Diskussion zur Wohnungspolitik im Landtag

Wie bekommt Sachsen bezahlbaren Wohnraum, wenn die Einkommen noch immer unterirdisch sind?

Für alle LeserAm Donnerstag, 11. April, debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“. Was schon verblüffend war. Nicht die Linke oder die Grünen hatten die Debatte angeregt, sondern die Regierungskoalition. Die Enteignungsdebatte spielte auch eine Rolle. Aber eigentlich geht es um fehlende bezahlbare Wohnungen in den Großstädten.

Aber es war natürlich keine Überraschung, dass sich die CDU im Rahmen der Diskussion (hier das Video der Debatte zum Nachschauen) gegen mögliche Enteignungen von Wohnungsbeständen, wie sie gerade in Berlin diskutiert werden, verwahrte.

„Die CDU stellt sich gegen grüne und linke Enteignungsfantasien! Durch Enteignung von Wohnungsunternehmen entsteht keine einzige neue Wohnung. Sie müssen gebaut werden. Aber die Enteignungsüberlegungen sorgen dafür, dass potentielle Investoren verschreckt werden. Es ist ein fatales Signal in den Wohnungsmarkt zur Unzeit!“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche.

„In Sachsen finden wir angespannte Wohnungsmärkte in Leipzig und Dresden und in einigen Gemeinden des unmittelbaren Speckgürtels der Metropolen. Und auch dort vorrangig in bestimmten Lagen und Größen. Keine Frage: Die Mieten sind gestiegen, aber mit Blick auf den gesamten Freistaat auf ein moderates Niveau. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) hat in seiner aktuellen Untersuchung zur Bezahlbarkeit des Wohnens in Sachsen klar ermittelt, dass im Freistaat kein Mietenproblem sondern wenn, ein Einkommensproblem vorliegt.“

Eine Feststellung, die schon verblüfft. So weit hat sich Sachsens CDU bisher noch nicht vorgewagt, was die Einkommenssituation in Sachsen betrifft. Nur bedeutet das eben auch, dass sich viele Sachsen die gestiegenen Mieten nicht leisten können. Und so richtig funktioniert das Ausweichen in die umliegenden Landkreise dann eben auch nicht.

Auch wenn der CDU-Wohnungspolitiker betont: „Der ländliche Raum kann einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der großen Städte leisten! Deshalb ist es für uns als CDU besonders wichtig, soziale Wohnraumförderung nicht verengt auf die großen Städte zu betrachten. Mit Augenmaß fördern wir den Sozialwohnungsbau in Leipzig und Dresden und wir unterstützen die Eigentumsbildung und den Erhalt sowie Umbau, insbesondere den altersgerechten Umbau von Wohneigentum im ländlichen Raum.“

Nachdem endlich wieder ein bisschen sozialer Wohnungsbau in Sachsen gefördert wird, gibt es seit diesem Jahr auch die Richtlinie zur Förderung des Wohneigentums im ländlichen Raum, betonte Fritzsche. Dafür würde ein staatlich gefördertes Darlehen für die Schaffung, Erweiterung oder Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum im ländlichen Raum ausgereicht. Hierfür stehen 40 Millionen Euro bereit, die insbesondere für junge Familien attraktive Lebensperspektiven im ländlichen Raum eröffnen sollen und für diejenigen, welche dort verwurzelt sind, die Möglichkeit geben zum Erhalt des Eigentums.

SPD fordert Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden

Ganz anders klingt die Sache, wenn der kleine Koalitionspartner SPD dazu Stellung nimmt. Der SPD-Politiker Albrecht Pallas hat die Forderung der SPD nach bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in den Großstädten, erneuert. In der aktuellen Debatte sagte er am Donnerstag im Landtag: „Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

Albrecht Pallas erinnerte in der Debatte auch daran, dass Sachsen ein Mieterland ist – mit einer Eigentumsquote von gerade einmal 33 Prozent. In den Großstädten ist das Verhältnis noch deutlicher. In Leipzig zum Beispiel wohnen 87 Prozent der Einwohner zur Miete. Für sie sind steigende Mieten ein brennendes Thema.

