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Gab es jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Magdeborner Halbinsel und die Grunaer Bucht?

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    Bei Dreiskau-Muckern kan man seit 2010 eigentlich sehr schön beobachten, wie sich ein kleiner Fluss gegen alle menschliche Ignoranz wieder sein altes Flussbett sucht. Damals musste nach starken Regenfällen der Damm geöffnet werden, der verhinderte, dass das Wasser der Gösel in den Störmthaler See fließt. Flugs waren auch die streng geschützten Uferschwalben da. Aber im Neuseenland mag man den Selbstlauf der Natur nicht. Und mit Umweltverträglichkeitsprüfungen hat man es auch nicht so.

    Die Gösel ist dafür ein exemplarisches Beispiel. Die nach der Flutung entstandenen Hochufer wurden im Sommer 2011 abgetragen, kann man auch bei Wikipedia lesen, „trotz der Besiedlung durch die streng geschützten Uferschwalben. (…) Der bis dahin entstandene Schwemmfächer wurde durch die anhaltende Flutung des Störmthaler Sees überschwemmt. Durch einen Dammbruch bei Oelzschau am 3. Juni 2013 floss die Hochwasser führende Gösel im Alten Bett in den Störmthaler See und schwemmte Nährstoffe, Saatgut aber auch Müll in die Aue. Bis zum 8. Juni 2013 flossen bis zu 3 m³/s Wasser in den See und ließen diesen über den geplanten Endwasserstand hinaus ansteigen. Die künstlich modellierten Göselufer wurden wieder erodiert und als neuer Schwemmfächer oberhalb des Seespiegels aufgeschüttet.“

    Die emsig modellierenden Menschen konnten hier zuschauen, wie ein kleiner Fluss bei starker Wasserführung um sein altes Bett kämpft und wieder ein natürliches Delta ausbildet. Sogar gegen die Motorrad- und Quadfahrer, die hier jahrelang durch die frisch entstehende Aue tobten, hat das Geäst der jungen Bäume wieder Oberhand gewonnen.

    Da aber der „Gösel-Canyon“, in dem heute wieder Uferschwalben heimisch sind, für die Rundwegbenutzer nicht passierbar war, wurde hier 2017 eine 18 Meter lange überdachte Brücke aufgesetzt.

    Aber Wolfram Günther, Umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, wird seine Zweifel nicht los, ob das alles mit rechten Dingen zugeht. Denn die Gösel-Überbrückung war ja nicht die einzige Baumaßnahme, die hier an der Magdeborner Halbinsel „einfach so“ passierte, ohne sich in eine Gesamtbetrachtung der Halbinsel einzuordnen. Auf der Insel wurde das Ferienressort Lagovida gebaut und ausgebaut und dafür wurden einige streng geschützte Arten, die sich hier angesiedelt hatten und die auf der Roten Liste stehen umgesiedelt. Um die Halbinsel für große Rockkonzerte wie das „Highfield“ herrichten zu können, wurden 60 Hektar frisch gewachsener Wald gerodet. Platz für große Parkplätze entstand damit auch.

    Hier folgte also ein Eingriff nach dem anderen. Aber wie fasst man das unter einen Begriff, damit der sächsische Agrarminister Thomas Schmidt (CDU), der auch irgendwie für den Umweltschutz zuständig ist, begreift, was gemeint ist?

    Also fragte Wolfram Günther, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für „Magdeborner Halbinsel, Sondergebiet am Störmthaler See (Südufer), Göselcanyon, Landkreis Leipziger Land“ gegeben habe.

    Aber der Staatsminister weiß davon nichts. „Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor“, teilt er mit und verweist darauf, dass ihn das auch nichts angehe. Denn eigentlich sind dafür ja die Kreisbehörden zuständig.

    Aber da wird’s im Neuseenland schon kompliziert, denn der Landkreis Leipzig sitzt zusammen mit der Bürgermeisterin von Großpösna in derselben Steuerungsgruppe Neuseenland. Das ist das UFO, in dem die Amtsträger aus dem Leipziger Raum unter sich abstimmen, was sie im Neuseenland alles für die sogenannten §-4-Mittel bauen. Soll’s die Markkleeberger Wasserschlange sein oder doch erst der Harthkanal? Eine neue Brücke oder eine Schleuse?

    „Die Gewährung einer Förderung nach § 4 VA Braunkohlesanierung entbindet den Vorhabenträger nicht von der Pflicht, im Rahmen des Planungsprozesses alle erforderlichen Genehmigungen einzuholen. In der Regel erfolgt dieser Planungsprozess in der Projektträgerschaft der LMBV“, meint der Minister, weiß aber nichts Genaueres. Und deutet zumindest an, dass es ihn auch nicht sonderlich interessiert, was sich die Gemeinde Großpösna da alles ans Seeufer baut.

