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Samstag, 27. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Schattenhaushalt: SPD-Abgeordneter will endlich ein paar klare Zahlen vom Finanzminister

Alle Jahre wieder, könnte man sagen. Zumindest trifft es auf die vergangenen vier Jahre so zu, die in Sachsen nicht nur durch die CDU/FDP-Regierung geprägt waren, sondern auch durch die drastischen Kürzungen in der Doppelhaushalten. Doch jedes Jahr zum Jahresende stellte sich heraus: Die Kürzungen waren gar nicht nötig. Dreistellige Millionenbeträge blieben "über". Der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher hat davon so langsam die Nase voll.

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Schlammschlacht und Intrige: Der plötzliche Abgang des Holger Apfel

Holger Apfel hat sein Parteibuch abgegeben. Der ehemalige NPD-Chef beugt sich mit diesem Schritt dem offenbar immensen Druck seiner Kameraden. Vergangene Woche Donnerstag hatte Apfel bekannt gegeben, wegen einer Burn-out-Erkrankung mit sofortiger Wirkung Partei- und Fraktionsvorsitz aufgeben zu wollen. Offiziell möchte sich der Neonazi-Funktionär aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückziehen. Doch spätestens mit seinem NPD-Austritt ist klar: Holger Apfel wurde hinter den Kulissen unter Strom gesetzt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Kleines Nachspiel zum Dresdner Handygate von 2011: 1.400 Verfahren – und fast alle eingestellt

Die ganze Republik diskutiert seit dem Sommer über die Enthüllungen Edward Snowdens über die Schnüffelpraxis der NSA. Gleichzeitig wurde die enge Kooperation auch deutscher Geheimdienste mit den US-amerikanischen Datensammlern öffentlich. Die Bundeskanzlerin tat kurz empört, als publik wurde, dass auch ihr Handy abgehört wurde. Doch das Jahr geht zu Ende und nicht einmal die eigene, deutsche Datenabschöpfung scheint Konsequenzen zu haben. Stichwort: Handygate, das sächsische.

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Jahr der Nachhaltigkeit: Ein paar treffende Worte von Stanislaw Tillich und Ernst Ulrich von Weizsäcker

Eigentlich war das Jahr 2013 in Sachsen das Jahr der Nachhaltigkeit. Selbst die sächsische Landesregierung hat es gefeiert. Auch weil der "Erfinder" der Nachhaltigkeit ein Sachse war: Hans Carl von Carlowitz, der als Oberberghauptmann den Begriff der Nachhaltigkeit für die Waldbewirtschaftung prägte. Aber Sachsen ist weit entfernt davon, ein nachhaltig wirtschaftendes Land zu sein.

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Nach Apfels Rücktritt: NPD mal wieder in der Krise

Mit dem Rücktritt Holger Apfels ist die NPD in eine Krise gestolpert, die nur zur finanziellen hinzu kommt. Der 42-Jährige legte vergangenen Donnerstag überraschend den Partei- und Fraktionsvorsitz nieder. Als Begründung führte der Rechtsextremist eine Burn-Out-Erkrankung an. Die sächsische Landtagsfraktion wird zunächst von Johannes Müller geleitet. Den kommissarischen Parteivorsitz übernimmt mit Udo Pastörs der Vorsitzende der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Neues Polizei- und Verfassungsschutzgesetz für Sachsen: Linke prüft Normenkontrollklage

Am Dienstag, 17. Dezember, waren sich die Fraktionen von CDU und FDP ganz sicher, dass sie auf dem richtigen Weg waren, als sie die Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Auf dem richtigen Weg beim staatlichen Umgang mit Telekommunikations-Daten. Trotz all der Bedenken, die nach "Handygate" und NSA-Skandal öffentlich wurden. Ist doch nur eine Novellierung, oder? So einfach ist es nicht, sagen die Linken.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzbeauftragten: Auch Sachsen wird immer mehr zum Präventionsstaat

Am Montag, 16. Dezember, stellte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz in Sachsen vor. Mit erstaunlich geringer Resonanz. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, pickte sich nur einen Teilaspekt aus dem Mammutwerk heraus - die spezielle sächsische Datensammelei. Dabei war die Kritik Schurigs diesmal deutlich umfassender.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Sachsens Kommunen rutschten 2012 erstmals seit 1997 ins Minus

Am Donnerstag, 12. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen diesjährigen Jahresbericht mit Prüfungsergebnissen aus dem Kommunalbereich vor. Er stellt darin auch die Situation der Kommunalfinanzen dar. Mit einer recht deutlichen Erkenntnis: Obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2012 zum dritten Mal in Folge auf ihren bislang höchsten Wert stiegen, reichte dies bei weitem nicht aus, um die gestiegenen Ausgaben zu kompensieren.

