Das sächsische Bergrecht macht die Rettung des Naturkleinods bei Böhlitz fast unmöglich

Für alle LeserIm März waren die Mitglieder der Bürgerinitiative Böhlitz noch zuversichtlich. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags, zur „Rettung des einzigartigen Natur- und Klettergebietes im ehemaligen Steinbruch Holzberg“. Die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (Die Linke) wollte nun gern wissen, ob die Böhlitzer auch nur die Spur einer Chance haben, das entstandene Kleinod der Natur zu retten.
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Nach Angaben der Bürgerinitiative ist der Betrieb seit mindestens zehn Jahren nicht mehr aktiv, es finden keinerlei Verfüllungen mehr statt. Was die Initiative zu der Interpretation bringt: „Dauert eine Unterbrechung eines Betriebes länger als zwei Jahre, ohne dass eine Genehmigung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 [BBergG] erteilt wurde, handelt es sich um eine [ … ] Einstellung des Betriebes. Der Unternehmer hat also gemäß § 53 [BBergG] einen Abschlussbetriebsplan aufzustellen und vorzulegen.“

Aber bedeutet das, dass die bergbaurechtliche Genehmigung erloschen ist? Dass der Freistaat also hier einfach auch eine künftige Verfüllung untersagen kann?

Pech für Martin Dulig (SPD), den zuständigen Wirtschaftsminister, dass ihm auch das Bergamt untersteht und dass die sächsischen Bergbaugesetze den Inhabern von Bergbaurechten eine fast unumschränkte Verfügungsgewalt zugestehen. Die Rechtsprechung spricht den betroffenen Bürgern vor Ort praktisch jegliche Einspruchsrechte ab. Auch bei Betreiberwechsel enden die alten Rechte nicht.

Martin Dulig: „Mit Bescheid vom 25. Januar 2018 wurde die Änderung des Sonderbetriebsplans (SBP) aus Anlass des Unternehmerwechsels durch das OBA zugelassen. Bis dahin war das Steinbruchrestloch Holzberg ein Betriebsteil des ununterbrochen betriebenen Quarzporphyrbruchs Röcknitz-Frauenberg. Der 1997 zugelassene SBP ‚Wiedernutzbarmachung Restloch Steinbruch Holzberg‘ ist nicht befristet und nach wie vor bestandskräftig.“

OBA ist das Oberbergamt, das in Sachsen darüber wacht, dass Bergbaubetreiber ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können. Selbst dann, wenn ein Sonderbetriebsplan seit 12 Jahren nicht mehr genutzt wurde. Oder mit Duligs Worten: „Es wurde keine Betriebsunterbrechung für den Betriebsteil Steinbruchrestloch Holzberg beantragt.“

Was dann in der Logik der sächsischen Bergbauverwaltung heißt: Egal, ob da nun ein neues wertvolles und vor allem seltenes Biotop entstanden ist. Wenn das Bergbauloch in der Vergangenheit zum Verfüllen mit Schutt genutzt werden konnte, gilt das auch künftig. Bis es voll ist.

Oder mit den Worten von Martin Dulig: „Da der Betrieb des Steinbruchs Holzberg im Sinne des BBergG nicht unterbrochen ist, ist die Fortsetzung der Verfüllung des Restlochs auf der Grundlage des SBP rechtskonform möglich …“ Einzige mögliche Einschränkung: „… zu prüfen wären biotop- und artenschutzrechtliche Bestimmungen zum Schutz der im Restloch entstandenen Flora und Fauna.“

Dass sich diese Flora und Fauna samt den von ihr besiedelten Wasserflächen nun ausgerechnet im Restloch befindet, ändert erst einmal nichts an den in Sachsen geltenden Prioritäten: Erst kommt die wirtschaftliche Nutzung, dann vielleicht der Naturschutz. Das heißt: Wenn keine sächsische Naturschutzbehörde zu dem Schluss kommt, dass sich im einstigen Steinbruch eine wertvolle und zu schützende Lebenswelt entwickelt hat, wird das Loch unter weiteren 20 Metern Schutt verschwinden. Und die Böhlitzer verlieren das schönste Stück Natur vor ihrer Nase.

Böhlitzer kämpfen um das artenreiche Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg

BöhlitzHolzberg
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