Vorbild Brandenburg

Linke legt Entwurf für ein Parité-Gesetz auch für Sachsen vor

Für alle LeserNicht nur 100 Jahre Frauenwahlrecht können in diesem Jahr gefeiert werden – es rückt auch die Neugründung des Freistaats Sachsen so langsam ins Visier und damit die Emanzipation im Sächsischen Landtag. Der aber, so kann Sarah Buddeberg vorrechnen, wird seit 1990 von Männern dominiert. „Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.“

Seit 1990 war der Frauenanteil noch nie höher als 34 Prozent, während der Frauenanteil in der Bevölkerung stets leicht über 50 Prozent lag. Derzeit sind immer noch ein Drittel der Sitze mit Frauen, zwei Drittel der Sitze mit Männern besetzt. Auf der Ebene der Kommunalvertretungen ist der Frauenanteil noch niedriger. Gerade einmal jeder fünfte Platz in den Gemeinde- bzw. Stadträten ist mit einer Frau besetzt. In 21 Gemeinderäten ist keine einzige Frau vertreten.

Brandenburg, wo gerade ein Entwurf für ein Parité-Gesetz für Diskussionen sorgt, könnte auch für Sachsen ein Vorbild sein. Denn damit wären wenigstens die Kandidat/-innen-Listen der Partei paritätisch mit Männer und Frauen besetzt, so, wie es in der Bevölkerung die Normalverteilung ist.

Wer freilich die Parlamente überwiegend mit Männern besetzt, bekommt auch eine von Männerthemen und Männersichten dominierte Politik.

Die Frauenanteile im Sächsischen Landtag seit 1990. Grafik: Linksfraktion Sachsen

„Diese massive Unterrepräsentanz von Frauen in allen Parlamenten und Kommunalvertretungen in Sachsen ist ein Problem für die Demokratie und die Gesellschaft“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Sarah Buddeberg.

„Zwar vertreten Abgeordnete per Verfassungsauftrag das gesamte Volk. Aber praktisch unterscheiden sich die Lebensrealitäten und Lebenserfahrungen männlicher und weiblicher Abgeordneter erheblich. Das beeinflusst ihre politischen Perspektiven, Interessen und Prioritäten. So hat das Geschlecht der Abgeordneten einen enormen Einfluss auf die politische Themensetzung und damit auf die Entscheidungen. Diese eklatante Ungerechtigkeit muss beendet werden.“

Und da schaute die Linke einfach mal nach Brandenburg und hat jetzt als ersten Schritt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gleichmäßige Verteilung von Frauen und Männern auf den Landeslisten vorsieht.

„Damit soll sichergestellt werden, dass alle Plätze im Sächsischen Landtag, die über Landeslisten der Parteien vergeben werden, zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind“, so Buddeberg. „Brandenburg ist mit gutem Beispiel vorangegangen. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist es überfällig, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen in den Parlamenten vertreten sind.“

In Sachsens Stadt- und Gemeinderäten liegt der Frauenanteil bei miserablen 16,7 Prozent

Gleichberechtigung
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