Künftige Kosten einfach ausgeblendet?

Grüne erklären, warum sie gegen die Ausbaupläne an der Grunaer Bucht in Großpösna gestimmt haben

Für alle LeserAls die LVZ am 28. November über die jüngsten Beschlüsse des 18-köpfigen Gemeinderats Großpösna zu Projekten an der Grunaer Bucht im Umfang von 3,5 Millionen Euro berichtete, erzählte sie beharrlich, dass die beiden 2019 neu in den Gemeinderat gewählten grünen Vertreter sich bei jedem einzeln abgestimmten Projekt entweder der Stimme enthielten oder dagegen stimmten. Was nicht nur daran liegt, dass Susann Christoph auch dem Vorstand des Vereins „Uferleben“ angehört, der den Vorhaben an der Grunaer Brucht zutiefst kritisch gegenübersteht.

Der wichtigste Baustein dessen, was da jetzt in jenem Gebiet entstehen soll, das seit 1995 erst wieder eine natürliche Regeneration erfahren hat, war der erste Beschluss für die „Gestaltung eines Zentralstrandes, den Ausbau des Verkehrsknotens-Kreisverkehrs S 242, die medientechnische Erschließung des Grunaer Weges, den Bau eines Parkplatzes sowie den Ausbau einer Erschließungsstraße für den Öffentlichen Personennahverkehr inklusive eines Radweges“.

3,5 Millionen Euro soll das kosten, zum größten Teil finanziert über Paragraph-4-Mittel zur Bergbausanierung, weshalb auch die LMBV zum Bauausführenden wird.

Abgestimmt hat der Gemeinderat erst einmal nur über anteilige Planungskosten. Wenn die LMBV tatsächlich baut, müsste Großpösna eigentlich auch 15 Prozent der Baukosten beisteuern. Das wären dann eine halbe Million Euro.

Warum die beiden Grünen Mathias Vialon und Susann Christoph gegen diese neuen Ausbaupläne am Störmthaler See gestimmt haben, erläutert Susann Christoph in einer eigenen Wortmeldung.

Leuchtturm Inklusion und naturnaher Erholungsraum am Störmthaler See – eine Zukunftsperspektive

Susann Christoph

Weitere Erschließungen am Störmthaler See sollen das Naherholungsangebot perspektivisch bereichern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat von Großpösna begrüßen grundsätzlich Naherholungsangebote in der Region. Schnell ist man bspw. von Leipzig mit Rad oder ÖPNV im Grünen. Ziel sollte es sein, so Christoph und Vialon, den Störmthaler See als vielfältigen Naturraum zu erhalten. Im zur Entwicklung vorgesehen Areal würde Natur zerstört werden, um wiederum Erholungsareale künstlich zu schaffen. Das ist widersprüchlich.

Der Gemeinderat ebnete am 18.11.2019 mit Legitimierung der Bürgermeisterin, die Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung mit der LMBV zu unterzeichnen, den Weg zur Erschließung des Areals östlich der Grunaer Bucht.

Vorgesehen sind der Ausbau eines Zentralstrandes, ein Verkehrsknotenpunkt an der S 242, die medientechnische Erschließung des Grunaer Weges, der Bau eines Parkplatzes mit ca. 160 Stellplätzen, die Erschließung einer Zugangsstraße für den ÖPNV sowie für den Individualverkehr nebst anliegendem Radweg. Ebenso enthalten ist die Erschließung eines Campingplatzes, welcher zukünftig als Inklusionscamping betrieben werden soll. Für das Gesamtprojekt sind Mittel in Höhe von ca. 3,5 Mio EUR vorgesehen. 15 % der Kosten sind von der Gemeinde Großpösna zu tragen.

Gleichwohl die Vereinbarung vollumfänglich Gegenstand des Beschlusses war, wurde seitens der Bürgermeisterin kommuniziert, dass es aktuell nur um anteilige Kosten im Zusammenhang mit dem Planungsverfahren ginge. Im Jahr 2019 sind dabei für die Planung anteilig 12 TEUR und für das Jahr 2020 anteilig 53 TEUR in den Haushalt eingestellt.

