Keine Antwort auf eine berechtigte Frage

Gab es jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Magdeborner Halbinsel und die Grunaer Bucht?

Für alle LeserBei Dreiskau-Muckern kan man seit 2010 eigentlich sehr schön beobachten, wie sich ein kleiner Fluss gegen alle menschliche Ignoranz wieder sein altes Flussbett sucht. Damals musste nach starken Regenfällen der Damm geöffnet werden, der verhinderte, dass das Wasser der Gösel in den Störmthaler See fließt. Flugs waren auch die streng geschützten Uferschwalben da. Aber im Neuseenland mag man den Selbstlauf der Natur nicht. Und mit Umweltverträglichkeitsprüfungen hat man es auch nicht so.

Die Gösel ist dafür ein exemplarisches Beispiel. Die nach der Flutung entstandenen Hochufer wurden im Sommer 2011 abgetragen, kann man auch bei Wikipedia lesen, „trotz der Besiedlung durch die streng geschützten Uferschwalben. (…) Der bis dahin entstandene Schwemmfächer wurde durch die anhaltende Flutung des Störmthaler Sees überschwemmt. Durch einen Dammbruch bei Oelzschau am 3. Juni 2013 floss die Hochwasser führende Gösel im Alten Bett in den Störmthaler See und schwemmte Nährstoffe, Saatgut aber auch Müll in die Aue. Bis zum 8. Juni 2013 flossen bis zu 3 m³/s Wasser in den See und ließen diesen über den geplanten Endwasserstand hinaus ansteigen. Die künstlich modellierten Göselufer wurden wieder erodiert und als neuer Schwemmfächer oberhalb des Seespiegels aufgeschüttet.“

Die emsig modellierenden Menschen konnten hier zuschauen, wie ein kleiner Fluss bei starker Wasserführung um sein altes Bett kämpft und wieder ein natürliches Delta ausbildet. Sogar gegen die Motorrad- und Quadfahrer, die hier jahrelang durch die frisch entstehende Aue tobten, hat das Geäst der jungen Bäume wieder Oberhand gewonnen.

Da aber der „Gösel-Canyon“, in dem heute wieder Uferschwalben heimisch sind, für die Rundwegbenutzer nicht passierbar war, wurde hier 2017 eine 18 Meter lange überdachte Brücke aufgesetzt.

Aber Wolfram Günther, Umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, wird seine Zweifel nicht los, ob das alles mit rechten Dingen zugeht. Denn die Gösel-Überbrückung war ja nicht die einzige Baumaßnahme, die hier an der Magdeborner Halbinsel „einfach so“ passierte, ohne sich in eine Gesamtbetrachtung der Halbinsel einzuordnen. Auf der Insel wurde das Ferienressort Lagovida gebaut und ausgebaut und dafür wurden einige streng geschützte Arten, die sich hier angesiedelt hatten und die auf der Roten Liste stehen umgesiedelt. Um die Halbinsel für große Rockkonzerte wie das „Highfield“ herrichten zu können, wurden 60 Hektar frisch gewachsener Wald gerodet. Platz für große Parkplätze entstand damit auch.

Hier folgte also ein Eingriff nach dem anderen. Aber wie fasst man das unter einen Begriff, damit der sächsische Agrarminister Thomas Schmidt (CDU), der auch irgendwie für den Umweltschutz zuständig ist, begreift, was gemeint ist?

Also fragte Wolfram Günther, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für „Magdeborner Halbinsel, Sondergebiet am Störmthaler See (Südufer), Göselcanyon, Landkreis Leipziger Land“ gegeben habe.

Aber der Staatsminister weiß davon nichts. „Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor“, teilt er mit und verweist darauf, dass ihn das auch nichts angehe. Denn eigentlich sind dafür ja die Kreisbehörden zuständig.

Aber da wird’s im Neuseenland schon kompliziert, denn der Landkreis Leipzig sitzt zusammen mit der Bürgermeisterin von Großpösna in derselben Steuerungsgruppe Neuseenland. Das ist das UFO, in dem die Amtsträger aus dem Leipziger Raum unter sich abstimmen, was sie im Neuseenland alles für die sogenannten §-4-Mittel bauen. Soll’s die Markkleeberger Wasserschlange sein oder doch erst der Harthkanal? Eine neue Brücke oder eine Schleuse?