    „Nach § 11 UVPG kommt es darauf an, ob für den bereits bestehenden Teil (früheres Vorhaben) eine UVP durchgeführt worden ist oder nicht. Ferner sind die im Einzelnen bestehenden Größenverhältnisse (maßgebliche Größen- und Leistungswerte beziehungsweise Prüfwerte) entscheidend. Dazu liegen der Staatsregierung jedoch keine Erkenntnisse vor. Es wird insofern auf die Ausführungen zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.“

    Im Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna für die Grunaer Bucht, unter der das Ausbauprojekt mit Lagovida, Highfield, Ferienhäusern und Hafen läuft, deutet nichts darauf hin, dass jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hätte. Sie wird dort nur am Rand erwähnt, aber nicht als eigenständige Maßnahme aufgeführt.

    Was es gab, war lediglich eine Erfassung der Fauna. Aber auch die löst schon Fragezeichen aus, wenn man beispielsweise liest: „Zum B-Plangebiet gibt es eine aktuelle Erfassung der Avifauna und Herpetofauna über die Sommermonate 2017. Diese zeigt zum Artenschutzfachbeitrag (2010) Änderungen. Es gibt Arten die wurden 2010 nicht im Gebiet angetroffen, aber es gibt auch Arten, die es zwar 2010 gab jetzt aber nicht vorgefunden wurden. Aktuell wurden 52 Vogelarten festgestellt, davon 37 Arten die als Brutvögel einzustufen sind. Besonders zu nennen sind Feldlerche, Feldschwirl, Bluthänfling, Schwarzkehlchen und Baumpieper. Die Brutvogelarten der Gebüsche konzentrieren sich in dem mittig liegenden Gehölzareal. Das darin liegende Kleingewässer bietet Blässhuhn, Graugans und Teichrohrsänger ein Brutrevier. 12 Vogelarten nutzen das Gebiet ausschließlich als Nahrungsgebiet und lediglich drei Vogelarten suchen es als Durchzugsgebiet auf.“

    Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sollte aber eigentlich dafür sorgen, dass bedrohte Tierarten gar nicht erst ihren Lebensraum verlieren. Was in der Regel auch zu zwingenden Änderungen von B-Plänen führen kann – oder auch zum Verzicht auf einzelne Bauprojekte.

    Davon ist aber nichts zu sehen. Stattdessen zieht sich der Bebauungsplan „Grunaer Bucht“ auch wieder auf ein Instrument zurück, das man so auch schon von anderen Bauprojekten im Neuseeland, etwa vom Hartkanal oder von der Pleißeausbaggerung, kennt: die Ökologische Baubegleitung.

    Dazu heißt es: „Sämtliche Bauarbeiten in den Sonderbaugebieten und zur Herstellung von Verkehrsanlagen bzw. baulichen Anlagen in Grünflächen sind ökologisch zu begleiten. Die Dokumentation der ökologischen Baubegleitung ist der Unteren Naturschutzbehörde vorzulegen. Begründung: Zur Einhaltung der artenschutzrechtlichen Belange sind Erschließungs- und Bauarbeiten ökologisch zu begleiten und zu überwachen. Diese ökologische Baubegleitung dient der Minimierung notwendiger Eingriffe und gewährleistet die ökologisch einwandfreie Umsetzung der Baumaßnahmen.“

    Eine UVP soll eigentlich jegliche Eingriffe in geschützte Biotope verhindern, nicht nur minimieren.

    Die Antwort auf Wolfram Günthers Anfrage ist also ein ganz ministerielles Schulterzucken.

    Umweltverbände fordern zwingend Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Planungen in Natura-2000-Gebieten

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    2 KOMMENTARE

    1. Bemerkenswert finde ich, daß, als vor dem letzten § 4-Basar 2017 hiesige Landtags- und Bundestagsabgeordnete auch und insbesondere von den Grünen betütelt vom sogenannten Grünen Ring Leipzig durch die Tagebaurestlöcher tingelten und dem Gejaule von Berkner und „der Region“, man brauche doch noch viiiiiel mehr Geld, damit die „großartige“ Sanierungsarbeit und damit der Weg der Motorboote von Hamburg, Berlin oder auch aus dem Ruhrgebiet in die Tagebaurestlöcher mit einem Zwischenstop der Schickeria im Stadthafen Leipzig zum Einkauf in der City möglich zu machen, was ansonsten gefährdet sei, hingebungsvoll lauschten. Währenddessen die mahnenden Stimmen ob der drohenden Umwelt- und Naturzerstörung (insbesondere auch des Leipziger Auwaldes) sowie der bisherigen und zukünftigen Steuermittelverschwendung offen missachtet wurden. Ganz zu schweigen von den vielen kleinen privaten Initiativen, die sich für eine versprochene stille und naturbezogene Sanierung und Nutzung einsetzten. Ein Wunsch, der im übrigen auch behördlich infolge einer repräsentativen Umfrage durch eine wissenschaftliche Arbeit bekannt ist.

      Und jetzt kommt Günther an und jammert? Ach so, ja, es ist Wahl. Na spätestens nach der ersten schwarz-grünen Koaltionsrunde ist das alles wieder vergessen. Zimmermann von der Flughafen-BI kennt dieses erbärmliche Verhalten von Dulig.
      Das (Verdrängen) konnte die grüne Fraktion bisher auch ganz gut. Die kennen sämtliche Probleme am Störmthaler See nämlich.