Aktuell blieb offen, wie mit dem Anteil der Erschließungskosten wie auch mit unterhaltungsbedingten Folgekosten umzugehen ist. Als Investor steht der DRK Leipzig-Land e. V. mit der Gemeinde Großpösna in gutem Kontakt. Perspektivisch sollen die anteiligen Kosten sowie die Rechte und Pflichten aus der Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung seitens des Investors getragen werden. Zum Zeitpunkt des Beschlusses lag jedoch noch keine schriftliche Willenserklärung oder ein Konzept, wie bspw. mit dem Campingplatzbetrieb Inklusion auch als langfristig stabile Größe entwickelt werden kann, vor.

Aus Sicht der Grünen geht die Gemeinde mit Unterzeichnung des Gesamtvertrages in noch nicht voll abschätzbare Vorleistung – dies ohne schriftliches Commitment des Investors. Ein mutiger Schritt und gleichzeitig mit Blick darauf, dass es um die Verwendung öffentlicher Mittel geht, in nicht unerheblichem Maße unverantwortlich. Eine Vertagung des Beschlusses bis zum Zeitpunkt, zu welchem DRK-seitig schriftlich Fakten und/oder ein Vorvertrag vorliegen würde, lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.

Christoph und Vialon enthielten sich nachfolgend der Beschlussfassung. Ein Areal zu schaffen, in welchem Inklusion exemplarisch Umsetzung findet und Naturschutzbelange von vornherein berücksichtigt werden, wäre ein echter Leuchtturm in der Region. Dafür braucht es neben einer finanziellen Basis eine gut durchdachte konzeptionelle Grundlage und vermutlich Mitstreiter mit hoher Fachexpertise.

Eine Einbindung der Bürger ist dringend angeraten. Es könnte zusammenfassend ein zukunftsweisendes Projekt werden, welches Fragen der heutigen Zeit aufgreift und einen Gegenentwurf zu einem „Weiter so wie bisher“, schafft.

Menschen in der Region für die Region aktiv und langfristig zu beteiligen, böte der Gemeinde Großpösna gleichzeitig die Chance, ihr Bürgerbeteiligungskonzept ernsthaft umzusetzen. Dies würden die Grünen ausdrücklich begrüßen.

Fragen wie bspw. der Erhalt eines freien Seezugangs, wie in der Charta Neuseenland definiert, sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend diskutiert. Beschlossen wurde ebenfalls die Legitimation der Bürgermeisterin zur Unterzeichnung der Übernahme- und Finanzierungsvereinbarung für eine Rettungsstation im benannten Areal. Aus Sicht der Grünen ist es noch zu früh mit Blick auf Entwicklungen östlich der Grunaer Bucht, bereits jetzt in benanntem Uferbereich an eine Finanzierung eines Rettungsturmes zu denken.

Insofern empfahlen die Grünen der Gemeinde Großpösna, für den Sommer 2020 eher sichere Voraussetzungen für Badegäste auf der Magdeborner Halbinsel zu schaffen. Schon heute nutzen zahlreiche Gäste die Bequemlichkeit der von der Gemeinde Großpösna zur Verfügung gestellten Parkplätze unmittelbar in Ufernähe, um mit kurzem Weg sich des kühlen Nass zu erfreuen.

***

Parallel läuft weiterhin die (inzwischen verlängerte) Petition von Christian Hansel und Stephanie Sroka „Andere Wege am Störmthaler See gehen – Kein Wegebau für Kfz!!!“, jetzt bis Juni. In der vergangenen Woche wurde die 4.000-Marke geknackt und die Kommentare sind einfach nur wertvoll.

Direkt zur Petition.

Petition zum Störmthaler See: Kein Wegebau für Kraftfahrzeuge

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