Dazu Pallas: „In den drei sächsischen Großstädten sind die Wohnungen knapp, es werden nicht genügend neue Wohnungen schnell genug gebaut. Wir als SPD werden die Zweckentfremdung und die Spekulation mit Wohnimmobilien nicht länger akzeptieren. Wenn unsere bisherigen wohnungspolitischen Bemühungen, etwa beim sozialen Wohnungsbau, dabei nicht ausreichen, müssen baurechtliche Optionen wie Bebauungsverpflichtungen auf leeren Grundstücken genutzt werden. Als absolut letztes Mittel sind Enteignungen nach dem deutschen Recht möglich“, so Pallas abschließend.

Und dann betonte er noch, dass in der Koalition die SPD den sozialen Wohnungsbau überhaupt erst wieder eingeführt hat. Vorher hatte Sachsen jahrelang überhaupt kein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Seit 2017 stehen dafür jährlich 40 Millionen Euro bereit, ab 2020 sind sogar 50 Millionen Euro dafür vorgesehen. Dieses Geld wurde in den Vorjahren durch die Wohnungswirtschaft nicht vollständig abgerufen, erinnert Pallas. Immer mehr Sächsinnen und Sachsen müssten aber inzwischen mehr als 30 Prozent bis hin zur Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten aufbringen. Das beträfe vor allem Alleinverdiener-Haushalte oder solche mit kleinem und mittleren Einkommen, Alleinerziehende, Auszubildende und Rentner/-innen. Somit ist Wohnen mittlerweile für viele ein erhebliches Armutsrisiko.

Linke fordert: Den Mieterinnen und Mietern helfen, nicht den Spekulanten!

Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Bauen und Wohnen, nahm dann auch kein Blatt vor den Mund: „Das zentrale Problem verschärft sich massiv: Die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Mieterinnen und Mieter und die Mietpreisentwicklung klaffen auseinander, vor allem im Bereich der Angebotsmieten. Das liegt insbesondere in Dresden und Leipzig einerseits am massiven jahrelangen Zuzug und andererseits daran, dass die Schere zwischen den unteren und mittleren sowie den höheren Einkommen weiter aufgeht. Weil zu wenige Wohnungen gebaut werden und zu wenig sozialer Wohnraum übrig geblieben ist, verteuern sich alle Mietsegmente.“

Aus seiner Sicht müsse das Mietpreisniveau begrenzt und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter erhöht werden.

„Dazu müssen die Angemessenheitsgrenzen für die ‚Kosten der Unterkunft‘ angehoben werden. Damit die soziale Wohnraumförderung besser wird, müssen die Einkommensgrenzen in der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung angehoben werden. Das hilft vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Alleinerziehenden“, so Stange. „Zudem ist der Neubau von Wohnungen zu fördern, die vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sind. Dieser Neubau muss in den Großstädten, den Städten und Gemeinden des direkten Umlands und auch in anderen Städten erfolgen.“

Und André Schollbach, Sprecher für Kommunalpolitik, fügt hinzu: „Zehntausende demonstrieren gegen explodierende Mieten – weil sie sich sorgen, ob sie sich ihre Wohnungen noch leisten können. Ihre Sorgen sind berechtigt, denn internationale Spekulanten spielen Monopoly mit ihren Wohnungen. Die Mietentwicklung verschärft die soziale Ungleichheit – wegen zu hoher Mieten bleibt inzwischen über einer Million Haushalte in Deutschland weniger zum Leben als bei Hartz IV-Bezug. Laut der Staatsregierung sind 700.000 Menschen in Sachsen arm – aber auch Durchschnittsverdienenden treibt die Wohnungsfrage die Sorgenfalten auf die Stirn. Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die CDU-SPD-Landesregierung weigert, für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einzuführen. Der Wohnungsmarkt darf nicht den Privatinvestoren und Immobilienhaien überlassen bleiben. Bezahlbare Mieten statt fetter Renditen! Der Staat muss gewährleisten, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden können. Dazu muss er nötigenfalls auch zum Mittel der Enteignung greifen, wie er das im Dienste des Kohleabbaus oder des Braunkohleabbaus bereits tut.“

Enteignung? Das ist doch in Sachsen längst Usus

Als in Berlin die Initiative zur Enteignung großer Immobilienkonzerne gestartet wurde, gab es ja bekanntlich den großen Aufschrei bei FDP und Union. Sie griffen dabei gleich mal zur „Sozialismus“-Keule, obwohl Enteignungen nicht nur im Grundgesetz als machbar festgeschrieben sind, sondern für viele Menschen in Deutschland Realität sind.

