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Merseburger Forderung zum Elbe-Ausbau ist Steuergeldverschwendung und widerspricht dem Koalitionsvertrag

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    Klare Worte findet der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther zu dem, was die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt da am 24. November zur Elbe gesagt und beschlossen haben: Weltfremd ist das, ein Freibrief für Steuergeldverschwendung. Sinnfrei eigentlich auch. Nach dem heißen Sommer 2015 erst recht.

    „Er hat es schon wieder getan! Für Ministerpräsident Tillich ist der eigene Koalitionsvertrag von CDU und SPD offensichtlich Makulatur“, staunt Günther. Denn nichts anderes ist die von den beiden Landesregierungen in ihrer Merseburger Kabinettsrunde beschlossene Forderung, die Elbe an mindestens 345 Tagen im Jahr schiffbar zu machen mit mindestens 1,60 Meter Wassertiefe. Aber der letzte Sommer, der mit wochenlangen Niedrigstwasserständen eine Beschiffung der Elbe völlig unmöglich gemacht hatte, hat auch gezeigt, was diese Forderung eigentlich bedeuten würde: den Bau teurer Staustufen im Verlauf der Elbe flussabwärts, dazu teure Schleusenbauwerke, die auch von schweren Lastkähnen passiert werden können. Die Summen würden weit über den 15 Millionen Euro liegen, mit denen die sächsische Staatsregierung die Binnenhäfen an der Elbe subventioniert.

    Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, hat extra noch einmal im Koalitionsvertrag nachgelesen, den CDU und SPD im Herbst 2014 unterschrieben haben.

    „Dort ist eindeutig zu lesen: ‚Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist'“, kommentiert Günther. Und schüttelt nur den Kopf über die Meldung aus Merseburg, dass die dort tagende Kabinettsrunde aus beiden Bundesländern einfach das komplette Gegenteil beschloss. „Gemeinsam mit dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff probt Tillich hingegen die Rolle rückwärts.“

    In der Pressemitteilung der beiden Landesregierungen heißt es wörtlich: „Damit verbunden ist die Erwartung an den Bund, bereits vor Abschluss des Gesamtkonzepts seiner Verpflichtung nachzukommen, alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchzuführen, um die verkehrliche Nutzung der Elbe zu gewährleisten. Die vom Bund gegebene Zusage, die Schiffbarkeit der Elbe zwischen Dresden und Geesthacht mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern an 345 Tagen im Jahr sicherzustellen, wird nachdrücklich eingefordert.“

    „Diese erneute Forderung nach ganzjähriger Schiffbarkeit der Elbe mit 1,60 Mindesttiefe ist weltfremd, ein Freibrief für Steuergeldverschwendung und widerspricht ganz klar dem Koalitionsvertrag“, erklärt Günther. „Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe funktioniert nur mit Vertiefungen des Flussbettes. Ministerpräsident Tillich muss sich endlich entscheiden, beides geht nicht. Wer behauptet, die ganzjährige Schiffbarkeit ließe sich ohne Ausbaumaßnahmen durchsetzen, hofft auf die Quadratur des Kreises.“

    Selbst von den Fenstern des Landtages war im Sommer zu sehen, dass die Elbe nach der lang anhaltenden Trockenheit nur noch ein Rinnsal war und an eine Elbeschifffahrt nicht zu denken war.

    „Offenkundig weigert sich der Ministerpräsident, aus dem Fenster des Landtages zu schauen. Zwischen Mai und November lagen die Fahrrinnentiefen an der Elbe teilweise unter einem Meter“, erinnert Günther. „Wenn Sachsen angesichts dieser Tatsachen weiter am Ziel der ganzjährigen Schiffbarkeit festhält, hat das negative Auswirkungen: zum Beispiel werden weiterhin Infrastrukturausgaben für den Güterverkehr auf der Elbe in Millionenhöhe ausgegeben.“

    Aber irgendwie scheint in Sachsens Kabinett nicht so recht klar zu sein, was man nun vereinbart hat. Stattdessen werden Gelder ausgeschüttet, die in anderen Bereichen viel dringender gebraucht werden. Eine Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Katja Meier ergab, dass aus dem bis 2020 bereitstehenden EFRE-Topf „Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger“ mit 15 Millionen Euro die sächsischen Binnenhäfen großzügig gefördert sollen.

    Eigentlich geht es auch nicht nur um den Schutz einer Flusslandschaft, wie die Grünen jetzt warnen. Es geht noch viel mehr um das Verhindern von Geldverschwendung in einer Dimension, die nicht einmal der Bund bereit ist mitzutragen. Deswegen hat er ja auch alle Planungen zu einem Elbausbau kassiert, denn die dafür notwendigen Milliarden würden nicht einmal ansatzweise durch irgendeine Güterschifffahrt wieder eingespielt. Das Geld der Steuerzahler würde im wahrsten Sinne des Wortes im Wasser versenkt.

    „Diese Ausbaumaßnahmen sowie Flussbettvertiefungen wollen wir stark reduzieren. Der Güterverkehr auf der Elbe, der sich schon 2013 auf einem historischen Tiefststand von 0,8 Millionen Tonnen befand, brach 2014 um weitere 50 Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen ein“, benennt Günther die aktuellen Zahlen. „Das sind weniger als 0,2 Prozent der Gesamttonnen, die auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen transportiert wurden“, kritisiert Günther.

    Oder ganz nüchtern formuliert: Die Elbe ist schon von Natur her keine wirtschaftlich nutzbare Wasserstraße.

    Im Juli hatten die Grünen übrigens einen Antrag gestellt, der den Bau von Staustufen in der Elbe unterbinden sollte. Was CDU und SPD freilich von ihrem eigenen Koalitionsvertrag halten, wurde im September sichtbar: Der Antrag wurde am Donnerstag, 17. September, durch die Abgeordneten von CDU und SPD im Landtag abgelehnt.

    Kleine Anfrage Katja Meier „Aufteilung der EFRE-Fördermittel ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger'“.

    Antrag der Grünen-Fraktion „Keine weiteren Staustufen in der Elbe“.

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