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Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland hat den NABU-Mann Joachim Schruth ins Gremium berufen

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    Über zehn Jahre hat die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland gebraucht um zu akzeptieren, dass sie die Pläne für das Leipziger Neuseenland und den Leipziger Gewässerknoten nicht ohne Umweltschutz und die fachlich versierten Umweltverbände machen kann. Immer wieder hat man wirtschaftliche Interessen über Naturschutz gestellt. Das ändert sich. Zumindest ein Stück weit: Man hat einen Umweltschützer in das Gremium berufen.

    In der Sitzung der Steuerungsgruppe am 16. Juni 2017 wurde Joachim Schruth vom Landesverband Sachsen des Naturschutzbundes Deutschlands (NABU) e. V. einstimmig als ständiger Vertreter der Naturschutzverbände in die Steuerungsgruppe gewählt.

    Der frische Wind war mit Henry Graichen in das Gremium gekommen, der für den Landkreis Leipzig in der Runde sitzt. Er ist auch Sprecher der Steuerungsgruppe und hatte die Naturschutzverbände der Region zur Mitarbeit eingeladen.

    Dem Gremium stehe mit Joachim Schruth nun ein kompetenter Fachberater zu allen Fragen des Umwelt- und Naturschutzes zur Verfügung, betont Graichen: „Mit Herrn Schruth gewinnt die Steuerungsgruppe einen erfahrenen und kompetenten Fachmann für die besonderen Herausforderungen von Natur- und Artenschutz bei der Entwicklung des Leipziger Neuseenlandes. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“

    Joachim Schruth ist Abteilungsleiter Naturschutzrecht beim Landesverband Sachsen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Er ist außerdem Fraktionsvorsitzender für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Markkleeberg sowie Kreisrat und dort Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz. Er engagiert sich darüber hinaus ehrenamtlich als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Naturschutzinstitutes Leipzig.

    Und er hat die Politik der Steuerungsgruppe in der Vergangenheit mehrfach kritisiert.

    Zuletzt massiv im Jahr 2014, als es um die Schiffbarkeitserklärung für die Seen im Leipziger Südraum ging und die Frage, wie viele Motorboote die Anliegergemeinden gern genehmigen würden.

    Den Entwurf der Landesdirektion zur Schiffbarmachung des Störmthaler Sees bezeichnete er als „enttäuschend“.

    Die Landesdirektion ist traditionell in der Steuerungsgruppe vertreten. Weitere Mitglieder des Gremiums sind Vertreter der Landkreise Leipzig und Nordsachsen, der Stadt Leipzig und des Grünen Rings Leipzig, mehrerer kommunaler Zweckverbände, des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen, der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, der Landestalsperrenverwaltung, der Landesdirektion Sachsen, der IHK und des SMWA. Nur die Naturschutzfachverbände fehlten.

    Mit dem fatalen Ergebnis, dass sich die Mehrheitsmeinungen der Neuseenland-Bewohner in den Entscheidungen dieser Abstimmungsrunde selten bis nie wiederfanden. Denn die Umfrage im Zusammenhang mit der „Charta Leipziger Neuseenland“ bestätigte, dass die Mehrheit der Anwohner eine sanfte, möglichst naturnahe Nutzung der Gewässer wünscht. Das widerspricht aber der forcierten Nutzbarmachung der Seen für Motorbootbesitzer.

    „Die am Entscheidungsprozess Beteiligten fühlen sich zu Recht verschaukelt“, erklärte Schruth 2014. Das Ergebnis der Diskussionen habe ein eindeutiges Votum gezeigt – „keine privaten Motorboote mit Verbrennungsmotoren auf den Tagebauseen“, so Schruth. Manifestiert worden sei dies auch durch Beschlüsse der politischen Gremien in den Städten. Dem damaligen Landrat Gerhard Gey sei es zwar gelungen, die unterschiedlichen Interessen zu einem Konsens zu führen, der hinsichtlich des privaten Bootverkehrs Elektroantriebe oder innovative Antriebskonzepte präferiere und damit ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal für die Region schaffe.

    Doch insbesondere die Stadt Zwenkau verließ diesen Kompromiss mit einer „Mastergenehmigung“ für über 200 Motorboote. Die übrigens bis heute nicht existieren. Ein knappes Dutzend Motorboote ist auf dem Zwenkauer See registriert. Alles mit Einzelgenehmigungen abzusichern. Kein Mensch braucht eine forcierte Motorbootpolitik im Neuseenland. Und erst recht nicht im sensiblen Leipziger Gewässersystem. Was übrigens nicht nur den Floßgraben betrifft, sondern auch die Pleiße, wo derzeit die aufwendige „Störstellenbeseitigung“ durch die LMBV stattfindet, und die geplante Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See – die sogenannte „Wasserschlange“.