Worauf Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen, dann dezidiert zu sprechen kam.

„Wir reden bei der Enteignung nicht über irgendetwas Neues. Ich bin seit 2004 zugelassener Rechtsanwalt und einige meiner Brötchen habe ich damit verdient, dass ich Landwirte vertreten habe, die auch in Sachsen enteignet werden sollten. Das waren nicht die Grünen, die enteignen wollten. Vielleicht dient das der Versachlichung der Emotionen hier im Haus zu diesem Thema. Das ist Alltag in Deutschland“, sagte Günther in seiner Landtagsrede. „Um einem Mythos vorzubeugen: Unser Bundesvorsitzender Robert Habeck hat gesagt: Wenn Brachen in großen Städten nicht bebaut werden, dann kann man über Enteignungen nachdenken. Das gibt ja der Paragraph 85 des Baugesetzbuches seit 1960 vor.“

Nur suchten auch Städte wie Leipzig eben nicht den Weg der Enteignung, sondern genau das, was Unionspolitiker immer fordern: die Zusammenarbeit mit privaten Investoren, die die zumeist riesigen Filetstücke im Stadtinneren besitzen. Das Ergebnis ist aber zumindest durchwachsen, denn die Vereinbarungen, bis tatsächlich belastbare Masterpläne vorliegen, dauern Jahre. Und auch dann gibt es nur einen kleinen Anteil an gefördertem Wohnungsbau. Das entspannt die Lage in den Großstädten natürlich nicht.

„Wenn wir heute über die Mietenfrage reden: Ja – die Frage nach bezahlbaren Wohnungen hat sich in den großen Städten zu der sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Wir beschäftigen uns damit wiederholt, weil es auf dem Wohnungsmarkt eine unglaubliche Dynamik gegeben hat. Etwa in der Stadt Leipzig seit 2013: Der Mietpreis steigt seitdem um über 25 Prozent, dort ist man inzwischen bei 7,30 Euro pro Quadratmeter. Aktuelle Zahlen aus Dresden, da ist man inzwischen im Schnitt bei 7,60 Euro. Selbst Mieten von über 12 Euro pro Quadratmeter sind nicht mehr ganz unnormal. Da gibt es enorme Verschiebungen“, sagte Günther in seiner Rede.

„Wenn wir über die Attraktivität unseres Landes reden: Die Leuchtturmpolitik in Sachsen ist ja keine Erfindung der Grünen, sondern von Ihnen von der CDU. Wenn Sie Leuchttürme entwickeln, in die immer mehr Menschen ziehen, dann es ist nicht unnormal, dass der Wohnungsmarkt in Probleme gerät. Wir werden das Mietenproblem in Leipzig und Dresden nicht in Coswig lösen können!“

Und es geht eben nicht nur ums Bauen. Ohne Fördergelder bekommt man heute keinen Wohnungsbau mehr, der dann auch für Normalverdiener bezahlbare Mieten ergibt.

Wolfram Günther: „Wenn wir darüber reden, was wir im sozialen Wohnungsbau tun können, dann gibt es eben nicht den einen Baustein. Natürlich muss man in den sozialen Wohnungsbau Geld hineinpumpen. Ich kann Sie nur daran erinnern: Der Bund gibt über 140 Millionen für den sozialen Wohnungsbau, er erwartet, dass wir als Freistaat das verdoppeln. Sie von der Koalition geben nur 40 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen 200 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken, damit man 5.000 neue Wohnungen jährlich bauen kann.“

Und dann ging er auch noch auf die „verschwindenden“ Sozialwohnungen in Sachsen ein: „Wir haben immer gesagt: Man muss die Mietpreisbindung über die 15 Jahre hinaus verlängern auf 25 Jahre. Man muss verstärkt in kooperative Wohnformen investieren, für Bauprojekte Geld bereitstellen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die immer noch nicht in Sachsen gilt. Wir brauchen endlich ein aktives Flächenmanagement, nicht nur eine kommunales Flächenmanagement, sondern auch des Freistaates. Das alles passiert bisher nicht.“

Leipzig braucht nicht nur 4.400 neue Sozialwohnungen, sondern 12.000

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