Flughafen Leipzig/Halle: Leipzig zieht bei einer Nichtbeteiligung im Planverfahren tatsächlich den Rechtsweg in Betracht

Für alle LeserSeit 2018 wird über die jüngsten Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert. Sowohl die Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung wollen den Flughafen weiter zu einem führenden Frachtdrehkreuz in Europa ausbauen, was nicht ohne weitere – vor allem nächtliche – Lärmbelastungen auch für Leipzigs Norden und Westen abgehen wird. Aber was passiert, wenn Leipzig zu den Ausbauplänen nicht mal gefragt wird?
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Denn nach Beschluss des Leipziger Stadtrates hat sich die Stadt Leipzig zwar im Regionalplan Westsachsen gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens ausgesprochen. Doch unübersehbar treiben Politik und Flughafengesellschaft die Ausbaupläne weiter voran. Und bis heute wurde die Stadt, in der mindestens 60.000 Menschen direkt vom Fluglärm betroffen sind, nicht einmal zu einer Stellungnahme zu den Ausbauplänen angefragt.

Was die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat im März dazu brachte, einen Antrag zu stellen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw. beanspruchen.“

Wenn nämlich mit dem Begriff „Planänderungsverfahren“ gearbeitet wird, baut die Flughafengesellschaft auf einem Planfeststellungsbeschluss auf, dessen wichtige Versprechen bis heute nicht eingehalten werden.

Die Grünen listeten zum Beispiel auf: „Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss (PFV) ist über 16 Jahre alt. Die damals gemachten Zusagen wie beispielsweise ,Leipzig wird umflogen‘, ,gleichmäßige Bahnverteilung‘ etc. wurden nicht eingehalten bzw. umgesetzt. Das alte PFV (von 2004) war fehlerbehaftet; es wurden Maßnahmen im verfügenden, gesetzgebenden Teil des PFV getroffen, die die Planfeststellungsbehörde allenfalls als Empfehlung hätte ausweisen dürfen (Flugrouten, Bodenverkehr/Bahnverteilung etc.). Die in Planung stehenden Baumaßnahmen sollen eine Kapazitätserweiterung im Vergleich zum aktuellen Stand bis um 100 % bewirken (allein für DHL an der Südbahn soll die Kapazität um 60 % gesteigert werden).“

Den Schritt freilich will das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nicht gleich gehen. Denn noch ist offen, ob und wann eine Beteiligung der betroffenen Kommunen geplant ist.

„Planfeststellungsbehörde für den Flughafen Leipzig/Halle ist, nach § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Planfeststellungsbehörde nach dem Luftverkehrsgesetz, die Landesdirektion Leipzig“, betont das Planungsdezernat. Dort müsse man erst einmal anfragen, ob eine entsprechende rechtskonforme Beteiligung geplant ist.

Denn: „Gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz dürfen Flughäfen nur angelegt oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist. Hierzu erfolgt ein formalisiertes Verfahren, welches eine Beteiligung der betroffenen Personen und Behörden beinhaltet. Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn die Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihrer Rechte einverstanden erklärt haben. Mit den Trägern öffentlicher Belange muss in diesem Fall das Benehmen hergestellt werden“, betont das Planungsdezernat.

„Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass ihre Belange durch die geplante Flughafenerweiterung wesentlich berührt sind und ein formelles Planfeststellungsverfahren somit durchzuführen ist. Vor diesem Hintergrund sollte zur Vermeidung unnötiger Anwaltskosten zunächst versucht werden, bei der zuständigen Behörde den zu erwartenden Verfahrensweg zur Kenntnis zu erhalten. Nur im Falle einer – derzeit nicht erwarteten – Negativauskunft bedarf es der gewünschten anwaltlichen Befassung.“

Dass der Vorstoß, einen Flughafenausbau zu verhindern, sogar dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt entspricht, betont die Stellungnahme des Dezernats ebenfalls. Man lehnt den Antrag der Grünen also nicht ab, sondern möchte gern in zwei Schritten vorgehen.

Der erste: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Kontakt zur zuständigen Planfeststellungsbehörde für die Flughafenerweiterung aufzunehmen und dort zu erfragen, ob, wann, in welcher Form und in welchem Umfang mit einer Beteiligung der Stadt Leipzig am Planungsprozess der Flughafenerweiterung Leipzig/Halle zu rechnen ist.“

Augenscheinlich ist selbst die Verwaltung gespannt darauf, welche Auskunft sie dabei bekommen wird.

Denn den von den Grünen gewünschten zweiten Schritt sieht das Planungsdezernat dann als logische Folge, wenn die Landesdirektion eine Beteiligung der Stadt nicht vorgesehen hat: „Sollte die zuständige Planfeststellungsbehörde ein vollumfängliches formelles Planfeststellungsverfahren nicht für erforderlich halten, beauftragt der Oberbürgermeister einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht damit, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung sowie eventuelle Handlungsoptionen der Stadt Leipzig zu bewerten.“

Was noch nicht heißt, dass Leipzig dann auch klagt. Denn dann geht es wieder um viel Geld: „Sollte die Planfeststellungsbehörde wider Erwarten die Durchführung eines vollumfänglichen Planfeststellungsverfahrens ablehnen, fallen Anwaltskosten an, deren genaue Höhe derzeit nicht beziffert werden kann.“

Dann gäbe es eine gerichtliche Auseinandersetzung der Stadt Leipzig mit dem Freistaat Sachsen und der sowieso schon schwelende Konflikt der Landesregierung mit der Stadt Leipzig würde eine neue Stufe erreichen. Und dabei ist ein Flughafenausbau das völlig falsche Signal vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung und der enormen Schadstoffbelastung durch den wachsenden Frachtflugverkehr.

Indem dort die Millionen verbaut werden, fehlen sie für die wirklich umweltfreundlichen Verkehrsarten. Und die Weichen zu einer auch krisensicheren regionalen Produktion werden zu spät gestellt. Denn gerade das hat ja die Corona-Pandemie gezeigt: Wie sehr ein Land wie Deutschland selbst in so einer Situation aus Lieferungen aus China angewiesen ist, weil man selbst systemrelevante Produktionen – wie die von Masken und Schutzkleidung – komplett nach Asien ausgelagert hat.

Die Ausbaupolitik des Flughafens Leipzig/Halle sorgt für immer mehr Ärger in Leipzig

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Flughafen Leipzig / HalleFlughafenausbau
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