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Kirchbach-Bericht zur Flut 2013: Verbesserungen haben gewirkt – Nachholbedarf bei Krisenkommunikation und Überflutungsflächen

Gemeinsam mit General a. D. Hans-Peter von Kirchbach hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer am Dienstag, 10. Dezember, den Bericht der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" (Kirchbach-Kommission) vorgestellt. Diese hatte im Auftrag der Staatsregierung nach der Flutkatastrophe vom Juni 2013 untersucht, wie die Änderungen bei Hochwasserschutz, Hochwassermeldesystem und Katastrophenbekämpfung nach 2002 gewirkt haben.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahltermin in den Sommerferien: Grüne kritisieren Ferientermin – Linke planen Regierungswechsel

Zum Beschluss der Sächsischen Staatsregierung, die kommende Landtagswahl auf den 31. August 2014 zu legen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen: "Das Ende der Sommerferien als Landtagswahltermin zu bestimmen, ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und zeugt von wenig Souveränität. Der Wahltermin benachteiligt ganz klar Familien mit schulpflichtigen Kindern."

·Politik·Nachrichten Sachsen

1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen in Sachsen: SPD fordert Nachtragshaushalt

Das sind mehr als nur "peanuts", was der Freistaat Sachsen da laut der jüngsten Steuerschätzung vom November für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einnehmen wird. Eine Milliarde Euro, das ist mehr als genug Geld, um all die Haushaltslöcher zu stopfen, die der Freistaat durch seine Kürzungspolitik insbesondere bei den Kommunen erst aufgerissen hat. Doch den Landtag über die Verwendung der Gelder abstimmen lassen will der Finanzminister nicht.

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Sachsens Steuermehreinnahmen: Da liegen nicht nur 1, sondern mindestens 7 Milliarden auf der hohen Kante

Vielleicht wäre "seltsam" das richtige Wort für die Finanzpolitik in Sachsen. Oder wäre "ängstlich" das bessere Wort? Reihenweise rutschen im Freistaat die Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit, die Sozialetats sprengen die eh schon auf Kante genähten Haushalte. Und der Freistaat füllt immer größere Fonds und Rücklagen mit Geld. Die "Sächsische Zeitung" berichtete am Donnerstag, 5. Dezember, von 1 Milliarde Euro im "Bunker".

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Weltbodentag am 5. Dezember: In Sachsen gibt es keinen Plan zum Stopp des Flächenverbrauchs

Landwirtschaftlich nutzbarer Boden wird immer wertvoller. Nicht nur, weil an den Börsen mit den Nahrungsmitteln spekuliert wird oder weil weite Ackerflächen mittlerweile für die hoch subventionierte Biosprit-Produktion missbraucht werden, sondern auch, weil jedes Jahr tausende Hektar Ackerland auch in Sachsen zugebaut und versiegelt werden. Seit 2002 gibt es deshalb den Weltbodentag am 5. Dezember.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Klimakongress der sächsischen Grünen: Sachsens Städte rechnen ihre CO2-Emissionen schön

Am Samstag, 30. November, veranstaltete die Landtagsfraktion der Grünen in Dresden ihren 7. Sächsischen Klimakongress "Ökologische Marktwirtschaft - nur ein Traum?". Aber es hätte auch Leipzig oder Chemnitz sein können. Sachsens Großstädte schwindeln sich ihre Umweltzahlen alle drei so zurecht, dass sie schön aussehen. Das nimmt auch den Druck aus der städtischen Umweltpolitik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Morlok bekommt Ärger: Es gibt keinen Handwerkskammerbeschluss zum Mindestlohn

Ein bisschen Schwindeln, Schwarzmalen und Übertreiben gehören zur Politik. Zumindest zu der, die wir in Deutschland derzeit erleben. Etliche Projekte im Interesse einer bestimmten Klientel sind anders nicht zu verkaufen. Oft sind nur mit kleineren oder größeren Schwindeleien Mehrheiten zu erzwingen. Aber am Donnerstag, 28. November, hat sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in seiner Landtagsansprache gründlich verplappert. Die verbalen Rügen kamen diesmal postwendend.

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