Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (7): Sachsens Grüne fordern ein Ende der Dauersubventionierung der Kohle

Wie viel Trickserei darf es eigentlich sein, wenn es um die Interessen einiger weniger großer Konzerne geht? - Erst am Montag, 14. Oktober, machte die "Süddeutsche" öffentlich, mit welcher Unverfrorenheit der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke aus dem Subventionsbericht streichen lässt, um allein die Erneuerbaren Energien als "zu teuer" dastehen zu lassen. Und auch Sachsen subventioniert Braunkohle jedes Jahr mit Millionenbeträgen. Schluss damit, beantragen jetzt die Grünen.

Die versteckte Subvention war im jüngsten Bericht des Sächsischen Rechnungshofe wieder Thema geworden. Im Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) heißt es: „Der SRH empfiehlt dem Landtag, das SMWA (Sächs. Wirtschaftsministerium) aufzufordern, die zahlreichen Ausnahmetatbestände bei der Erhebung von Förderabgaben kritisch zu überprüfen und ggf. aufzuheben.“

Nach dem Bundesberggesetz sind Feldes- und Förderabgaben aus Bergbaukonzessionen für das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen zu entrichten. Die Förderabgabe beträgt grundsätzlich zehn Prozent des Marktwertes des Bodenschatzes. Aber der Freistaat Sachsen verzichtet darauf – nicht nur beim Kupferbergbau, auch der Kohlebergbau spart dabei – auf Kosten des Steuerzahlers. Denn diese Gelder sind eigentlich gedacht, wieder für die Sanierung und Rekultivierung der vom Bergbau zerstörten Landschaften eingesetzt zu werden, Wenn die Gelder aber nicht erhoben werden, bleibt die Last der Reparatur allein beim Steuerzahler hängen. Er bezahlt die „billige Kohle“ mit höheren Steuern.

Und nicht nur hier befreit die sächsische Staatsregierung die Bergbauunternehmen von Kosten. Der Landesrechnungshof sah bereits 2012 für die Befreiung der Braunkohle von der Wasserentnahmeabgabe „keine Rechtfertigung“ (Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, S. 173/13). Gleichzeitig aber erhebt der Freistaat – mit der Begründung, man setze doch nur europäische Vorgaben um – Wasserentnahmeabgaben von Betreibern von Wasserkraftanlagen.

Dass die Staaten der EU ihre alten, konventionellen Kraftwerke, nach für vor jedes Jahr mit Milliarden Euro subventionieren, das hatten die Beamten dem zuständigen Energie-Kommissar Oettinger penibel zugearbeitet. Immerhin alles Zahlen, die auf EU-Ebene eine Abschätzung zulassen, wo nachgesteuert werden kann. Dumm nur, dass Deutschland einen Mann entsandt hat, der von den alten Technologien nicht lassen will. Und der die Öffentlichkeit auch nicht wirklich wissen lassen will, wie viel Geld die Steuerzahler nach wie vor in die alten Energiegiganten investieren.

Cerstin Gammelin in der „Süddeutschen“: „Im Jahr 2011, schreiben die Beamten, haben die 27 Länder der Europäischen Union erneuerbare Energien mit 30 Milliarden Euro an Staatsgeld gefördert. Mit weitaus mehr Steuermilliarden unterstützten die Regierungen herkömmliche Energien: Es gab 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. In einer Fußnote weisen die Bürokraten darauf hin, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken. Summa summarum bezuschussen die Regierungen die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich (Haftpflichtversicherungen für Atommeiler sind da noch nicht eingerechnet), wovon aber nur 30 Milliarden Euro an grüne Kraftwerke gehen.“

Oettinger hat seine Beamten angewiesen, die Zahlen aus dem Subventionsbericht zu streichen. Womit der nun wieder so ein seltsames Produkt der Nebulosität wird, auf das dann wieder regionale Politiker verweisen können, wenn sie ihren Wähler weismachen, wie „preiswert“ die alten Energiestrukturen sind – und wie unzumutbar teuer die neuen.

Tatsächlich schmeißen sie für die alten Energiestrukturen das Geld der Steuerzahler gern mit der großen Schaufel zum Fenster raus. In Sachsen wird es ja regelrecht verbrannt. Und es werden immer noch neue Tagebaue genehmigt, obwohl ab 2040 absehbar kein Förderbedarf mehr besteht. Zumindest nicht für Verbrennungsanlagen.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) deshalb auch auf, Verantwortung für die Zukunft der Menschen in der Lausitz zu übernehmen. „Der Innenminister darf die Genehmigung für den Tagebau Nochten II nicht erteilen“, fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

Der diesbezügliche Antrag steht am Mittwochnachmittag, 16. Oktober, auf der Tagesordnung des Landtags (TOP 6).

„Die schon genehmigten Tagebaue reichen über das Jahr 2040 hinaus aus. Wenn zusätzliche Kohle gar nicht gebraucht wird, dann ist es absolut unnötig, jetzt drei Dörfer zu zerstören und mehr als 1.500 Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben“, sagt Lichdi. „Wir Grünen fordern zudem endlich die Abschaffung der Braunkohlesubventionen. Genau das erwartet auch der Landesrechnungshof. Jährlich sparen die Konzerne durch diese indirekte Subvention der umweltschädlichen Braunkohle in Sachsen 17 bis 50 Millionen Euro.“

Der Grünen-Antrag „Keine neuen Tagebaue – Raus aus der Braunkohle“ (Drs 5/11855):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11855&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung, S. 142:

www.rechnungshof.sachsen.de/download/JB2013-Band_I.pdf

Der Bericht der „Süddeutschen“ zur Trickserei des EZ-Kommissars Günter Oettinger:

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/foerderung-der-energiebranche-oettinger-schoent-subventionsbericht-1.1793957

Der Subventionsbericht zur europäischen Energiewirtschaft mit den gewünschten Streichungen auf Seite 2:

https://docs.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqQW9vNGtidHZVaUE/edit?usp=sharing&pli=1

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