24 illegale Deponien und Müllhalden in Sachsen

Nach Veröffentlichungen zum neuen Müll-Skandal stellt Volkmar Zschocke eine neue Nachfrage an Sachsens Regierung

Für alle LeserSeit dem 16. Juli ist die Geschichte in der Welt. Michael Billig hat öffentlich gemacht, wie viele illegale Mülldeponien in Sachsen existieren, behördlich geduldet werden oder mittlerweile ein Fall für den Kadi sind. In einer Landtagsanfrage hatte sich Volkmar Zschocke von den Grünen schon mit dem Thema beschäftigt. Nach der Veröffentlichung sieht er weiteren Auskunftsbedarf der Regierung.

In Sachsen bestehen aktuell 24 illegale Müllhalden und Deponien mit zum Teil giftigen und umweltgefährdenden Abfällen. Das musste Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen, im Mai schon einräumen. In fünf Fällen kann eine Gefahr für das Grundwasser laut Umweltministerium nicht ausgeschlossen werden und in vier weiteren Fällen sind Staubemissionen mitten in der Stadt zu erwarten.

„Wenn zum Beispiel Treib- und Schmierstoffe aus Autowracks seit elf Jahren das Grundwasser bedrohen oder wenn asbesthaltige Abfälle die Umwelt verschmutzen, dann müssen die Behörden räumen lassen“, fordert Zschocke. „Das ist rechtlich mittels sogenannter ‚Ersatzvornahme‘ möglich. Offensichtlich besteht hier ein Vollzugsdefizit. Das Umweltministerium muss in solchen Fällen den Kommunen schnelle Unterstützung anbieten, um diese Gefahren umgehend zu beseitigen.“

Teilweise sind die Fälle den Behörden seit mehr als zehn Jahren bekannt. Gegen die Verantwortlichen laufen sehr lange Verfahren und wiederholte Anordnungen. Doch die Müllberge bleiben. Sachsen erweist sich gerade im Umgang mit wilden Müllablagerungen als behäbig und handlungsscheu.

„Der Handlungsbedarf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt steht hier für mich außer Zweifel. Ich appelliere an Umweltminister Schmidt, mit den Landkreisen und Kommunen eine Strategie für diese illegalen Müllhalden zu entwickeln um diese jeweils rasch zu beseitigen“, sagt Volkmar Zschocke.

Der Abgeordnete zweifelt zudem die Vollständigkeit der Liste an.

„Nach Recherchen des Blogs muellrausch.de werden mir ganze Abfalllager verschwiegen“, kritisiert er die unvollständige Antwort, die er bekommen hat. Abseits der verlautbarten Abfallpolitik des Freistaats, die immer wieder eine Vorbildwirkung propagiert, können einige Akteure in Sachsen augenscheinlich völlig unbehelligt mit (teilweise richtig gefährlichem) Abfall ihre Geschäfte betreiben.

Und oft genug wird dieser belastende Zivilisationsmüll dort abgekippt, wo er rechtlich überhaupt nicht hingehört. Zschocke: „Zudem soll in viel mehr Tagebauen Material lagern, das für eine Verfüllung in den Gruben gar nicht zugelassen sei. Der Umweltminister verschweigt in zwei Fällen auch den genauen Standort der Abfalllager. Deshalb habe ich gestern eine Nachfrage an die Staatsregierung eingereicht. Ich will wissen, aus welchen Gründen das Umweltministerium nicht alle Karten auf den Tisch legt.“

Geheimniskrämerei um illegale Abfalllager in Sachsen

Illegale Müllentsorgung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Sachsens Bildungssystem gehört gründlich modernisiert
Übergabe des Ergebnisberichts an Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landtagspräsident Matthias Rößler und Kultusminister Christian Piwarz. Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Für alle LeserWer wüsste besser, was an unserem Bildungssystem nicht funktioniert, als die, die jeden Tag drinsitzen oder jüngst noch dringesessen haben: Schüler/-innen und Student/-innen. Und genau die setzten sich vom 23. bis 25. November 2018 im Rathaus Dresden auf Einladung des Fortschritt-Vision-Diskurs e.V. in einer 24-Stunden-Diskussion zusammen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie Sachsen und sein Bildungssystem verändert werden könnten.
Am Montag konnte die derangierte Löffelfamilie wieder repariert werden
Reparatur der Löffelfamilie am 18. März. Foto: Löffelfamilie e.V.

