offene Gesellschaft und den Schutz der Demokratie. Was aber haben die Proteste bewirkt? Und wer sind die Menschen, die zu den Demonstrationen gegangen sind? Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung […]

Zentralstadion hinter Grün.
·Politik·Brennpunkt

Überarbeiteter Plan für das Stadionumfeld: Noch viele offene Fragen um Ballsporthalle und Festgelände

Es ist eine langwierige und zähe Geschichte, den endgültigen Plan für die Gestaltung des Stadionumfelds im Sportforum zum Beschluss zu bringen. Zu viele Interessen ballen sich hier und zu viele alte Träume aus der Vergangenheit. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde jetzt praktisch der Masterplan 3.0 abgesegnet. Aber für die Kleinmesse bietet er immer noch […]

Zugang zu einem alten Friedhof, Tor mit Kreuz.
·Politik·Brennpunkt

Mockauer Friedhof soll zum Park werden: Ein besorgter Leserbrief

Im Juni entschied der Stadtrat, dass der alte Mockauer Friedhof zum Park umgestaltet werden soll. Für viele Anwohner ist das durchaus eine zweischneidige Angelegenheit. Denn da auf dem Friedhof seit Jahrzehnten keine Bestattungen mehr stattfinden und das Gelände abgesperrt ist, konnte sich hier die Natur bislang ungestört entfalten. Ein Leserbrief bringt die Besorgnis einer Leipzigerin […]

Menschen besetzen Straße.
·Politik·Region

Am 11. Dezember in Eilenburg: Strafprozess gegen Teilnehmer am Flughafen-Protest

Es war schon ziemlich dreist, als das Frachtflugunternehmen DHL 2021 Klage gegen 54 zumeist junge Menschen einreichte, die am 9. Juli 2021 in einer nächtlichen Aktion gegen die Ausbaupläne des Flughafens protestiert hatten. Ein durch das Grundgesetz gewährleisteter Protest wurde einfach in eine Nötigung umgedeutet. Doch dabei blieb es nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte dann auch […]

Armin Schuster.
·Politik·Sachsen

Staatsminister Schuster und die „Migrationswende“: Wie eine Innenministerkonferenz zur Wahlkampfbühne wurde

In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]

Ampel, Gebäude mit LWB-Schriftzug im Hintergrund.
·Politik·Leipzig

In Grünau und im Leipziger Osten: LWB errichtet Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete

Die Migration nach Europa wird nicht aufhören, auch wenn konservative und rechte Parteien ihren Ton gegen Migranten immer weiter verschärfen. Denn das ändert an den Fluchtursachen nichts. Und auch nichts daran, dass vermehrte Abschiebungen ein falsches Versprechen sind. Tatsächlich sind Länder wie Deutschland gefordert, die Bedingungen für die Integration zu verbessern. Für die Kommunen ist […]

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