      Ob der Minister meint oder glaubt oder nicht ist ziemlich egal. Es sind die regionale Politik und Verwaltung, die Verantwortung trägt.
      Steinbach, Köpping, Berkner, Gey, Graichen, Lantzsch, Schulz, Schütze etc.. Die behaupten, sie würden „die Region“ vertreten. Einen Teufel tun sie. Genauso wenig, wie andere „das Volk“ vertreten. Darüber wird sich aber aufgeregt. Das lenkt auch so schön ab. Von eigenen Fehlern, eigenem Versagen.

      Incl. solcher Bürgerverarsche-Veranstaltungen, wie der sogenannten „Charta 2030“.

      Vieles, was am Störmthaler See passierte und passiert steht hier gar nicht und fragt Günther auch nicht ab. Zum Beispiel, daß die M-Klasse hier „Weltpremiere“ hatte – obwohl dies insbesondere unter imissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig war. Ebensowenig, wie die „kleine Paris-Dakar“, die hier mehrere Jahre stattfand. (später donnerten und tösten die durchs enteignete Heuersdorf). In dessen Folge seit nunmehr 10 Jahren rechtswidrig eine Moto-Cross-Strecke betrieben wird. Auch dieses Wochenende wieder. LDS-Abteilungsleiter Keune behauptete, daß dort schon die 60-Tonner der Tagebausanierung lang gefahren seien. https://mc-roetha.jimdo.com/

      Der Gösel-Canyon entstand, weil 2010 durch Dauerregen die Felder, die als Parkplätze für 10 tausende Autos für das „Highfield“ vorgesehen waren, unter Wasser standen. Um die Durchführung der Veranstaltung nicht zu gefährden, wurde schließlich der Damm aufgerissen. Ohne wasserrechtliche Genehmigung und ohne Not. Dadurch wurden nicht nur Gewerbe-, Siedlungs- und Haushaltabwässer in den zukünftigen Störmthaler See geleitet, sondern auch der Rotz von den Feldern: Gülle, Pestizide, Glyphosat – was die Agrargenossenschaft Pötzschau halt alles so zu bieten hat. Bis zum heutigen Tage, denn die Gösel führt nur Abwasser. Der Verlauf der sogenannten Neuen Gösel führt an Espenhain vorbei und wird auch nicht wieder geändert, weil er für die dortige Kläranlage erforderlich sei (jedenfalls nach dem Sanierungsrahmenplan). Hier erklärte mir der Grünen-Chef des Landkreises, es gäbe eine wasserrechtliche Genehmigung. Gelogen. Warum? Der will mit den Großen im Sandkasten buddeln und nicht nur zuschauen. Zum kotzen.

      Das für das Scheiß-Highfield 60 Ha Walf gerodet wurden, wurde schon geschildert (Herzlich willkommen Fridays for Future-Friends!). Artensterben, Klimaschutz hat weder diese Gemeinde, den Landkreis oder die LDS interessiert. Daß diese Fläche nun für einen Inklusions-Campingplatz genutzt werden könnte, darüber wurde noch nicht geschrieben. Das traut sich Günther auch nicht ansatzweise in´s Spiel zu bringen. Obwohl dieser Campingplatz geplant ist. Und auch kommt. So, wie bisher alles gekommen ist. Legel. illegal, scheißegal. Dafür soll nämlich eine weitere Fläche gerodet, asphaltiert und neu ver- und entsorgt werden. Diese Ansiedlung statt dessen auf dem eh geschliffenen Highfiled-Gelände wäre eine Entschädigung für die Naturzerstörung, für das Vernichten der Arten, die auf der Roten Liste stehen. Doch da ist der Arsch in der Hose wieder eine Nummer zu klein.

      Und selbstredend fragt Günther auch nicht nach den rechtlichen Grundlagen eines Schautagebau, für den mit Millionen-Aufwand neuen Abraumhügel angelegt wurden, währenddessen sie daneben im Rahmen der Tagebausanierung beseitigt wurden. Beides mit Mitteln aus den sogenannten § 4-Maßnahmen.

      By the way: Die Verweigerung demokratischer Mitsprache der Bürger, durch die Gemeinde Großpösna (Köpping und Lantzsch), Landkreis Leipzig (Gey und Graichen) und Landesdirektion (Steinbach und Köpping berühmen sich noch heute der handstreichartigen Entscheidungen) mit Füßen getreten, an die Landtagsfraktion und Landesvorsitzenden der Grünen getragen, wurde von denen schlicht ignoriert: Danke für Ihre „Eingabe“ (die haben tatsächlich „Eingabe“ geschrieben). Und das sind jetzt die Heilsbringer? Pffffff….

      Das neue Dreamteam für Sachsen CDU/SPD/Grüne. Erkennbar ohne Politikwechsel. Weder von Inhalt noch Stil. Da kann einem vor der übernächsten Landtagswahl nur grausen.

    2. „… meint der Minister, weiß aber nichts Genaueres“

      Wird dem das nicht langsam selber mal peinlich?

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