Präsenz von Wasserschutzpolizei im Neuseenland lässt die Zahl der erfassten Delikte 2015 deutlich steigen

Im Löschen sind sächsische Behörden einfach spitze. Zumindest, wenn es sich um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt. Selbst simple statistische Daten werden ruckzuck wieder gelöscht, wenn kein Landtagsabgeordneter auf den Gedanken kommt, mal nachzufragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, jetzt mal zur Arbeit der Wasserschutzpolizei getan.

Von den Polizisten auf dem Wasser hört man ja sonst nichts, wenn nicht gerade die Dresdner Neuesten Nachrichten oder die SZ mal so nebenbei mitteilen: „2.000 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auf den Gewässern des Freistaates registriert.“

Das sagt zwar nicht viel aus, weil alle Vergleichsgrößen fehlen, die Zahlen zu den Vorjahren, die Kontrollzahlen und die Zahlen der eingesetzten Beamten.

Nichts Schlimmes ahnend fragte Enrico Stange dann mal das alles ab. Und musste nun von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erfahren, dass die meisten gewünschten Zahlen gar nicht mehr existieren. Einfach gelöscht. „Nach zwei Jahren werden die Daten zu Ordnungswidrigkeiten gelöscht. Die Daten zu Straftaten unterliegen ebenfalls genau festgelegten Löschfristen. Insofern können Daten nur innerhalb dieser Fristen mitgeteilt werden.“

Angefragt hatte er aber Zahlen seit dem Jahr 2000. Aber augenscheinlich sind alle Daten zu Ordnungswidrigkeiten bis 2013 schon gelöscht. Was schon verblüfft, denn woran misst dann die Wasserpolizei eigentlich Aufwand und Ergebnis ihrer Arbeit?

Zumindest scheint bei Straftaten die Verjährungsfrist etwas weiträumiger gefasst zu sein. Hier liegen wenigstens noch Daten seit 2010 vor.

Aber auch diese Zahlen zeigen, dass da was im Busche ist. Und das hat wohl eine Menge mit dem Leipziger Neuseenland zu tun, wo die Wasserschutzpolizei seit 2015 erstmalig im Einsatz ist. Denn der rapide Anstieg von 1.353 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die die Wasserpolizei im Jahr 2014 insgesamt festgestellt hat, auf 1.925 im Jahr 2015 hat mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Eröffnung des neuen Kontrollfeldes in den neuen Tagebauseen-Revieren zu tun. Besonders stark angestiegen ist dabei die Zahl der „Verkehrsdelikte im Bereich der Schifffahrt“, das Meiste davon Ordnungswidrigkeiten.

Da Enrico Stange aber nicht nach den Einsatzrevieren gefragt hat, ist aus den Zahlen noch nicht ablesbar, ob das nun wirklich das Leipziger Wassergetümmel ist, das hier zu Buche schlug. Denn auch auf den Lausitzer Seen ist die 44-köpfige Wasserschutzpolizei seit dem vergangenen Jahr in Einsatz.

Die ursprüngliche Meldung der DNN stammt übrigens von dpa, wo auch aufgelistet wurde, wobei die diversen Bootsführer im Besonderen ertappt wurden. „Dazu gehören unter anderem technische Mängel oder fehlende Ausrüstungen. Zu den 135 angezeigten Straftaten gehörten unter anderem Fischwilderei oder Diebstahl“, heißt es zum Beispiel in der SZ. Hinzu kam häufig das Fahren unter Alkohol – das Alkoholverbot haben am Himmelfahrtstag auch 2016 etliche Motorbootsführer in Leipzig missachtet. Von etlichen anderen Regeln ganz abgesehen.

Die Anfrage von Enrico Stange zur Wasserschutzpolizei. Drs. 4745

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