Foto: Löffelfamilie e.V.

Für alle LeserSie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.
Premiere „If you were God“ am 22.März – Kooperation von Schauspiel Leipzig und Leipziger Ballett
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Mit der Kooperation zwischen dem Leipziger Ballett und dem Schauspiel Leipzig hat sich ein besonderer Rahmen für die Präsentation vielfältiger zeitgenössischer Bewegungsformen etabliert. Nach dem spanischen Choreografen Iván Pérez und der Niederländerin Didy Veldman wird nun der französische Choreograph Martin Harriague zu Gast sein.
Lauter Lesungen, in denen man bei „Leipzig liest“ gute Bekannte treffen kann
Tino Gottschalk, Autor von „Konfetti im Bier“. Foto: Jenny Schäfer

Foto: Jenny Schäfer

Für alle LeserNatürlich nutzen auch Leipziger Verlage und Verleger das Lesefest „Leipzig liest“, um ihre Bücher ein bisschen bekannter zu machen. Es ist eine seltene Gelegenheit, auch mal ein überregionales Publikum zu erreichen. Und da können selbst die Leipziger noch ein paar schöne Entdeckungen machen. Am 24. März liest zum Beispiel Joachim Ringelnatz. Ach nein. Schade. Aber beinah.
Grüne und Linke erinnern den OBM daran, dass er für die Durchsetzung der StVO in Leipzig verantwortlich ist
Die innerstädtische Bundesstraße Innere Jahnallee. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErst im Februar bekam die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Falschparkern auf Radwegen in Leipzig. Eine Antwort, die nicht so recht nach dem Wunsch der Durchsetzung der StVO durch die Leipziger Polizeibehörde klang. Auch nicht nach großer Lust, die Falschparker zu sanktionieren. Und weil selbst die Leipziger Ordnungsbehörde so ein Phlegma ausstrahlt, scheinen etliche Autofahrer auch das Parkverbot in der Inneren Jahnallee nicht ernst zu nehmen.
Warum unser Gehirn das Falsche lernt, wenn es nicht mehr empathisch und neugierig sein darf
Berechtigte Frage. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie großen Zeitungen sind ja voll von Geschichten über eine zunehmend aus dem Lot geratene Gesellschaft. Es wird gepöbelt, gewütet, niedergemacht. Die Rechtsradikalen sammeln die Wütenden ein, die oft das Gefühl haben, nur Bürger 2. Klasse zu sein. Sie fühlen sich nicht wertgeschätzt. Aber sie wissen auch nicht, wie sie sich Wertschätzung erringen können. Und dann wüten sie über andere, Schwächere her.
Am 30. November im Täubchenthal: Emil Bulls X-Mas Bash Tour 2019
Emil Bulls. Foto: Holger Fichtner

Foto: Holger Fichtner

Emil Bulls und der X-Mas Bash: Das ist ein Pärchen, das inzwischen zusammengehört wie Nitro und Glyzerin. Allwinterlich rund um die Weihnachtsfeiertage feiern die Jungs um Christoph von Freydorf eine wenig stille aber dafür umso heißere Nacht.
Etwa 1.000 Neonazis und Hooligans besuchen Beerdigung von Thomas Haller in Chemnitz
Polizeiwagen. Foto: Lucas Böhme