    Das sind Projekte, die mit Joachim Schruth einige sehr fundierte Diskussionen in die Steuerungsgruppe bringen sollten. Und vielleicht auch ein Umdenken anregen, das überfällig ist. Denn gerade die Stadt Leipzig bewegt sich mit ihrer Gewässerpolitik in einer Grauzone – sowohl was die Genehmigungen für Motorboote und Bootsverleihe betrifft, als auch die Allgemeinverfügung für den Floßgraben und – das nächste Thema – die naturschutzfachlichen Prüfungen für das Projekt „Lebendige Luppe“.

    Man kann gespannt sein, ob sich das Fachwissen des NABU-Aktivisten auch in den künftigen Entscheidungen des Gremiums widerspiegelt und im Neuseenland eine Änderung der Schwerpunktsetzungen sichtbar wird. Oder ob er nur brav als Berater dabei sitzt und sich trotzdem nichts ändert.

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      1 KOMMENTAR

      1. Es ändert sich gar nichts. Im Gegenteil.
        Was schon mit der Frage beginnt, wer hier wen auf welcher Rechtsgrundlage wohin gewählt hat.
        Wer ist die Steuerungsgruppe? Was sind die rechtlichen Grundlagen für deren Existenz? Wer hat wen dorthin …. entsandt? Auf welcher rechtlichen Grundlage? Welche Aufgabe hat die Steuerungsgruppe? Wer hat diese auf welcher Grundlage mit welchem Ziel erteilt? Wo sind die Beschlüsse, respektive Niederschriften und Protokolle einzusehen?
        Hat die grüne Bürgerrechtspartei diese Fragen vorab gestellt und beantwortet bekommen?
        Dem Bürger werden Antworten auf diese Fragen verweigert.
        „Die Landesdirektion sitzt traditionell in der Steuerungsgruppe.“ Wie bitte?! Die Behörde, die die Verfahren zur Schiffbarkeit betreibt, sitzt traditionell in dem … „Verein“, der die Schiffbarkeit und den hierfür notwendigen Gewässerausbau initiiert und steuert? Der offenbare Interessenkonflikt ist der LDS schon 2013 aufgefallen, weshalb sie eigentlich aussteigen wollte. Wie das aber so ist mit dem Wort „eigentlich“….

        Die Stadt Leipzig bewegt sich in keiner Grauzone. Die Stadt handelt im Hinblick auf die „Duldung“ des gewerblichen Bootsverleihs und evtler. Motorboote ohne wasserrechtliche Genehmigung schlicht rechtswidrig. Diese von der LDS auch beanstandete rechtswidrige Duldung wird vom Kumpel in der Steuerungsgruppe (LDS) allerdings nicht geahndet. Was die Verpflichtung der Rechtsaufsichtsbehörde wäre. Ist aber auch eine Scheiß-Situation, wenn man einerseits die Schiffbarkeit durchsetzen muß, andererseits demjenigen der diese Umsetzung mit vorantreibet auf die Finger hauen zu müssen.
        Ebenso wie Zwenkau und der Landkreis Leipzig sich rechtswidrig verhalten. Zwenkau hat den Antrag auf „Mastergenehmigung“ gestellt, der Landkreis hat genehmigt. Eine Mastergenehmigung, die das sächsische Wassergesetz überhaupt nicht kennt und deshalb gar nicht erteilt werden konnte. Da hätte die Grünen – Fraktion schon mal aktiv werden können?
        Unabhängig davon hätte der Landkreis nicht genehmigen müssen, da es kein subjektives Recht gibt. Aber wer eine rechtswidrige Gestattung erteilt, dem sind solche Feinheiten gleichgültig. Was letztlich nur konsequent ist.

        Auch die Bürgerverarsche „Charta 2030“ wurde von Schruth wohl als Beteiligungsprozeß qualifiziert. Was er nie war, nie sein konnte. Weshalb es nicht wirklich wundert und letztlich auch konsequent ist, unliebsame Bürgermeinung zu ignorieren. Das zu kritisieren wäre vielleicht ein Anhaltspunkt gewesen anzunehmen, daß jetzt vielleicht ein frischer Wind reinkäme. Den Graichen in der Tat reingebracht hat. Denn jetzt werden gleich Nägel mit Köpfen gemacht. Weil die ganzen motorisierten Nutzungen (wozu auch Quadtouren durch den Wald, Amphibientouren durch Wasser und Wald und Jet-Ski gehören, die unter seiner Agide genehmigt wurden.) und Gewässerausbauten seiner Meinung nach der Natur nicht geschadet haben. Jawoll! Noch ein paar Motoren auf´s Wasser und in den Wald und der Natur- und Umweltschutz macht weitere Fortschritte. Überholen ohne einzuholen!
        Diesem „frischen Wind“ hat Schruth in der Vergangenheit schon nichts entgegen gesetzt. Jetzt darf mit den Großen spielen.

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