Dem sächsischen Innenminister fehlt die Strategie gegen extrem rechte Musik-Veranstaltungen

Sachsen wurde 2018 zum Tummelplatz für rechte Konzertveranstalter

Für alle LeserSchon vor einem Jahr konnten wir an dieser Stelle berichten, dass die Zahl von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen stark gestiegen war. 2018 aber hat deren Zahl noch einmal zugenommen, kann Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nun feststellen. Die rechtsextreme Szene nutzt diese Konzerte immer mehr dazu, sich zu vernetzen und ihre Anhängerschaft zu stärken.

Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen in Sachsen ist 2018 auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Insgesamt fanden 49 Konzerte, Live-Auftritte bei Kundgebungen sowie „Liederabende“ der rechten Szene statt. Das ergibt eine Auswertung der Kleinen Anfragen, die Kerstin Köditz regelmäßig an die Staatsregierung stellt (zuletzt: Parlaments-Drucksache 6/16105).

„Damit setzt sich ein bedenklicher Trend fort, der bereits mehrere Jahre anhält. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 hatte es ‚nur‘ 15 solcher Veranstaltungen gegeben, aber 2017 wurden bereits 46 Live-Auftritte gezählt – der ‚Verfassungsschutz‘ sprach von lediglich 24 Konzerten, weil er andere Szene-Veranstaltungen, die musikalisch flankiert wurden, einfach rausgerechnet hat. Das ändert nichts daran, dass Sachsen gemeinsam mit Thüringen der derzeit wichtigste Standort für extrem rechte Musik ist“, kommentiert Kerstin Köditz das Ergebnis ihrer Anfragen.

„Und womöglich ist das Problem noch größer, als bekannt: Die Zahlen, die ich vom Innenministerium erhalten habe, sind nur vorläufig. Auch der ‚Verfassungsschutz‘ erfährt von einigen braunen Events erst hinterher und hält manche Details geheim.“

Dabei weiß man um das Rekrutierungspotenzial dieser Konzerte.

Die Auftritte im Freistaat werden bestritten durch Bands und „Liedermacher“ aus dem ganzen Bundesgebiet, aber auch aus dem Ausland, kann Köditz feststellen. Wie eine weitere Anfrage zeigt (Drucksache 6/16143), waren zuletzt 28 sächsische Musikprojekte mit extrem rechtem Hintergrund, zumeist aus dem Rechtsrock-Bereich, aktiv. Das ist immerhin ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr, meint Köditz. Diese Bands sind zwar oft im ländlichen Raum heimisch. Aber zwei wurden auch in Leipzig registriert.

„Wie groß das Potenzial in Sachsen gleichwohl ist, zeigt sich auch daran, dass im Jahr 2018 mitunter bis zu drei Musik-Veranstaltungen parallel stattfinden konnten. Nur eine einzige davon wurde unterbunden“, kritisiert die Landtagsabgeordnete.

„Die Zahl der Teilnehmenden schwankt dabei stark, von 15 bis zu 1.300 Personen. Besonders viele Veranstaltungen fanden zuletzt in den Landkreisen Görlitz (12) und Nordsachsen (10) statt. Der Grund: Dort stehen in Ostritz und Staupitz ‚legale‘ Locations zur Verfügung. Zudem ist die kleine Gemeinde Mücka wieder eine feste Adresse geworden. Schon einmal, bis Mitte der 2000er Jahre, hatte sich dort eine der bundesweit bedeutendsten Konzert-Orte der rechten Szene befunden. Jetzt ist dort die Rocker-ähnliche ‚Brigade 8‘ aktiv.“

Und dass nun acht Jahre nach Bekantwerden des NSU. Ganz unübersehbar hat Sachsens Regierung keine wirklich wirksame Strategie, die rechtsextremen Auftritte in Sachsen zu unterbinden. Selbst eindeutig kriminelle Gruppierungen werden meist erst spät und nach öffentlichem Druck genauer unter die Lupe genommen. Dort aber, wo sich rechtsextreme Netzwerke ohne öffentliche Gegenwehr etablieren können, verändert sich logischerweise auch das politische Klima, entstehen Regionen, in denen sich liberale Haltungen kaum noch zeigen und Menschen, die sich nicht dem rechten Druck beugen wollen, lieber die Kisten packen und wegziehen.

Und das ist nicht erst seit 2015 so oder 2011, sondern von aufmerksamen Beobachtern seit 1998 feststellbar, als der damalige sächsische Innenminister die „Soko Rex“ auflöste und damit auch den Beobachtungsdruck auf die rechtsextreme Szene deutlich verringerte. Rechtextreme Netzwerke konnten sich da erst in manchen Regionen so richtig festsetzen. Wenn dann auch noch Lokale dazukommen, die von Gleichgesinnten betrieben werden, gehören rechtsextreme Konzerte geradezu zur Identitätsstiftung einer rechtsradikalen Netzwerkstruktur.

„Eine Gegenstrategie hat Sachsens Innenminister Wöller offenbar nicht gefunden, falls er überhaupt danach gesucht hat“, meint Köditz. „Dabei ist klar, dass der Konzertbetrieb dazu dient, Geld in die Szene-Kassen zu spülen. Eine ganze Reihe kommender Events, die in diesem Jahr in Sachsen stattfinden sollen, wird bereits intern beworben. Darunter ist zum Beispiel auch ein ‚Soli-Konzert‘ für den kommenden Neonazi-‚Trauermarsch‘ in Dresden.“

Nach „Sieg Heil“-Rufen: Polizei beendet erneutes Neonazikonzert in Ostritz vorzeitig

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