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor zehn Tagen ist Neonazi, Hooligan und Securityunternehmer Thomas Haller gestorben. Die anschließende Trauerfeier im Stadion des Chemnitzer FC sorgte für Empörung und hatte bereits personelle Konsequenzen. Am Montag, den 18. März, fand in Chemnitz die Beerdigung statt. Im Vorfeld hatten sowohl Beobachter als auch Polizei mehrere tausend Teilnehmer und eine angespannte Sicherheitslage erwartet. Es blieb jedoch weitgehend friedlich.
Warum sich die Herren immer noch die Taschen volllügen und nicht begreifen wollen, was unsere Gesellschaft zerstört
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHeute ist Equal Pay Day, also der Tag, der symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert, der laut Statistischem Bundesamt in Deutschland aktuell 21 Prozent beträgt. Und da der Tag mittlerweile auch von konservativen Medien wahrgenommen wird, wird auch wieder sehr parteiischer Quatsch dazu geschrieben. Exemplarisch vorgeführt von den schreibenden Herren der F.A.Z.
Eine Podiumsdiskussion zur Leipziger Buchmesse über das Thema des kindlichen Lesen-Lernens
Lesenkönnen und Weltbegreifen gehören zusammen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Fehler steckt im System. Wie närrisch reiten deutsche Politiker das Thema Digitalisierung in den Schulen, übersehen aber völlig, dass die Kernaufgabe von Schule schon lange nicht mehr richtig funktioniert: den Kindern nämlich die Grundfertigkeiten zum Verstehen der Welt beizubringen. Und zu denen gehören Lesen und Schreiben. Ein Thema, das zur Leipziger Buchmesse natürlich zur Debatte führt. Wenigstens dort.
Der Kormoran-Krieg: Warum die Waffen nicht schweigen
Rainer Nahrendorf: Der Kormoran-Krieg. Cover: Tredition

Cover: Tredition

Für alle LeserNein, zum Lesefest „Leipzig liest“ ist er erst einmal nicht gebucht. Aber sein Buch legte uns der Diplompolitiloge und ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatts“, Rainer Nahrendorf, ans Herz. Denn es erzählt von einem bedrohten Vogel, der bei sächsischen Jägern immer noch auf der Abschussliste steht: dem Kormoran.
Ein paar Lesungen für Forscherseelen im Lesefest „Leipzig liest“
Leider noch kein Buch: Biodiversität und das Forschungszentrum iDiv stehen im Fokus des Unibundforums 2019. Foto: Stefan Bernhardt, iDiv

Foto: Stefan Bernhardt, iDiv

Für alle LeserDas Buch ist im Grunde die größte Erfindung des Medienzeitalters – nicht das Internet. Denn das Buch schafft etwas, was das Internet einfach nicht hinbekommt: komprimiertes Wissen, das man in die Hand nehmen kann, immer wieder. Und auch zum Lesefest „Leipzig liest“ gibt es etliche Veranstaltungen, bei denen Wissenschaft und Forschung greifbar werden. Eine kleine Auswahl.
Sachsen fehlen 150 Richter und mindestens 35 Staatsanwälte
Schriftzug über dem Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten.
Die neue Zensur: Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Selbstzensur und digitale Shitstorms
Christian Bommarius: Die neue Zensur. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit Thilo Sarrazin ging das 2010 los, als auf einmal dieses Genörgel wieder in die Welt kam: „Muss man doch mal sagen dürfen.“ Fortan tauchte der Schlachtruf „Zensur!“ bei den deutschen Rechtsradikalen wieder auf. Ihnen verbot zwar niemand, sich zu äußern. Aber auf jeden Widerspruch reagierten sie mit dem Gejammer: „Das ist Zensur!“ Ein so allgegenwärtiges Gejammer, dass selbst unbescholtene Bürger mittlerweile glauben, in Deutschland werde wieder Zensur ausgeübt.
1. FC Lok Leipzig vs. VfB Auerbach 3:1 – Je feuchter der Rasen, desto…
Matthias Steinborn (Lok) bejubelt seinen Doppelpack. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserErstmals in dieser Spielzeit hat der 1. FC Lok Leipzig drei Siege in Folge eingefahren. Der 3:1-(1:1) Heimsieg vor 2.425 Zuschauern hätte dabei sogar deutlich höher ausfallen können. In einem vor allem in der zweiten Halbzeit spektakulären Spiel traf Matthias Steinborn doppelt, Kevin Schulze besorgte die zwischenzeitliche 2:1-Führung. Der Erfolg ist erst der zweite Heimsieg gegen Auerbach. Erstmalig gelang dies im November 2012 unter Marco Rose.