„Die Gewährung einer Förderung nach § 4 VA Braunkohlesanierung entbindet den Vorhabenträger nicht von der Pflicht, im Rahmen des Planungsprozesses alle erforderlichen Genehmigungen einzuholen. In der Regel erfolgt dieser Planungsprozess in der Projektträgerschaft der LMBV“, meint der Minister, weiß aber nichts Genaueres. Und deutet zumindest an, dass es ihn auch nicht sonderlich interessiert, was sich die Gemeinde Großpösna da alles ans Seeufer baut.

„Nach § 11 UVPG kommt es darauf an, ob für den bereits bestehenden Teil (früheres Vorhaben) eine UVP durchgeführt worden ist oder nicht. Ferner sind die im Einzelnen bestehenden Größenverhältnisse (maßgebliche Größen- und Leistungswerte beziehungsweise Prüfwerte) entscheidend. Dazu liegen der Staatsregierung jedoch keine Erkenntnisse vor. Es wird insofern auf die Ausführungen zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.“

Im Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna für die Grunaer Bucht, unter der das Ausbauprojekt mit Lagovida, Highfield, Ferienhäusern und Hafen läuft, deutet nichts darauf hin, dass jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hätte. Sie wird dort nur am Rand erwähnt, aber nicht als eigenständige Maßnahme aufgeführt.

Was es gab, war lediglich eine Erfassung der Fauna. Aber auch die löst schon Fragezeichen aus, wenn man beispielsweise liest: „Zum B-Plangebiet gibt es eine aktuelle Erfassung der Avifauna und Herpetofauna über die Sommermonate 2017. Diese zeigt zum Artenschutzfachbeitrag (2010) Änderungen. Es gibt Arten die wurden 2010 nicht im Gebiet angetroffen, aber es gibt auch Arten, die es zwar 2010 gab jetzt aber nicht vorgefunden wurden. Aktuell wurden 52 Vogelarten festgestellt, davon 37 Arten die als Brutvögel einzustufen sind. Besonders zu nennen sind Feldlerche, Feldschwirl, Bluthänfling, Schwarzkehlchen und Baumpieper. Die Brutvogelarten der Gebüsche konzentrieren sich in dem mittig liegenden Gehölzareal. Das darin liegende Kleingewässer bietet Blässhuhn, Graugans und Teichrohrsänger ein Brutrevier. 12 Vogelarten nutzen das Gebiet ausschließlich als Nahrungsgebiet und lediglich drei Vogelarten suchen es als Durchzugsgebiet auf.“

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sollte aber eigentlich dafür sorgen, dass bedrohte Tierarten gar nicht erst ihren Lebensraum verlieren. Was in der Regel auch zu zwingenden Änderungen von B-Plänen führen kann – oder auch zum Verzicht auf einzelne Bauprojekte.

Davon ist aber nichts zu sehen. Stattdessen zieht sich der Bebauungsplan „Grunaer Bucht“ auch wieder auf ein Instrument zurück, das man so auch schon von anderen Bauprojekten im Neuseeland, etwa vom Hartkanal oder von der Pleißeausbaggerung, kennt: die Ökologische Baubegleitung.

Dazu heißt es: „Sämtliche Bauarbeiten in den Sonderbaugebieten und zur Herstellung von Verkehrsanlagen bzw. baulichen Anlagen in Grünflächen sind ökologisch zu begleiten. Die Dokumentation der ökologischen Baubegleitung ist der Unteren Naturschutzbehörde vorzulegen. Begründung: Zur Einhaltung der artenschutzrechtlichen Belange sind Erschließungs- und Bauarbeiten ökologisch zu begleiten und zu überwachen. Diese ökologische Baubegleitung dient der Minimierung notwendiger Eingriffe und gewährleistet die ökologisch einwandfreie Umsetzung der Baumaßnahmen.“

Eine UVP soll eigentlich jegliche Eingriffe in geschützte Biotope verhindern, nicht nur minimieren.

Die Antwort auf Wolfram Günthers Anfrage ist also ein ganz ministerielles Schulterzucken.

Umweltverbände fordern zwingend Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Planungen in Natura-2000-Gebieten

Störmthaler SeeUmweltverträglichkeitsprüfungMagdeborner HalbinselGösel
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